Integrationspolitik: FDP will Einbürgerungen schon nach vier Jahren

Ausländer sollen nach dem Willen der FDP schneller Deutsche werden können: Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung von Migranten von acht auf vier Jahre zu halbieren. Man wolle damit "Offenheit und Aufnahmewillen" signalisieren.

Einbürgerungszeremonie in Hannover: "Anreiz zur besseren Integration"

Foto: DDP

FDP

Berlin - Die will Ausländern eine schnellere Einbürgerung ermöglichen. Wer sich vorbildlich in Deutschland eingliedere, solle künftig bereits nach vier Jahren anstatt wie bisher nach acht Jahren eine Einbürgerung beantragen können, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Positionspapier der Bundestagsfraktion.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte der Zeitung: "Die Möglichkeit der beschleunigten Einbürgerung ist ein wichtiges Signal der Offenheit und des Aufnahmewillens an alle Migranten." Damit werde ein Anreiz geschaffen, sich sprachlich und beruflich rasch zu integrieren. Angesichts des fortschreitenden Fachkräftemangels sei dies auch im deutschen Interesse.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, fordert zudem, mehr doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen. "Für viele Migranten ist es ein Riesenschritt, die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes aufzugeben", sagte er dem Blatt. Zudem sei es nicht vermittelbar, warum Europäer eine doppelte Staatsbürgerschaft erhielten, andere Ausländer aber nicht. Das scheidende Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hatte mit seinen umstrittenen Thesen über zur Zuwanderer eine Debatte über Integrationspolitik ausgelöst.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur DAPD fordert die FDP-Fraktion in dem sechsseitigen Papier mit dem Titel "Integration: Chancen nutzen - Zusammenhalt stärken" zahlreiche weitere integrationspolitische Maßnahmen: Demnach sollen muslimischer Religionsunterricht in deutscher Sprache, Elternarbeit und Lehrstühle für islamische Theologie sowie Personal aus Einwandererfamilien für den öffentlichen Dienst gefördert werden. Zur Bekämpfung der Zwangsheirat sollen ein eigenständiger Straftatbestand eingeführt und rechtliche Hürden beim Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete abgebaut werden. Gleichzeitig stellt die FDP aber auch Forderungen auf, etwa bei den Sprachkenntnissen. "Sprachtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren sind Voraussetzung dafür, dass alle die gleichen Chancen haben", heißt es in dem Papier.

Bei der Förderung der Elternarbeit nimmt die FDP besonders die Mütter in den Blick, die ohne Arbeitsstelle "Sozialkontakte innerhalb ihrer engen Gemeinschaft pflegen". Entsprechende Angebote sollten sich gezielt an diese Frauen richten, "damit auch sie am Integrationsprozess beteiligt werden". Trotz dieser Bemühungen bei der "nachholenden Integration" fordert die FDP aber, wer schwere Straftaten begehe und damit in seiner Integration scheitere, müsse wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird.

anr/Reuters/DAPD