Cyberkriminalität Sicherheitsbehörden beklagen ihre Ohnmacht

Ausländische Geheimdienste, Terroristen, Kriminelle - sie alle nutzen das Internet für ihre Zwecke. Können deutsche Sicherheitsbehörden da mithalten? Nein, sagen Experten auf einer BKA-Tagung. Sie verlangen mehr Befugnisse für die Ermittler.
Cyberkriminalität: Sicherheitsbehörden beklagen ihre Ohnmacht

Cyberkriminalität: Sicherheitsbehörden beklagen ihre Ohnmacht

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Wahrscheinlich ist es das letzte Mal, dass Jörg Ziercke eine Herbsttagung des Bundeskriminalamts eröffnet hat. Dieses Hochamt der deutschen Sicherheitsbehörden, traditionell ausgerichtet in Wiesbaden, ist eine der seltenen Gelegenheiten für Spitzenbeamte wie ihn, für die Dauer von zwei Tagen die innenpolitische Agenda maßgeblich zu beeinflussen. Insofern ist sein Auftritt an diesem Dienstagmittag sehr sorgfältig überlegt.

Ziemlich unbeeindruckt von der seit Monaten tobenden Debatte zur Praxis des US-Nachrichtendienstes NSA warnt Ziercke einmal mehr in deutlichen Worten vor den Gefahren, die aus dem Netz kommen. "Das Internet entgrenzt Kriminalität", so der Chef des Bundeskriminalamts (BKA). Internetkriminelle richteten inzwischen einen höheren finanziellen Schaden an als die Verkäufer von Kokain, Heroin und Marihuana. Die Befugnisse der Ermittler müssten dringend angepasst werden, um mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt halten zu können, sagt Ziercke.

Vor allem scheint den BKA-Präsidenten eine "Gerechtigkeitslücke" umzutreiben, die aus fehlenden Befugnissen der Behörden resultiere. Auf diese Weise würden "die Cleveren und Verantwortungslosen bevorteilt", der rechtstreue Bürger bleibe indes fassungslos zurück. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio erklärt später, einem herkömmlichen Bankräuber, der 20.000 Euro erbeute, drohe ein Entdeckungsrisiko von 90 Prozent. Einem Cyber-Bankräuber hingegen, der 20 Millionen Euro stehle, nur eines von zehn Prozent.

Diese Diskrepanz geht nach Ziercke auch darauf zurück, dass es in Deutschland immer noch keine geltenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Dabei sind nach einer Auswertung des BKA Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität bis zu 70 Prozent von einer funktionierenden Telekommunikationsüberwachung abhängig. Fehle diese Möglichkeit, würden zahlreiche schwere und schwerste Straftaten nicht verfolgt, so Ziercke.

"Wir brauchen Daten"

"Auch wenn ich mir damit gerade keine Freunde mache", sagt wenig später Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit Blick auf die NSA-Enthüllungen, "brauchen wir Daten." Es gehe nicht darum, die Bürger flächendeckend auszuspähen, sondern darum, sich auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität zu begeben. Er beklagt eine regelrechte Schattenwirtschaft, die auf internationaler Ebene virtuelle Coups koordiniere und umsetze. Der sogenannte Cyber-Bankraub kann als Beispiel dafür gelten, auch dessen Hintermänner werden aller Voraussicht nach nie ermittelt werden.

Noch immer sei die deutsche Polizei nicht in der Lage, dem Phänomen Cybercrime effektiv zu begegnen. "Wir sitzen nach wie vor wie das Kaninchen vor der Schlange", so Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im BKA. "Wir kennen zwar das Ausmaß unserer Bedrohung, sind aber weitgehend gelähmt von den Rahmenbedingungen." Sowohl personelle als auch technisch blieben die Ermittler weit hinter dem Bedarf zurück.

Noch überforderter scheinen die bundesdeutschen Behörden bei der Abwehr von Cyberspionage zu sein. Zwar kündigt BKA-Chef Ziercke am Dienstag an, in der Abteilung Staatsschutz einen eigenen Arbeitsbereich dazu einzurichten. Auch die Bundesanwaltschaft will sich entsprechend aufstellen.

Das perfekte Opfer

Doch Sandro Gaycken, Technik- und Sicherheitsforscher an der Freien Universität Berlin, erklärt am Nachmittag, dass einige Dutzend Ermittler kaum mit den Goliaths der Branche mithalten könnten: Alleine die NSA beschäftige 4000 Hacker, die chinesischen Dienste mindestens ebenso viele, so Gaycken: "Wir haben keine tragfähigen Schutzkonzepte." Und es mangele auch an Möglichkeiten der Strafverfolgung, denn erfolgversprechende Spuren hinterließen diese Angreifer nicht.

Für den Fall eines militärischen Konflikts mit China oder Russland entwirft der Experte ein finsteres Szenario: Diese Nationen würden dafür sorgen, dass der "gesamte Westen über kein funktionierendes Militär" mehr verfüge. Das westliche Verteidigungsbündnis kritisiert er massiv: Seine Forschungen hätten gezeigt, dass die Nato "keine Ahnung von IT-Sicherheit" besitze, kaum Personal dafür habe und froh sei, sich nur im Krieg "mit Ziegenhirten" zu befinden. Gaycken hatte den Militärs auch im Prozess gegen den früheren Nato-Mitarbeiter Manfred K. vor dem Oberlandesgericht Koblenz ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.

Gayckens Fazit ist düster: Die Wirtschaftskraft Deutschlands, gepaart mit seiner sicherheitspolitischen Zurückhaltung und der Rücksichtnahme auf bürgerliche Freiheiten, mache die Bundesrepublik zum perfekten Opfer. Ausländische Dienste und Gruppierungen der Organisierten Kriminalität attackierten fortwährend, ein Ende sei nicht absehbar.