Internetsperren Bundesregierung will EU-Pläne stoppen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Die FDP-Frau will die Brüsseler Pläne zu Internetsperren für kinderpornografische Web-Seiten verhindern - denn Netzblockaden seien nicht wirksam. Unterstützung bekommt sie von SPD und Grünen.
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab"

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab"

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Leutheusser-Schnarrenberger

Hamburg/Berlin - Im Kampf gegen Kinderpornografie im Web will Bundesjustizministerin Sabine (FDP) die von der EU-Kommission anvisierten Internetsperren verhindern. Stattdessen solle eine europäische Regelung wie künftig in Deutschland auf das Löschen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten setzen, sagte die Ministerin dem "Hamburger Abendblatt". "Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde."

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten verpflichten, mit Internetsperren das Anschauen von Kinderpornografie im Netz unmöglich zu machen. Innenkommissarin Cecilia Malmström stellte den Entwurf für eine entsprechende Richtlinie am Montag in Brüssel vor. In Deutschland setzte Bundespräsident Horst Köhler bereits Mitte Februar ein Gesetz in Kraft, das die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie ermöglicht. Allerdings hat sich die schwarz-gelbe Regierung darauf verständigt, die noch von der Großen Koalition verabschiedete Regelung nicht anzuwenden. Stattdessen soll ein neues Gesetz zur Löschung von Kinderporno-Seiten auf den Weg gebracht werden.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorhaben der EU-Kommission. "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Die FDP-Politikerin betonte, sie habe gegenüber EU-Kommissarin Malmström bereits die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht.

Breiter Widerstand gegen Brüsseler Vorhaben

Die angekündigten Überlegungen auf europäischer Ebene seien aber "nicht überraschend" gewesen, sondern bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Gegenstand eines Rahmenbeschlussentwurfs gewesen, sagte die Justizministerin.

Widerstand gegen die Brüsseler Pläne kommt auch von Grünen und SPD. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im Internet Stoppschilder aufgehängt hätten." Er betonte: "Die Stoppschilder zu umgehen ist kinderleicht. Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz, denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst möglich."

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz urteilte: "Internetsperren sind technisch wirkungsfrei und funktionieren nicht." Das habe sich bereits in Deutschland gezeigt. Er sei überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen werde, so Scholz ebenfall in der "Frankfurter Rundschau".

Bereits am Montag hatten EU-Parlamentarier das Vorhaben von Kommissarin Malmström auf SPIEGEL ONLINE kritisiert. "Netzsperren sind nicht der richtige Weg", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Gegen die Darstellung von Missbrauch an Kindern "müssen effektive Maßnahmen her, mehr Polizei im Netz, löschen statt sperren".

Kinderhilfe fordert neues Sperrgesetz

Unterstützung für die Pläne der EU-Kommission zu Internetsperren kommt dagegen aus der Union sowie von Kinderschutzverbänden. Durch den Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström werde ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Frankfurter Rundschau". Die Sperren könnten Nutzer warnen, dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen. Die Gefahr der Zensur sehe er nicht. "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein", sagte Bosbach.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten." Gefragt sei eine vernünftige Abwägung der Internetfreiheit gegen den Schutz von Kindern vor Missbrauch.

Unterdessen forderte die Deutsche Kinderhilfe von der Bundesregierung ein neues Sperrgesetz gegen Internetseiten mit Kinderpornografie. Der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann sagte, technisch moderne Netzblockaden seien ein wichtiges Mittel gegen Kinderpornografie. Für das ausgesetzte deutsche Sperrgesetz gelte das leider nicht. Die Kinderhilfe beklagte eine dramatische Unterbesetzung bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Kinderpornografie. Bundesweit fehlten Tausende Ermittler, weshalb Verfahren immer öfter liegen blieben. Hier müsse personell stark aufgerüstet werden. Außerdem arbeiteten die Behörden oft mit veralteter Technik, so Ehrmann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

anr/dpa/AFP/ddp
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