100-Millionen-Programm BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.
BND-Zentrale in in Pullach: Suche nach verdächtigen Inhalten

BND-Zentrale in in Pullach: Suche nach verdächtigen Inhalten

Foto: A3216 Peter Kneffel/ dpa/dpaweb

Berlin - Der Name ist umständlich, das Ziel ist eindeutig: Mit dem "Technikaufwuchsprogramm" will der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Geplant sind demnach der Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und in großem Umfang der Aufbau neuer Rechen- und Serverkapazitäten.

Der Auslandsgeheimdienst treibt das Programm trotz des Abhörskandals des US-Geheimdienstes NSA und dessen Spähprogramm Prism voran. Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND - ähnlich wie die NSA - sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann.

Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus.

Anders als die NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigt gegenüber dem SPIEGEL die Netzüberwachung: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

Merkel soll mit Obama über NSA-Skandal sprechen

Friedrich hatte am Samstag die USA vor deutscher Kritik an dem Vorgehen der NSA verteidigt. "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig.

Tatsächlich gibt es seit Jahren im Anti-Terror-Kampf einen regen Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Diensten, manch ein Anschlag hierzulande ist nicht zuletzt aufgrund von US-Informationen verhindert worden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt eine solche Rechtfertigung aber nicht gelten - sie hat die USA für die weltweite Auswertung der Daten von Internetnutzern scharf kritisiert. Auch Vertreter der Opposition fordern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche in Berlin eine harte Position einnehmen. Innenminister Friedrich ließ Obamas Regierung über den US-Botschafter bereits eine Liste mit 16 Fragen zu dem Thema zukommen.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte den Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" Dokumente zu Prism übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Der Geheimdienst kann so das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Facebook veröffentlichte am Freitag erstmals Details zu Anfragen der US-Behörden: Im zweiten Halbjahr 2012 seien 9000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen. Bei den Anfragen, die rund 18.000 bis 19.000 Konten auf dem sozialen Netzwerk betrafen, sei es sowohl um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle als auch um Terrordrohungen gegangen. Facebook teilte nicht mit, wie oft es den Anfragen entsprach.

kgp
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