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31. Januar 2008, 17:21 Uhr

Integrationspolitik

CDU bricht mit populistischem Kurs - ein bisschen

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Der offene Brief führender CDU-Politiker zur Zuwanderungspolitik provoziert Protest: Kritiker geißeln ihn als Angriff auf Roland Koch. Jetzt bestreiten Beust & Co., dass sie das bezweckt haben - doch tatsächlich geht es ihnen um einen gemäßigten Kurs in der heiklen Frage.

Berlin - Ronald Pofalla tat das, was von einem CDU-Generalsekretär in solch einer vertrackten Situation erwartet wird: die Partei geschlossen zu halten. Der Brief von 17 Unionspolitikern zur Integrationspolitik in der "Zeit" dieser Woche richte sich nicht gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, stellte er kühn fest.

Koch, von Beust (2006): Signal auch für Hamburg
REUTERS

Koch, von Beust (2006): Signal auch für Hamburg

Es sei "eine Reaktion auf ungerechtfertigte Angriffe von Organisationen auf die CDU und hat mit der Wahlkampfauseinandersetzung von Roland Koch nichts zu tun". Koch könne sich auf "die volle Unterstützung" der Union verlassen.

Es ist der Versuch, eine Debatte auszutreten, die gar nicht mehr auszutreten ist. Denn die Unterzeichner des offenen Briefs an 21 Deutsch-Türken waren sich bewusst, was sie taten. Das hat der Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach, der die Liste nicht unterschrieben hat, als einer der wenigen Unionspolitiker auch offen kritisiert: "Die Absender des Briefes legen großen Wert darauf, dass der Inhalt nicht als Distanzierung von der CDU Hessen und von Roland Koch aufgefasst wird, aber exakt dieser Eindruck wird erweckt", sagt Bosbach. Er wisse nicht, wem der Appell helfen solle. "Hilfreich ist er jedenfalls nicht."

Der Brief wurde vor der Wahl formuliert

Der Text, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet zurückgeht, kursierte bereits Mitte vergangener Woche unter einigen CDU-Politikern. Zum damaligen Zeitpunkt war der Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen im Endspurt. Damals wurde noch an Details des Texts gearbeitet. Man entschied sich, mit keinem Wort Roland Koch zu erwähnen.

Eines aber war den Unterzeichnern klar: Er würde trotzdem seine politische Wirkung entfalten. Tatsache ist: Noch zu Beginn dieser Woche unterzeichnete mancher - im vollen Bewusstsein der katastrophalen Ergebnisse der Hessenwahl. Hätten sie anders gewollt, sie hätten den Brief auch wieder zurückziehen können. Sie taten es nicht.

Beteiligte, die von SPIEGEL ONLINE darauf angesprochen werden, wollen sich öffentlich dazu nicht äußern. So weit reicht die Parteidisziplin. Doch der Umstand, dass das Schreiben eine Aufmerksamkeit erregt, die es zu einem anderen Zeitpunkt nicht gewonnen hätte, ist vielen klar.

Es ist die hohe Kunst der Politik, die da betrieben wird: "Sage es mit Weglassungen."

Der Brief ist auch ein Signal für Hamburg, wo am 24. Februar gewählt wird: Seht, es gibt sie noch, die andere CDU! Dem "Zeit"-Text ergeht es wie Kochs Feststellung, es gebe zu viele kriminelle jugendliche Ausländer. Erst der Wahlkampf verhalf dem Thema zum Durchbruch. An einem anderen Tag wäre Kochs Diktum womöglich bald abgehakt worden.

Wie das Schreiben der 17 CDU-Politiker. Denn es findet sich in dem austarierten und vorsichtigen Stück viel Selbstlob: Dass erst mit Jürgen Rüttgers ein CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ein Integrationsministerium schuf, dass eine christdemokratische Bundeskanzlerin zum ersten Migrantengipfel dieser Republik lud, dass ein CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die deutsche Islamkonferenz einberief. An manchen Stellen werden SPD und Grüne wegen ihrer Versäumnisse angegriffen. Es gibt einige milde Worte der Selbstkritik: Auch die Union habe erkennen müssen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland sei und es in der jahrzehntelang verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nachholbedarf gebe.

