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Integrationsverweigerer Grüne kritisieren Gabriels Rauswurf-Vorstoß

Der SPD-Vorsitzende Gabriel erntet deftige Reaktionen auf seine Vorschläge zur Integrationspolitik. Volker Beck von den Grünen nannte die im SPIEGEL-ONLINE-Interview geäußerte Idee von strengeren Sanktionen "Stammtischpolitik", auch sein Parteichef Özdemir distanzierte sich.

Cem Özdemir

Sarrazin

Berlin - Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Kurz nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel auf SPIEGEL ONLINE seine Position zur Integrationspolitik erläutert hatte, kamen schon die ersten scharfen Erwiderungen. Grünen-Chef zeigte sich zunächst ein wenig polemisch: "Es ist gut, wenn die SPD sich in der Integrationsdebatte wieder aktiv beteiligt. Da haben wir in den letzten Jahren nicht so viel gehört." Inhaltlich aber distanzierte er sich von Gabriels Vorstoß: Er rate aber davon ab, "aufgeschreckt durch die -Debatte" zu agieren. Vielmehr müssten grundsätzliche Lösungen her, etwa beim Ausbau der frühkindlichen Bildung, der Ganztagsschulen und einer stärkeren gesellschaftlichen Einbindung von Migranten. Özdemir monierte zudem, dass bei den Integrationskursen schlicht Plätze fehlten.

SPD

Der warf Özdemir vor, bislang keine einheitliche Linie zur Integrationspolitik zu vertreten. Hier müsse sich Gabriel besser mit seinen Parteikollegen abstimmen.

Komplett ablehnend äußerte sich der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er warf Gabriel "populistische Stammtischpolitik" vor. Die geforderten Sanktionen gebe es längst und die Forderung nach mehr Polizei und Repression zeuge vom fehlenden "Integrationsverstand" des SPD-Chefs. Es gebe zwar auch integrationsunwillige Migranten. Nicht die seien aber das Hauptproblem, sondern der Mangel an ausreichenden Angeboten für Zuwanderer.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftige die Angaben ihres Parteichefs. Sanktionen stünden zwar bereits in den deutschen Gesetzen. "Wir stellen aber fest, dass das nicht mit der nötigen Konsequenz umgesetzt wird."

Unterstützung erhielt der Vorschlag Gabriels zudem aus FDP-Kreisen. "Wer dauerhaft hier leben möchte, der muss die eigene Integration aktiv voranbringen und die gebotenen Chancen einer weltoffenen Gesellschaft ergreifen", sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Wo schwere Straftaten begangen wurden und die Integration gescheitert ist, müsse der Aufenthalt in Deutschland konsequent beendet werden.

Böhmer für Sanktionen bei Aufenthaltsgenehmigung

Maria Böhmer

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich am Montag auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, . Die Christdemokratin sprach sich - wie bereits andere Unionspolitiker vor ihr - für härtere Maßnahmen gegen integrationsunwillige Ausländer aus. Im Extremfall sei über Sanktionen bei der Aufenthaltsgenehmigung nachzudenken, sagte Böhmer in Frankfurt. "Wir haben Umsetzungsprobleme bei den gesetzlichen Regelungen", betonte sie. Neue Gesetze seien aber nicht erforderlich. Jobcenter könnten Migranten zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichten. "Das wird meines Erachtens zu wenig gemacht", kritisierte Böhmer.

Zudem schlug die Integrationsbeauftragte ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor. Dadurch sollten mehr Zuwandererfamilien ihre Kinder in den Kindergarten schicken. In Schulen müsse die individuelle Förderung der Kinder gestärkt werden, etwa durch mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeiter und mehr Ganztagsschulen. Die Entscheidung für solche Vorhaben und deren Finanzierung obliege den Bundesländern.

Gabriel hatte sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE für schärfere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten ausgesprochen. "Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen", sagte er. Auch für Eltern, die ihre Kinder nicht regelmäßig in die Schule schickten, müsse es härtere Konsequenzen geben. Dies solle für Deutsche und Migranten gleichermaßen gelten.

ler/apn