Interview "Das geht zu weit!"

Die FDP will den Antrag unterstützen, den CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, wegen seiner Treffen mit Helmut Kohl als Zeugen zu vernehmen. Das kündigt Max Stadler, der die Liberalen im Ausschuss vertritt, im Interview mit SPIEGEL ONLINE an: "Durch sein Verhalten sind Zweifel entstanden, ob er wirklich unabhängig agiert."


SPIEGEL ONLINE:

Sollen die CDU-Mitglieder den Ausschuss verlassen?

Stadler: Ich plädiere dafür, dass die Fraktionsvorsitzenden jetzt einen Konsens über Verhaltensempfehlungen suchen sollen. Dabei sollte man sich orientieren am geltenden Recht, die zum Beispiel bei Richtern gelten. Das Vertrauen in Unabhängigkeit darf nicht gefährdet werden. Wenn ein solcher Konsens zustande kommt und alle sich daran halten, wäre ich zufrieden und würde meinerseits einen Rückzug von Herrn Schmidt aus dem Ausschuss nicht fordern.

SPIEGEL ONLINE: Sollte Herr Schmidt als Zeuge vernommen werden?

Stadler: Wenn so ein Antrag gestellt wird, sehe ich keinen Grund, ihn abzulehnen.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Ausschuss zu einem reinen parteipolitischen Kampfinstrument verkommen?

Stadler: Das Problem liegt tiefer. Solche Ausschüsse haben eine Doppelnatur. Sie sind politisches Kampfinstrument und gleichzeitig haben sie einen Auftrag vom gesamten Parlament, bestimmte Sachverhalte, ähnlich wie bei einem Gericht, objektiv aufzuklären. Diese beiden Zielsetzungen stehen in einem Spannungsverhältnis. Das Verhalten der Ausschussmitglieder stellt deswegen eine gewisse Gratwanderung dar. Herr Schmidt hat die Grenze überschritten. Durch sein Verhalten sind Zweifel entstanden, ob er wirklich unabhängig agiert. Das geht zu weit! Man kann nicht zugleich Richter sein und Anwalt eines Beteiligten.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht egal, wer da sitzt: Herr Schmidt, Müller oder Frau Merkel, wenn die Grundhaltung einer Fraktion zum Untersuchungsauftrag nicht stimmt?

Stadler: Das glaube ich nicht. Es kommt schon auf die einzelne Persönlichkeit und seine innere Unabhängigkeit an. Ausschussmitglieder müssen sich emanzipieren können von der Vorstellung, sie seien ausschließlich Vertreter der sie entsendenden Fraktionen. Der Auftrag geht eben darüber hinaus. Das ist das Spannungsverhältnis, in dem Herr Schmidt sich nicht zurechtgefunden hat.

SPIEGEL ONLINE: Nun steht am Donnerstag Helmut Kohl erneut vor dem Ausschuss. Lässt sich das Problem bis dahin lösen?

Stadler: Das erwarte ich.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie Kohls Auftritt von vergangener Woche?

Stadler: Salopp gesagt, fand ich den Einstieg total daneben. Es begann seinerseits mit einem völlig unangebrachten Rundumschlag gegen alle, die ihn angeblich verfolgen. Dass das alles mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun habe, halte ich für eine inakzeptable Äußerung. Andererseits ist der Beweis nicht geführt worden, dass Regierungsentscheidungen während seiner Amtszeit gekauft wurden. Unbefriedigend waren seine Ausführungen zu den Ermittlungsergebnissen von Burkhard Hirsch und zum CDU-Spendenskandal. Dazu müssen in dieser Woche noch weitere Fragen gestellt werden.

Das Interview führte Markus Deggerich



© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.