Wieso der Brief ein Signal zur Hamburg-Wahl ist

Es ist eine Prosa der Ausgewogenheit, die in zahlreichen Interviews von Unionspolitikern des liberalen Flügels nachzulesen ist. Nur nicht so kompakt - und nicht nach dem Angstwahlkampf Roland Kochs, der auch in den eigenen Reihen von manchen mit Sorge beobachtet wurde. Denn der Hesse ist, zum Missmut vieler, vom vorsichtigen Modernisierungskurs der CDU abgewichen, der gerade noch in Hannover auf dem Bundesparteitag mit dem Grundsatzprogramm verabschiedet worden war. Vor allem die Migrantenverbände fühlten sich in ihrem Urteil über die Union bestätigt: Die neue CDU ist wie die alte.

Genau das aber wollen die Initiatoren des Briefs vermeiden. Ihnen geht es um die Zukunft - und darum, den gerade begonnenen Dialog mit den Migranten aufrechtzuerhalten. Sie wissen, dass es ohne sie in der bunten Republik nicht geht. Es ist vor allem ein Satz, der als Angriff auf Koch interpretiert wird - zu recht: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden kann." Dass davor der einleitende Satz steht, "Integrationspolitik muss über Parteigrenzen erfolgen", ist da schon fast nebensächlich.

Prominente Liberale in der CDU unterschreiben die Liste

Es ist die Tatsache der Publikation an sich, vier Tage nach Hessen, die in diesem Fall die Botschaft ist. Dazu reicht auch ein Blick auf die Unterzeichnerliste: Sie liest sich fast wie das Who's who des liberalen Flügels in der CDU. Ole von Beust, Erster Bürgermeister von Hamburg, hatte schon vor zwei Wochen im SPIEGEL-ONLINE-Interview vorsichtige Distanz zu Kochs raubeinigem Stil erkennen lassen, auch wenn er sich inhaltlich nicht von ihm distanzierte. In knapp vier Wochen sind Wahlen in dem Stadtstaat, und möglicherweise steht der CDU-Politiker vor der Herausforderung, ernsthafte Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition zu führen.

Andere, wie Friedbert Pflüger, CDU-Fraktionschef in Berlin, sind mit Koch im "Andenpakt", einer seit langen Jahren bestehenden informellen Runde von CDU-Politikern. Pflüger aber steht seit Monaten im Gespräch mit Grünen und FDP. Damit will er 2011 zumindest die Chancen auf eine Jamaika-Koalition in der Hauptstadt offen halten. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister von Stuttgart, ging jüngst noch in der "taz" auf die vom CDU-Bundesvorstand in Wiesbaden verabschiedete Koch-Forderung nach schnellerer Abschiebung auf Distanz: "Alle Vorschläge, wenn einer sich schlecht benimmt, ihn nach Hause zu schicken, wo sein Zuhause auch sein mag, sind nicht hilfreich."

Peter Altmaier, heute parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war schon unter Helmut Kohl ein Anhänger einer modernisierten Migrationspolitik und hält in seinem neuen Amt guten Kontakt zu den Vertretern der Migranten. Nicht zuletzt hatte er schon 1999 Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft kritisiert. Auch Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ist für seinen liberalen Kurs bekannt. Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, hatte bereits mitten im laufenden Hessen-Wahlkampf die Ausrichtung der Koch-Kampagne kritisiert. Die Unterschrift von Emine Demirbüken-Wegner ist ebenfalls interessant, weil sich das Berliner Parteimitglied in der Vergangenheit bewusst in der Debatte zurückgehalten hat. Demirbüken-Wegner ist die erste Migrantin, die in den CDU-Bundesvorstand gewählt und zuletzt auch auf dem Dresdener Parteitag in ihrem Amt bestätigt wurde.

Selbst Yasar Bilgin, Oberarzt und Mitglied im hessischen CDU-Landesvorstand, gehört zu den Unterzeichnern. Noch am Sonntag hatte er zusammen mit anderen in einer Anzeige zur Wahl von Koch aufgerufen. Doch der vorsichtige Mann hatte schon am Mittwoch, nach dem Treffen von Migrantenverbänden mit der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer erklärt, der Wahlkampf in Hessen sei "nicht einfach für alle Migranten gewesen".

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