Internetwirtschaft CSU wirbt um Gunst der Start-up-Szene

Von der Geschäftsidee bis zur Firma in nur fünf Tagen? Die CSU will Jungunternehmern den Kampf gegen die Bürokratie erleichtern. Auch beim Breitbandausbau verspricht Seehofers Truppe eine schöne neue Web-Welt - drückt sich aber vor konkreten Ansagen.
Stolze CSU-Spitze: Neues Image der Internetversteher

Stolze CSU-Spitze: Neues Image der Internetversteher

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Berlin - Es klingt wie ein Loblied auf die künftigen Stars am Gründerhimmel: "Junge Unternehmen entwickeln nicht nur neue Ideen, sondern setzen auch Impulse, die etablierte Wirtschaftszweige beleben und eine Aufbruchstimmung entfalten", stellt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in einem neuen Strategiepapier fest.

Auf ihrer Fraktionsklausur Anfang Januar will die CSU ihre Pläne zur digitalen Agenda festzurren. Laut einer Beschlussvorlage, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, will man sich verstärkt um Firmengründer im IT-Bereich kümmern, ihnen den Einstieg erleichtern und bürokratische Hürden abbauen.

Horst Seehofers Truppe buhlt um die Start-up-Szene - wie konnte das passieren? Erst vor ein paar Wochen bescheinigte ein Beratergremium Bayern zu wenig Innovationskraft. Der Freistaat werde international abgehängt von Kalifornien oder Israel, so das Fazit der Experten . Der Neunziger-Jahre-Slogan "Laptop und Lederhose" sah plötzlich blass aus.

Existenzgründung in fünf Tagen

Nun geht die CSU mit markigen Versprechen in die Start-up-Offensive. "Wir wollen bürokratische Gründungshemmnisse systematisch abbauen", heißt es in der Vorlage. Wer ein Unternehmen gründen möchte, soll den Papierkram künftig bei einem einzigen Ansprechpartner ("One-Stop-Agency") erledigen können und dafür nicht länger als "fünf Werktage" brauchen. Angestellte, die parallel eine Firma aufbauen wollen, sollen sich freistellen lassen können, ähnlich wie beim Modell der Familienpflegezeit.

Mit der Fünf-Tages-Formel geht die CSU weiter, als es der schwarz-rote Koalitionsvertrag  vorsieht. Zwar will die Große Koalition Unternehmensgründungen leichter machen und ihre Anzahl etwa in der IT-Branche von derzeit 10.000 auf 15.000 steigern. Doch die Nennung eines Zeitraums zwischen Idee und Existenzgründung wurde gestrichen.

In der sensiblen Wachstumsphase fehlt es jungen, kleinen Unternehmen oft am nötigen Kapital. "Wir wollen die Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer und junge Unternehmer ausbauen", heißt es dazu im CSU-Papier. Die Landesgruppe schlägt unter anderem vor, den Investitionszuschuss zum Wagniskapital steuerlich freizustellen - allerdings nur, "sobald es die Haushaltslage zulässt".

Wer soll schnelles Internet bezahlen?

Die CSU lässt sich damit ein Hintertürchen offen, falls die Start-up-Förderung zu teuer wird. Schon Schwarz-Gelb versprach bessere Bedingungen für junge Internetunternehmen, doch dann passierte wenig. Die Branche klagt über Fachkräftemangel, schleppenden Breitbandausbau und komplizierte Bürokratie. Von einem Welthit wie Apple, Ebay oder Facebook ist Deutschland weit entfernt.

Seehofers Digital-Offensive dürfte aber auch noch einen anderen Grund haben: Sämtliche wirtschaftsrelevanten Ressorts im Bundeskabinett musste die CSU der SPD überlassen. Jetzt versucht sie, das prestigeträchtige Terrain nicht ganz aus der Hand zu geben.

Auch passt der Sound zum Internetversteher-Image, das Seehofer seiner Partei gern verpassen würde. Sein Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, geht mit dem Versprechen hausieren, Deutschland bekomme das "schnellste und intelligenteste Internet der Welt". Die Bundesregierung strebt bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung an.

In der Opposition löst diese Ankündigung Häme aus. "Die CSU macht große Versprechen, ohne dabei zu sagen, woher die Mittel hierfür stammen sollen", lästert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. In den Koalitionsverhandlungen hatte Schwarz-Rot noch angekündigt, man werde eine Milliarde Euro jährlich für den Breitbandausbau bereitstellen. Doch das Vorhaben fiel dem Sparzwang zum Opfer.

Dabei soll es nach dem Willen der CSU auch bleiben. In einem zweiten Strategiepapier zur digitalen Agenda, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Die Finanzierung des Breitbandausbaus liegt im Wesentlichen in der Verantwortung von Wirtschaft und Ländern". Der Bund solle lediglich mit einem Bürgschaftsprogramm in die Pflicht genommen werden, so die Landesgruppe.

Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist von einer "Premiumförderung Netzausbau" die Rede. Allerdings ist noch völlig unklar, wann und wie ein solches Programm konkret umgesetzt werden kann. Nicht zuletzt, weil gleich fünf Ressorts im Kabinett von Angela Merkel um die Netzkompetenz rangeln.

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