Integrationspolitik CDU bricht mit populistischem Kurs - ein bisschen

Der offene Brief führender CDU-Politiker zur Zuwanderungspolitik provoziert Protest: Kritiker geißeln ihn als Angriff auf Roland Koch. Jetzt bestreiten Beust & Co., dass sie das bezweckt haben - doch tatsächlich geht es ihnen um einen gemäßigten Kurs in der heiklen Frage.

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Berlin - Ronald Pofalla tat das, was von einem CDU-Generalsekretär in solch einer vertrackten Situation erwartet wird: die Partei geschlossen zu halten. Der Brief von 17 Unionspolitikern zur Integrationspolitik in der "Zeit" dieser Woche richte sich nicht gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, stellte er kühn fest.

Koch, von Beust (2006): Signal auch für Hamburg
REUTERS

Koch, von Beust (2006): Signal auch für Hamburg

Es sei "eine Reaktion auf ungerechtfertigte Angriffe von Organisationen auf die CDU und hat mit der Wahlkampfauseinandersetzung von Roland Koch nichts zu tun". Koch könne sich auf "die volle Unterstützung" der Union verlassen.

Es ist der Versuch, eine Debatte auszutreten, die gar nicht mehr auszutreten ist. Denn die Unterzeichner des offenen Briefs an 21 Deutsch-Türken waren sich bewusst, was sie taten. Das hat der Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach, der die Liste nicht unterschrieben hat, als einer der wenigen Unionspolitiker auch offen kritisiert: "Die Absender des Briefes legen großen Wert darauf, dass der Inhalt nicht als Distanzierung von der CDU Hessen und von Roland Koch aufgefasst wird, aber exakt dieser Eindruck wird erweckt", sagt Bosbach. Er wisse nicht, wem der Appell helfen solle. "Hilfreich ist er jedenfalls nicht."

Der Brief wurde vor der Wahl formuliert

Der Text, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet zurückgeht, kursierte bereits Mitte vergangener Woche unter einigen CDU-Politikern. Zum damaligen Zeitpunkt war der Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen im Endspurt. Damals wurde noch an Details des Texts gearbeitet. Man entschied sich, mit keinem Wort Roland Koch zu erwähnen.

Eines aber war den Unterzeichnern klar: Er würde trotzdem seine politische Wirkung entfalten. Tatsache ist: Noch zu Beginn dieser Woche unterzeichnete mancher - im vollen Bewusstsein der katastrophalen Ergebnisse der Hessenwahl. Hätten sie anders gewollt, sie hätten den Brief auch wieder zurückziehen können. Sie taten es nicht.

Beteiligte, die von SPIEGEL ONLINE darauf angesprochen werden, wollen sich öffentlich dazu nicht äußern. So weit reicht die Parteidisziplin. Doch der Umstand, dass das Schreiben eine Aufmerksamkeit erregt, die es zu einem anderen Zeitpunkt nicht gewonnen hätte, ist vielen klar.

Es ist die hohe Kunst der Politik, die da betrieben wird: "Sage es mit Weglassungen."

Der Brief ist auch ein Signal für Hamburg, wo am 24. Februar gewählt wird: Seht, es gibt sie noch, die andere CDU! Dem "Zeit"-Text ergeht es wie Kochs Feststellung, es gebe zu viele kriminelle jugendliche Ausländer. Erst der Wahlkampf verhalf dem Thema zum Durchbruch. An einem anderen Tag wäre Kochs Diktum womöglich bald abgehakt worden.

Wie das Schreiben der 17 CDU-Politiker. Denn es findet sich in dem austarierten und vorsichtigen Stück viel Selbstlob: Dass erst mit Jürgen Rüttgers ein CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ein Integrationsministerium schuf, dass eine christdemokratische Bundeskanzlerin zum ersten Migrantengipfel dieser Republik lud, dass ein CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die deutsche Islamkonferenz einberief. An manchen Stellen werden SPD und Grüne wegen ihrer Versäumnisse angegriffen. Es gibt einige milde Worte der Selbstkritik: Auch die Union habe erkennen müssen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland sei und es in der jahrzehntelang verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nachholbedarf gebe.



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