Surfende Abgeordnete Bundestag will Daten nur noch sieben Tage speichern

Der Bundestag bunkert massenhaft Daten seiner Abgeordneten - für drei Monate. Das soll sich nun ändern: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wird die Frist auf sieben Tage verkürzt. Zudem soll den Parlamentariern mehr Mitsprache eingeräumt werden.
Reichstagskuppel: Abgeordnete sollen über ihre Daten entscheiden dürfen

Reichstagskuppel: Abgeordnete sollen über ihre Daten entscheiden dürfen

Foto: © Arnd Wiegmann / Reuters/ REUTERS

Berlin - Die interne Datenspeicherpraxis im Bundestag wird reformiert. Die Obleute der sogenannten IuK-Kommission einigten sich auf eine Änderung der bestehenden Regeln. So sollen die Verbindungsdaten von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern statt drei Monate künftig nur noch sieben Tage gespeichert werden. Zudem sollen die Parlamentarier mehr Mitsprache dabei bekommen, wie lange Sicherheitskopien ihrer E-Mails und Dateien aufbewahrt werden. Dies geht aus einer Vorlage für den Ältestenrat hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die IuK-Kommission kümmert sich um die Sicherheit und die Ausstattung der Informationstechnik im Parlament. Ihre Vorschläge sollen nun zügig dem Ältestenrat im Bundestag vorgelegt werden. Anschließend sollen die neuen Regeln umgesetzt werden.

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass der Bundestag sämtliche Kommunikationsdaten der Abgeordneten rund drei Monate lang speichert. Die Regelungen stammen aus dem Jahr 2008, in den Fokus rückte die Speicherpraxis jedoch erst im Zuge der Affäre um Sebastian Edathy.

So protokolliert die Bundestagsverwaltung von Parlamentspräsident Norbert Lammert rund drei Monate lang nicht nur die Verbindungsdaten von Internetsitzungen, sondern auch die vollständigen Adressen der besuchten Seiten sowie Größe und Name von heruntergeladenen Dateien und die E-Mail-Adressen von Sendern und Empfängern.

"In eigener Verantwortung"

Die Neuregelung soll die Abgeordneten auch für den Umgang mit den eigenen Daten sensibilisieren. Für die Protokolldaten soll künftig eine siebentägige Speicherfrist gelten, die laut Vorlage nur "im begründeten Ausnahmefall" und "mit Einverständnis der Vorsitzenden der IuK-Kommission erhöht werden" kann.

Zudem sollen die Parlamentarier künftig über die Einrichtung eines Sicherheits-Backups selbst entscheiden. "Die Datensicherung von E-Mails und Dateien soll so individualisiert werden, dass jedem Abgeordneten die Möglichkeit gegeben werden kann, in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob und über welchen Zeitraum seine Daten gesichert werden sollen", heißt es in dem Papier.

"Ich begrüße, dass die Fristen verkürzt und die Datensicherung individualisiert werden soll", sagte Steffi Lemke, grüne Obfrau in der IuK-Kommission. "Insgesamt haben wir aber bei der Sensibilisierung für Datenschutzbelange auch als Parlament noch einiges aufzuholen."

Es gilt als wahrscheinlich, dass der Ältestenrat die Vorschläge annimmt. In diesem Fall müssen Datenschutzgesetz und Geschäftsordnung des Bundestags entsprechend angepasst werden.

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