Interview "Elegantes Todeskommando"

Reinhard Klimmt hatte gar keine andere Möglichkeit als zurückzutreten, meint der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erläutert er den Schachzug, mit dem Fraktionschef Struck Klimmt ausmanövriert hat.


SPIEGEL ONLINE:

Reinhard Klimmt ist zurückgetreten. War das der richtige Schritt?

Jürgen Falter: Auf jeden Fall. Aus zwei Gründen. Zum einen: Er ist ja nicht nur Mitglied der Regierung, sondern auch oberster Dienstherr einer Behörde. Und wenn einer seiner Beamten in einen ähnlichen Fall verstrickt wäre, hätte dies zumindest ein Disziplinarverfahren zur Folge. Da kann man bei dem Minister nicht mit einem anderen Maß messen. Zum anderen erleichtert es dem CDU-Spendenausschuss die Arbeit. Ohne den Rücktritt wären die SPD-Mitglieder des Ausschusses angreifbar gewesen. Deshalb haben die sich ja besonders für einen Rücktritt Klimmts stark gemacht. Sie wären einfach bei ihren Untersuchungen gegen CDU-Politiker in eine sehr schwierige Situation gekommen - mit einem Minister, der in ein Verfahren wegen Beihilfe zur Untreue verwickelt ist.

SPIEGEL ONLINE: Am Mittwoch hat Klimmt noch erklärt, er bleibe Minister. Heute dann doch der Rücktritt, wie kommt so was?

Jürgen Falter: Ich denke, dass Klimmt tatsächlich subjektiv das Gefühl hat, höchstens ein Kavaliersdelikt begangen zu haben. Die politische Dimension hat er wahrscheinlich erst begriffen, als SPD-Fraktionschef Peter Struck sein elegantes "Todeskommando" gegeben hat. Im Ernst hatte Klimmt danach ja keine Wahl mehr: Hätte er den Strafbefehl, wie zunächst angekündigt, angenommen, wäre er vorbestraft gewesen und damit nicht mehr haltbar. Folgt er der Aufforderung Strucks, sich auf ein Gerichtsverfahren einzulassen, steht er monatelang in der Schusslinie - ebenfalls unhaltbar.

SPIEGEL ONLINE: Wie deuten Sie die Tatsache, dass Klimmt zunächst den Strafbefehl annehmen wollte und dann doch nicht mehr?

Jürgen Falter: Wahrscheinlich war der Umstand, dass er den Strafbefehl akzeptieren wollte, ein Ergebnis der Beratungen mit seinen Anwälten. Denn dieser Strafbefehl über 90 Tagessätze ist ja nur eine "Vorstrafe zweiter Klasse". Er hätte weiterhin behaupten können, nicht vorbestraft zu sein. Ab 91 Tagessätzen hätte er das nicht mehr tun können. Als normaler Staatsbürger wäre das sicher auch in Ordnung gewesen. Aber er hat dabei übersehen, dass das als Minister eine andere Dimension hat. Das hat erst die Fraktion, respektive Peter Struck erkannt.

SPIEGEL ONLINE: Hat Schröder nach dem Klimmt-Rücktritt und der Lafontaine-Misere die Saar-SPD gegen sich?

Jürgen Falter: Das dürfte Schröder keine großen Probleme bereiten. Der SPD-Landesverband Saar ist in etwa so groß wie ein hessischer Kreisverband. Das größere Problem hat die Saar-SPD, die hat jetzt Schröder gegen sich und keinen Vertreter mehr in der Bundesregierung.

SPIEGEL ONLINE: Müsste Klimmt nicht konsequenterweise auch den SPD-Landesvorsitz im Saarland niederlegen?

Jürgen Falter: Ich denke, dass es einen Unterschied zwischen dem Amt eines Ministers und dem eines Partei-Landesvorsitzenden gibt. Vielleicht sollte Klimmt den Landesvorsitz ruhen lassen, solange das Verfahren läuft. Aber wir sollten bei Politikern keine sehr viel höheren moralischen Anforderungen stellen als bei anderen Bürgern auch. Und vor allem, wo ist da die Grenze? Gegen einen Kanzler mit vier Ehefrauen oder einen mit mehreren Freundinnen, wie damals Brandt, sagen wir ja auch nichts.

SPIEGEL ONLINE: Warum tun sich Politiker, wenn sie in irgendwelche Affären verstrickt sind, so schwer mit einem Rücktritt?

Jürgen Falter: Nun, das sind heute meistens Menschen zwischen 50 und 60, auf dem Höhepunkt ihrer Karriere - mit Privilegien wie Dienstwagen, Fahrer und Kofferträger. Die meisten sind Berufspolitiker, was soll etwa ein Historiker wie Herr Klimmt anschließend machen?

SPIEGEL ONLINE: Dank der CDU-Spendenaffäre hat die SPD ja seit einem Jahr so eine Art moralischen Vorsprung, ist der jetzt aufgebraucht?

Jürgen Falter: Aufgebraucht vielleicht nicht, aber angeknackst. Es zeigt sich jetzt deutlich, dass die Moral nicht parteipolitisch festzumachen ist.

Das Interview führte Lisa Erdmann



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