Interview Kubicki startet Frontalangriff gegen Parteichef Gerhardt

Wahlpleiten und negative Schlagzeilen - die FDP kommt nicht zur Ruhe. Jetzt werden bei den Liberalen erste Stimmen laut, die den Rücktritt von Parteichef Wolfgang Gerhardt fordern. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, macht sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE für eine neue Führung stark.


SPIEGEL ONLINE:

Die FDP steckt tief in der Krise, Landtagswahlen gehen reihenweise verloren. Wie fröhlich gehen Sie in den Wahlkampf für Schleswig-Holstein?

Kritische Töne Richtung Parteispitze: Wolfgang Kubicki
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Kritische Töne Richtung Parteispitze: Wolfgang Kubicki

Kubicki: Sehr fröhlich und auch sehr kampfeslaunig. Wir haben das große Glück, dass wir hier eine intakte Führungsstruktur haben, wir haben bei allen Wahlen zugelegt, wir rangieren deutlich vor der Bundespartei, unsere Finanzen sind in Ordnung.

SPIEGEL ONLINE: Keine Angst vor dem negativen Bundestrend?

Kubicki: Die Bundespartei nützt uns gegenwärtig und wahrscheinlich auch beim Wahlkampf nichts. Ich bin schon froh, wenn uns der Bundestrend nicht schadet. Wenn aus Berlin keine störenden Einflüsse kommen, dann schaffen wir das aus eigener Kraft. Umfragen zeigen, dass wir angesehener sind und auch für durchsetzungsfähiger gehalten werden als die Bundes-FDP.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteikollege Möllemann sagt, wenn es die FDP im kommenden Jahr nicht in Schleswig-Holstein und NRW schafft, dann könne man die FDP insgesamt abhaken. Hat er recht?

Kubicki: Man soll bis zuletzt kämpfen. Leute, die sich vorher aufgeben, mag ich nicht. Man muss natürlich auch aufrecht und ehrenwert verlieren können. Aber man sollte Niederlagen aufrechten Ganges einstecken und nicht vorher schon kriechen. Es ist natürlich was dran: Wenn nach einer Serie von schweren Niederlagen für die FDP - das sind für mich die Ergebnisse im Bereich der Wahrnehmbarkeitsgrenze, und da sind wir gerade - es dann in Schleswig-Holstein und NRW nicht klappen sollte, dann wäre in der Tat das Fundament so weit angeknabbert, dass darauf nichts mehr trägt. Dann stürzt irgendwann das "Haus FDP" ein.

SPIEGEL ONLINE: Wie man aufrechten Ganges und ehrenwert verliert, das führt ihr Bundesvorsitzender seit längerem vor. Wieviel Wahlpleiten kann und darf man als Vorsitzender eigentlich verantworten - bis man die Konsequenzen zieht?

Kubicki: Ich will mir kein Urteil über die psychische Belastbarkeit von Wolfgang Gerhardt anmaßen. Ich würde mir als Vorsitzender, als Kandidat, aber schon die Frage stellen, ob meine weitere Präsenz, dieses Festhalten an bestimmten Funktionen, wirklich dienlich ist. Und nicht möglicherweise kontraproduktiv.

SPIEGEL ONLINE: Und wie würde Wolfgang Kubicki diese Frage dann für sich beantworten?

Kubicki: Nach dieser Serie von herben Verlusten - negativ. Nach einer solchen Entscheidung müsste man aber auch konsequent sein. Und die Schritte, die daraus folgen, relativ schnell vollziehen. Es hat doch keinen Sinn, Spekulationen über sich ergehen zu lassen, die da lauten: Wir müssen die nächsten Wahlniederlagen noch abwarten, und dann... Eine solche Spekulation halte ich für hirnrissig. Entweder es gibt die tragende Erwartung dafür, dass durch den Einsatz der Bundesspitze die Wahlgewinne wieder wachsen, oder es gibt sie nicht. Und wenn es sie nicht gibt - dann muss es jemand anders versuchen.

