Integrationskurse: Sparwut der Regierung bremst Einwanderer aus

Die Bunderegierung hat die Integration zur Chefsache erklärt. Tatsächlich verhindern aber Behörden mit neuen Vorschriften oft eine schnelle Eingliederung. Tausende Migranten müssen monatelang auf einen Platz im Integrationskurs warten - beim Unterricht wird an allen Enden gespart.

Integration: Sparen beim Deutsch lernen

Foto: Armin Weigel/ dpa

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rühmte sich und ihre Partei Mitte September der Einführung verpflichtender Sprachkurse für Einwanderer in Deutschland. "Wir waren es, die gesagt haben: Wer zu uns zieht, der muss auch unsere Sprache können, damit er sich in dieser Gesellschaft bewegen kann. Wir haben die Verpflichtung, an den Schulen deutsch zu sprechen, und die Sprachtests eingeführt. "

Seit 2005 haben etwa 600.000 Migranten in den sogenannten Integrationskursen Sprache und Grundkenntnisse über die deutsche Kultur und Gesellschaft gelernt. Gerade für viele bildungsferne Frauen, die neu nach Deutschland gekommen sind, sind die Kurse eine seltene Kontaktmöglichkeit und eine Chance auf ein selbständiges Leben.

Maria Böhmer

Thomas de Maizière

Für die Bundesregierung sind die Integrationskurse deshalb ein Grundstein ihrer Integrationspolitik - erst im Juli hatte Staatsministerin für Integration, (CDU) angekündigt, dass in diesem Jahr zusätzlich 15 Millionen Euro mehr für den Eingliederungsunterricht bereit gestellt werde. Im Integrationsbericht, den die Regierung kürzlich vorstellte, misst Schwarz-Gelb den Integrationskursen eine Schlüsselstellung zu. Die Regierung ist stolz - Schuldzuweisungen gibt es allerdings an Migranten, die die Integrationskurse verweigern. Bundesinnenminister (CDU) machte unter den deutschen Migranten 15 Prozent Integrationsverweigerer aus, SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte im Interview mit SPIEGEL ONLINE eine härtere Gangart gegenüber in der Ausländerpolitik.

EU-Migranten warten häufig ein Dreivierteljahr auf einen Kursplatz

Tatsächlich behindern neue politische Hürden integrationswillige Ausländer in Deutschland - gerade beim Prestigeprojekt Integrationskurse. In den vergangenen Wochen mehren sich die Beschwerden. So sollen 2011 die in diesem Jahr zusätzlichen 15 Millionen für die Verbesserung der Integrationskurse wieder gestrichen werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Konkret üben Träger, die die Kurse anbieten, heftige Kritik an der Regierung. "Es gibt große Schwierigkeiten bei den Integrationskursen", sagt etwa Marek Zychski von der Berliner Sprachschule BSI zu SPIEGEL ONLINE. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erschwert mit neuen Maßnahmen die Teilnahme an Integrationskursen. Die Verschärfungen stehen konträr zu der Aussage von Politikern, dass Integration einen extrem wichtigen Stellenwert haben soll", so auch Nina Helma vom Integrationskursträger Klartext in München SPIEGEL ONLINE.

Ihre Beanstandungen beziehen sich auf mehrere Punkte. Nach Angaben des Deutschen Volkshochschul-Verbandes warten rund 20.000 Migranten in Deutschland seit Monaten auf einen Platz in einem Integrationskurs.

Fahrtkosten werden seltener erstattet

Der Hintergrund: Seit Sommer müssen Migranten, die sich freiwillig für die Teilnahme an einem Kurs entscheiden (siehe Kasten) - vor allem solche aus EU-Ländern - drei Monate warten, bis sie einen Kurs antreten können. Der Hintergrund ist laut BAMF eine "vorübergehende Maßnahme zur Steuerung des Mittelabflusses im Haushaltsjahr 2010". Es soll also - mitten in einer Zeit, in der Politiker aller Parteien Integration zur Chefsache erkoren haben - bei den Sprachkursen gespart werden.

Das Resultat: Von der Antragsstellung bis zum Antritt des Sprachunterrichts vergeht häufig beinahe ein Dreivierteljahr. Eine Zeit, in der die Einwanderer Schwierigkeiten haben einen qualifizierten Job zu finden, weil sie nicht genügend Deutsch sprechen.

Gerade also bei jenen, die sich aus Eigeninitiative darum bemühen, sich in Deutschland besser zurechtzufinden, bremsen die Behörden.

Integrationskurse

hpcpleftcolumn left false Ein Standard-Integrationskurs umfasst 645 Stunden, 600 davon sind Sprachunterricht, der Rest der Stunden behandelt Grundkenntnisse über Deutschland in Politik und Gesellschaft. Das Ziel der Kurse ist: Die Teilnehmer sollen sich im Alltag auf Deutsch verständigen können.

