Interview Kunckel will sich "nicht entmutigen lassen"

Bei der Landtagswahl in Sachsen sind die Aussichten für die SPD miserabel. Spitzenkandidat Karl-Heinz Kunckel gibt sich trotzdem optimistisch und will die absolute Mehrheit der CDU brechen. SPIEGEL ONLINE sprach mit Kunckel über Wahlchancen, den Kurs der Bundesregierung und den Abschied von Illusionen.


SPIEGEL ONLINE:

Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen, in Brandenburg und im Saarland dramatische Stimmenverluste hinnehmen müssen. Sind Sie trotzdem noch zuversichtlich, bei der Wahl in Sachsen ein gutes Ergebnis zu erzielen?

Kunckel:Die Wahlergebnisse sind eine herbe Enttäuschung. Das bitterste Ergebnis ist, dass mit der DVU Neonazis in den Brandenburger Landtag einziehen werden. Aber auch die Ergebnisse der SPD sind natürlich nicht erfreulich: Ich merke hier in Sachsen, dass vor allem die Bundespolitik eine ganz entscheidende Rolle spielt - viel mehr als Landespolitik. Trotzdem lasse ich mich nicht entmutigen und werde bis zum 19. September engagiert weiterkämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das, dass sie die Politik von Bundeskanzler Schröder für die schlechten Ergebnisse der SPD in den Ländern verantwortlich machen?

Kunckel:Ich bin der Auffassung, dass der Kurs der Bundesregierung richtig ist und dass es dazu keine Alternative gibt. Wir müssen mit Blick auf den Osten die Haushaltslage in Ordnung bringen und die sozialen Sicherungssysteme reformieren. Dabei geht es um einen Abschied von Illusionen, nicht um wirkliche Opfer. Die Art und Weise allerdings, wie man diese Politik angekündigt und verkauft hat, halte ich für falsch. Vor allem das Sommertheater der SPD hat mir im Wahlkampf manchen Ärger gemacht. Es hat diejenigen Themen verdeckt, die wir im Land beeinflussen können.

SPIEGEL ONLINE:Ihr erklärtes Ziel ist es, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen und die SPD als zweitstärkste Kraft im Land zu platzieren. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die SPD mit 17 Prozent jedoch noch hinter der PDS (20 Prozent). Es sieht im Moment so aus, als müssten sie mit dem dritten Platz vorliebnehmen.

Kunckel:Umfragen sind noch längst keine Wahlen. Hier im Osten haben wir das Problem, dass außer der PDS keine Partei eine Stammwählerschaft hat. Die Stammwählerschaft der PDS - etwa 400.000 bis 450.000 Wähler - ist hochmotiviert und geht bei Wind und Wetter zur Wahl. Das ist ein großer Vorteil, den wir nicht haben. Bei Umfragen wird aber auch deutlich, dass die SPD in den letzten drei Jahren in Sachsen kontinuierlich an Akzeptanz gewonnen hat - seit einem halben Jahr sinken die Umfragewerte.

SPIEGEL ONLINE:Sie haben sich vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgesprochen. Warum?

Kunckel:Es gibt im sächsischen Landtag durchaus eine Zusammenarbeit von SPD und PDS in Punkten, wo wir gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen. Wir haben immer Inhalte beurteilt und nicht den Absender. Anders sieht es mit Koalitionen aus. Auf dieser Ebene kann ich mir eine Zusammenarbeit mit der PDS nicht vorstellen, weil sie sehr populistische Kampagnen macht und zu etatistisch ist. Aus dieser Einstellung heraus kann kein Konzept der Innovation und sozialen Gerechtigkeit entstehen.

SPIEGEL ONLINE: Sachsen hat ihrer Ansicht nach in letzter Zeit an wirtschaftlicher Dynamik eingebüßt. Was müsste man ändern?

Kunckel:Dass wir wirtschaftlich leider nicht mehr so gut dastehen, ist eine Tatsache, die die SPD nicht erfunden hat, um Wahlkampf zu machen. Bis 1996 stand Sachsen im Osten als Lokomotive an der Spitze. Jetzt ist Sachsen in den ökonomischen Daten insgesamt deutlich zurückgefallen, zum Beispiel bei der Arbeitslosigkeit und der Produktivitätsentwicklung. Dabei hat Sachsen beste Voraussetzungen, um an der Spitze der Bewegung zu stehen. Ich setze deshalb auf einen neuen Geist in der Wirtschaftspolitik. Der darf sich nicht gegen Arbeitnehmer richten, aber auch nicht gegen Unternehmer. Deswegen habe ich einen Beschäftigungspakt für Sachsen vorgeschlagen, ähnlich, wie Stoiber das in Bayern macht.

SPIEGEL ONLINE:Sie nehmen sich die CSU zum Vorbild?

Kunckel:Ich gucke da nicht nach Parteien, sondern auf Inhalte. Der Beschäftigungspakt von Stoiber ist in vielen Teilen sinnvoll. Für die Zukunft müssen wir überlegen, wie wir neue Beschäftigungsfelder erschließen können. Vor allem der Mittelstand im Osten bedarf spezifischerer Instrumente, um wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb brauchen wir einen neuen Ansatz in der Bildungs- und Qualifizierungspolitik. Die Umbrüche in der Wirtschaft erfordern außerdem eine stärkere Verzahnung zwischen Politik und Unternehmen. Arbeitsmarktpolitik darf man nicht nur als soziale Veranstaltung sehen.

SPIEGEL ONLINE:Sie haben ostdeutschen Sozialdemokraten vorgeworfen, sich zu wenig mit dem Begriff "Neue Mitte" auseinanderzusetzen, und gefordert, sich mehr in die Programmdebatte der SPD einzumischen. Wie stellen Sie sich das vor?

Kunckel:Der Begriff der "Neuen Mitte" ist hier im Osten so wenig verständlich, dass man das genauer definieren muß. Wenn man sich, wie im Moment, nur Begrifflichkeiten auf hohem Abstraktionsniveau um die Ohren haut, entsteht Verdruss und wenig Vorausblick. Für mich heißt Mitte, dass man zwischen randständigen Ideologien programmatisch arbeiten muss. Es heißt nicht, dass man die kleinen Leute vernachlässigt und sich nur noch auf die mittleren Einkommensschichten bezieht. Das wäre zu kurz gedacht. Bei der Diskussion um das Schröder-Blair-Papier muss man spezifischer vorgehen. Ich denke, dass wir in den letzten zehn Jahren im Osten zu einem Labor mit eigenständigen Ansätzen einer neuen Ökonomie geworden sind. Die Menschen im Osten mussten die größten Veränderungen mit Blick auf die Zukunft schultern. Das muss in ein neues Programmpapier einfließen; das kann man nicht nur aus der Sicht des Rheins oder der Donau machen.

SPIEGEL ONLINE:Es gab bereits Gerüchte, dass Sie im Falle Ihrer Wahlniederlage von dem Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee abgelöst werden könnten. Was ist dran?

Kunckel:Das ist reine Spekulation, die jeder Grundlage entbehrt. Tiefensee hat schon vor Wochen gesagt, dass das absurde Vorstellungen sind. Ich habe allerdings immer darauf geachtet, dass die jetzt 40-jährigen sächsischen SPD-Nachwuchskräfte, die Saatfrüchte für die Zukunft, nicht vermahlen werden dürfen - und dazu gehört Tiefensee zweifellos. Ich habe aber auch deutlich gesagt, dass nach dem 19. September keine "Ära nach Kunckel" anbrechen wird - und dabei bleibt es auch.

Das Interview führte Nicole Adolph



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