SPIEGEL ONLINE: Jeder dritte Wähler in Deutschland kennt Wolfgang Gerhardt nicht. Wer könnte dieses Vakuum auffüllen?

Kubicki: Unabhängig von der Person Wolfgang Gerhardt würde ich mir wünschen, dass Guido Westerwelle seine Rolle als Generalsekretär wieder stärker wahrnimmt. Er hat sich seit Beginn der Sommerpause nahezu zurückgezogen. Dies wohl auch in Vorbereitung auf möglicherweise andere Funktionen innerhalb der Partei. Ich würde mir außerdem dringend wünschen, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle für die FDP wesentlich stärker öffentlich auftritt. Und nicht aus Angst davor, er könnte als Nachfolger Gerhardts gehandelt werden, darauf verzichtet. Wir haben für diese Form der Rücksichtnahme innerhalb der Partei viel zu wenig Zeit. Die FDP insgesamt muss wieder im Bewusstsein der Menschen verankert werden. Mit diesem Doppelklang der beiden Personen, der sich dann auch in den öffentlichen politischen Sachdiskussionen mitteilen würde, hätte ich keine Bedenken, dass die FDP wieder reüssiert.

Das Problem ist doch auch, dass Gerhardt, soweit er denn bekannt ist, im Bewusstsein der Wähler mit einer bestimmten Konstellation verbunden wird. Er ist der Mann, der für eine CDU/FDP-Koalition steht. Und der deshalb nicht offen an der Debatte teilnehmen kann, die eigentlich mit den Modernisierern in der SPD geführt werden müsste.

SPIEGEL ONLINE: Abgesehen von personellen Problemen gibt es für die FDP ja noch die zunehmende Schwierigkeit, sich inhaltlich zu positionieren. Was bleibt denn, wenn alles in die Mitte drängt? SPD-Fraktionschef Peter Struck hat unlängst sogar offen zugegeben, dass er für sein Steuermodell bei der FDP abgekupfert hat.

Kubicki: Ich freue mich, wenn andere Parteien, andere Personen unsere Positionen übernehmen. Das Problem ist nur, dass unsere eigene Parteiführung in Berlin viel mehr mit ihrer eigenen Befindlichkeit und mit dem Verarbeiten ihrer Niederlagen beschäftigt ist, als die Frage zu beantworten, wie man konstruktiv in den Debatten wiederum Position beziehen kann.

SPIEGEL ONLINE: Sie treten in Schleswig-Holstein offensiv für eine Koalition mit Volker Rühe und der CDU ein. Sollten die Wähler andere Mehrheiten schaffen, wäre für die FDP auch eine Zusammenarbeit mit der SPD und Heide Simonis denkbar?

Kubicki: Wenn die SPD hier soweit wäre, wie sie etwa in NRW unter Wolfgang Clement ist, dann definitiv ja. Doch soweit ist die schleswig-holsteinische SPD nicht. Frau Simonis ist außerdem sehr wankelmütig in ihren Positionen, und sie ist wenig entscheidungsfreudig. Wir haben aber keine Zeit, die endlosen Diskussionsprozesse innerhalb der SPD abzuwarten. In den zentralen Feldern, wie Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Verbesserung des Bildungswesens, indem wir in die Schulen Computer bringen, können wir mit der CDU morgen loslegen. Mit der SPD bräuchten wir vorher noch zwei oder drei Jahre der endlosen Diskussion. Das wollen wir nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Volker Rühe so gute Politik macht - was sollte der Wähler dann noch von der FDP erwarten, warum sollte er Sie wählen?

Kubicki: Weil er allein noch keinen schleswig-holsteinischen CDU-Sommer macht. Wir haben es hier immer noch mit einer eher behäbigen und in einigen Teilbereichen auch sehr konservativen CDU zu tun - ich will das nur mit der Person des CDU-Landesvorsitzenden Peter Kurt Würzbach umschreiben. Die PR-Geschichte zum Wahlkampf ist noch nicht die Reformierung der CDU insgesamt.

Das Interview führte Rita Kohlmaier



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