Teilnehmer können zwischen Vollzeit- und Teilzeitkursen wählen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen die Teilzeitkurse es insbesondere Eltern und Berufstätigen ermöglichen, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Außerdem gibt es spezielle Kurse mit 300 Stunden zusätzlich für Analphabeten. Vor allem Frauen besuchen diese Kurse. Wer schon etwas Deutsch spricht, kann in sogenannten Intensivkursen, die nur 430 Stunden umfassen, lernen.

hpcpleftcolumn left false Nicht alle Einwanderer haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einem Integrationskurs - viele Ausländer sind aber sogar verpflichtet zu einer Teilnahme. So können laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ausländer, die vor dem 1. Januar 2005 einen Aufenthaltstitel erhalten haben, zur Teilnahme verpflichtet werden, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen und die Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung vorgesehen ist. Ausländer sind demnach zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn sie "in besonderer Weise integrationsbedürftig sind".

Besonders integrationsbedürftig ist laut BAMF, "wem es bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Die besondere Integrationsbedürftigkeit wird von der Ausländerbehörde festgestellt."

Neuzuwanderer sind zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn sie sich nicht ausreichend auf Deutsch verständigen können. Die Verpflichtung zur Teilnahme stellt die Ausländerbehörde fest. Genau wie Migranten, die schon länger in Deutschland leben, können Neuzuwanderer zur Teilnahme verpflichtet werden, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen und die Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung vorgesehen ist. Von der Pflicht entbunden werden können Ausländer, denen es nicht zuzumuten ist, neben ihrem Job noch an einem Teilzeitkurs teilzunehmen.

Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Kinder haben einen Anspruch auf einmalige kostenlose Teilnahme an einem Integrationskurs, wenn sie nach dem 1. Januar 2005 nach Deutschland gekommen sind.

Freiwillig an einem Integrationskurs können Ausländer, die bereits vor dem 1. Januar 2005 einen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten haben. Sie haben aber keinen Rechtsanspruch auf einen Platz. EU-Bürger haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Sie können aber zugelassen werden, wenn ausreichend Kursplätze vorhanden sind.

hpcpleftcolumn left false Jeder Teilnehmer muss pro Unterrichtsstunde einen Euro zahlen - also entstehen für den Standardkurs genau 645 Euro Eigenbeteiligung. Arbeitslosengeld- und Hartz IV-Empfänger werden auf Antrag von den Kosten befreit.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat private und öffentliche Träger beauftragt, Integrationskurse zu veranstalten. Laut BAMF gibt es zur Zeit etwa 1800 zugelassene Integrationskursträger. Die Lehrer müssen dem BAMF zufolge ein abgeschlossenes Studium "Deutsch als Fremdsprache" oder "Deutsch als Zweitsprache" vorweisen oder eine spezielle Fortbildung absolviert haben.

Migranten, die von den Behörden zu einer Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet wurden, können mit Sanktionen bestraft werden, wenn sie den Unterricht nicht antreten oder den Kurs vorzeitig abbrechen - etwa mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes oder sogar der Nichtverlängerung des Aufenthaltsstatus. Auch Geldbußen bis zu 1000 Euro sind möglich.

Und auch Migranten, die aus finanziellen Gründen von einer Kostenbeteiligung befreit sind und die vom Staat verpflichtet wurden an einem Integrationskurs teilzunehmen, treffen Verschärfungen. "Seit Ende Juli werden die Fahrtkosten zu den Kursen nur noch ab einer Entfernung von drei Kilometern erstattet und dann auch ausschließlich zur vom Wohnort nächst gelegenen Sprachschule. Bietet diese Schule kein entsprechendes Kursniveau an oder sind alle Plätze belegt, dann müssen Migranten, die kaum Geld haben, entweder warten oder ihre Fahrkarte selbst zahlen", so Helma von Klartext.

Marek Zychski von der Sprachschule BSI in Berlin kann sich vorstellen, dass das BAMF mit der längeren Wartezeit auch verhindern will, dass etwa Italiener oder Spanier, die nur für ein paar Monate nach Deutschland kommen, in einem Integrationskurs Deutsch lernen, um die hohen Kosten für einen regulären Sprachkurs zu umgehen. Aber auch Migranten aus der Türkei oder arabischen Ländern, die seit Jahren in Deutschland lebten und einen Kurs belegen wollten, müssten oft sehr lange warten, so Zychski.

Lange Wartezeiten und Sparmaßnahmen beim Fahrtweg - noch ein weiterer Aspekt bei den Integrationskursen sorgt für Unmut. So hat das ARD in seiner Sendung "Report Mainz" berichtet, dass Lehrer für Integrationskurse extrem schlecht bezahlt werden - netto bleibt ihnen demnach oft nur etwas mehr als sieben Euro.

Nach einem BAMF-Gutachten bekommen die Deutschlehrer für Migranten durchschnittlich 18,35 brutto - ihre Kollegen im regulären staatlichen Schuldienst bekommen brutto 71 Prozent mehr bezahlt. Und auch die Ausbildung zum Integrationskurslehrer muss künftig aus eigener Tasche gestemmt werden werden.

Integrationskurse sollten mehr genutzt werden, empfiehlt die Bundesregierung, sie sollen das "Herzstück" der Integrationspolitik sein. Dass sie sich für eine qualitative Verbesserung einsetzt - aus den jüngsten Verschärferung spricht ein anderer Geist.