Internet-Offensive der CDU Willkommen bei den Netzverstehern

Die CDU hat ein Image-Problem: Viele konservative Positionen passen nicht zum Freiheitsgedanken des Netzes. Jetzt wollen sich die Christdemokraten als Club der Netzversteher profilieren - dumm nur, dass viele Besucher des Parteitags in Leipzig offline bleiben mussten.
Delegierte auf dem CDU-Parteitag: Image von Internet-Ausdruckern

Delegierte auf dem CDU-Parteitag: Image von Internet-Ausdruckern

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Die Wut wächst. Journalisten kommen nicht ins Internet, sie fluchen in den Pressereihen. Fotografen versuchen erfolglos, ihre Fotos über den Bildfunk zu schicken. Telefonieren? Nur mit Glück. Der Hallenmeister ("Hinter dem Stand der Seniorenunion, gleich links") verkauft Gutscheine für die Nutzung eines Drahtlosnetzwerks. 24 Stunden kosten 13 Euro. Später muss er das Geld wieder rausgeben, weil die Verbindung regelmäßig zusammenbricht.

Nichts ging mehr, irgendwo in Leipzig in einer Messehalle, die die CDU für ihre Bundesdelegiertenversammlung angemietet hatte. Ausgerechnet jetzt, wo sich die Volkspartei als Club für Netzaffine profilieren will.

Pünktlich zum Parteitag startete die CDU eine Online-Kampagne  ("Verpassen Sie der CDU Ihre Handschrift!"), die den Mitgliederschwund stoppen soll. Es gab einen Parteitags-Livestream , selbstproduzierte Videospots und eine Twitterwall. Im Internet eingereichte Anregungen für die Leitanträge wurden erstmals mitberücksichtigt. Parteichefin Angela Merkel wird am Freitag auf YouTube Fragen des Volks beantworten.

Die Partei-Promis bemühten sich, in ihre Leipzig-Reden eine Prise Netzpolitik zu streuen. Die Kanzlerin sprach am Montag von "bahnbrechenden Chancen" der "neuen Kommunikationsmöglichkeiten". Zwischen Euro-Krise und Bildungsreform referierte sie über den Wandel der Welt, nannte darin das Internet in einer Reihe mit der arabischen Revolution und der Bevölkerungsexplosion.

Generalsekretär Hermann Gröhe verwies auf den Arbeitskreis Netzpolitik, den er vor einem Jahr angestoßen habe. Das zeige, "dass wir uns diesen Fragen stellen". Gröhe versprach, die Union werde künftig "Kompass und Kontext" für das breite Themenfeld Internet liefern.

"Wir stehen vor einer Zeitenwende"

Doch die Internet-Offensive der Christdemokraten zündet nicht. Die Partei gilt nicht gerade als Expertenpool für den digitalen Wandel. Wenn CDU und CSU in entsprechenden Debatten auftauchen, dann geht es meist um Netzsperren, Trojaner-Affären, Späh-Angriffe oder Vorratsdatenspeicherung. Das passt schlecht zum Freiheitsgedanken des Internets. Die CDU hat ein Internet-Image-Problem.

Seit einiger Zeit gibt es einen, der das ändern soll - der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier. In Leipzig ist er immer von Menschen umringt, fast jeder fragt ihn was zu "diesem Twitter". Altmaier lädt Piraten zum Plausch, setzt sich auf netzpolitische Podien. Täglich schickt er Kurztexte durch die Welt, die Zahl seiner Follower klettert. Er beantwortet fast jede Frage, die ihm über Twitter gestellt wird.

Macht ihn das schon zum Netzversteher? Das scheint zweitrangig - Altmaier, Sammler antiquarischer Bücher, gilt plötzlich als sehr modern, als nah dran am Zeitgeist.

Er sagt, Gelegenheiten zum Twittern gebe es immer, beim Warten auf den Flieger zum Beispiel. Auf einem extra anberaumten "Netz- und Twittertreffen" in Leipzig spricht er von einer "Zeitenwende". Vor ein paar Jahren hätte er sich noch "nicht vorstellen können, dass das Wissen der Welt eines Tages in die Westentasche passt." Und fügt hinzu: "Wir denken nicht daran, die Netzpolitik ein paar Grünen und den Piraten zu überlassen."

Der Traum von einem Bundesinternetministerium

Michael Kretschmer, Unionsfraktionsvize und Leiter des Arbeitskreises Netzpolitik, soll der Partei die nötige Expertise einimpfen. Auf 32 Seiten hat seine Fachgruppe eine "erste Grundlage für Leitlinien zur Netzpolitik"  erarbeitet. Der Bericht ist ein Dossier der Gemengelage - welche Konflikte gibt es bei Datenschutz, Netzneutralität, Open Data oder Urheberrecht?

Die Positionspapiere halten sich mit eindeutigen Empfehlungen zurück, sie wägen vor allem Pro und Contra der Knackpunkte ab. Die Partei stünde noch am Anfang der Debatte, räumt Kretschmer ein, "aber das Interesse ist riesig". Er träumt von einem Bundesinternetministerium - vielleicht schon 2013. An anderer Stelle bleibt er pragmatisch: "Netzpolitik ist kein Zauberwerk. Das ist Arbeit, die gemacht werden muss."

Spott über die neue Internet-Liebe der CDU

Doch einige CDU-Delegierte führen den Anspruch ihrer Partei ad absurdum. Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel textet unbeholfen: "Immer mehr CDUler im Twitter-Netz unterwegs!" Die CDU Rheinland-Pfalz attestiert sich selbst, sie sei "auf dem besten Weg, nach Wirtschafts-, Umwelt- u Familienkompetenz nun die Netzkompetenz zu gewinnen". Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator freut sich auf das "Netz- und Twittertreffen mit netzaktiven Freunden." Netzpolitische Inhalte sucht man vergebens.

Nerdbrause beim Twittertreffen, Gröhes leidenschaftslose Sätze zum Internet ("Es geht um Grundsatztreue und Modernität"), die Versuche, die kühle Kanzlerin im Netz greifbar zu machen - all das wirkt zu diesem Zeitpunkt ungelenk und schlecht kopiert. Thomas Strobl, Chef der Südwest-CDU, versprach einer Regionalzeitung, er werde "im neuen Jahr auch twittern". Und erliegt damit anscheinend dem Glauben, geschmeidiges Nutzen des Kurznachrichtendiensts sei gleichzusetzen mit Netzkompetenz.

Die CDU erntet für ihre neue Liebe zum Internet im Moment vor allem Spott. "Das ist so, als würden sich Piraten auf'm Parteitag Kittel anziehen und dann behaupten, Herzchirurgen zu sein", lästert Pirat Christopher Lauer. Ein anderer Twitterer fragt, wo denn eigentlich Rechtsexperte Siegfried Kauder sei. Wahrscheinlich beim Internet-Ausdrucken, antwortet Blogger Richard Gutjahr.

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