Interview mit CDA-Chef Arentz "Wir stellen Angela Merkels Leistung für Deutschland nicht in Frage"

Der Arbeitnehmerflügel der Union CDA stemmt sich vehement gegen Merkels geplante Sozialreformen. Ausgrechnet heute aber verleiht er der CDU-Chefin den Zukunftspreis. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Vorsitzende Hermann-Josef Arentz diesen Schritt und erläutert, was er von der Entsozialdemokratisierung der Union hält.


 CDA-Chef Arentz: Will die politische Leistung Merkels nicht in Frage stellen
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CDA-Chef Arentz: Will die politische Leistung Merkels nicht in Frage stellen



SPIEGEL ONLINE:

Herr Arentz, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, CDA, will am Freitagabend in Bonn der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den Zukunftspreis verleihen. Müsste man das in der jetzigen Situation nicht als verfrühte karnevalistische Einlage begreifen?

Hermann-Josef Arentz Wieso?

SPIEGEL ONLINE: Weil Frau Merkel mit ihren Reformvorschlägen zur Gesundheits- und Pflegeversicherung gerade dabei ist, an Grundüberzeugungen des Arbeitnehmerflügels zu rühren.

Arentz: Unterschiedliche Auffassungen über einen Teil der Vorschläge der Herzog-Kommission führen doch nicht dazu, dass wir die politische Leistung von Angela Merkel für die CDU, die Union und damit für Deutschland insgesamt in Frage stellen.

SPIEGEL ONLINE: Die Debatte, die Frau Merkel mit ihrem Votum für eine Reform im Gesundheits- und Pflegeversicherungssystem ausgelöst hat, wird innerhalb der Union immer heftiger.

Arentz: Zunächst einmal ist es gut, dass eine Volkspartei wie die CDU darüber tiefergehend diskutiert. Wie sollte es auch anders sein? Hier geht es doch nicht um irgendwelche Spiegelstriche am Parteiprogramm, sondern um grundlegende Entscheidungen, die sehr langfristige und tiefgreifende Wirkungen entfalten. Dass diese Diskussion von allen Seiten geführt wird, ist doch absolut in Ordnung.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Vorgänger als CDA-Vorsitzender, Norbert Blüm, hat heftige Angriffe gegen Merkel geführt, sogar davon gesprochen, ihr Modell einer CDU sei nicht das seinige. Stimmen Sie ihm da zu?

Arentz: Norbert Blüm ringt um die Ausrichtung der CDU in zentralen Fragen - und das finde ich verständlich.

SPIEGEL ONLINE: Sie fühlen sich also noch wohl in der CDU?

Arentz: Natürlich. Das ist an unserer Diskussionsfreudigkeit beispielhaft zu besichtigen.

SPIEGEL ONLINE: Auch wenn Merkel die CDU in Richtung mehr Wirtschaftsliberalismus drängt?

Arentz: Wo sehen Sie das? Wir stehen doch erst am Anfang einer Debatte. Und es wird so sein wie es immer im Leben ist - am Ende wird von allen Beteiligten der Versuch gemacht, sich aufeinander zu bewegen. Ich hoffe, dass am Ende dann ein gemeinsamer Beschluss der Union steht.

SPIEGEL ONLINE: Aber wie geht das zusammen mit einem Mann wie Vizefraktionschef Friedrich Merz, der die CDU endlich auf dem Wege der Entsozialdemokratisierung sieht?

 CDU-Politiker Merz und Merkel, CSU-Chef Stoiber: Verwunderung über den Vizefraktionschef
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Arentz: Seine Aussage hat mich sehr verwundert. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass Friedrich Merz einer der Vizevorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist.

SPIEGEL ONLINE: Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer und der CSU-Chef Edmund Stoiber haben sich gegen die Kopfprämien im Herzog-Modell gewandt. Es könne nicht sein, dass man 264 Euro pro Monat von jedem Bürger als Beitrag zum Gesundheitssystem verlange - das würde die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überfordern. Hoffen Sie auf Schützenhilfe von der CSU?

Arentz: Ich setze vor allem darauf, dass bei einer intensiven Befassung mit dem Prämienmodell der Herzog-Kommission die Probleme, die damit zusammenhängen, in der Union immer mehr Mitgliedern bewusst werden.

SPIEGEL ONLINE: Die Herzog-Kommission will diesen unteren Einkommensbeziehern ja mit steuerlichen Hilfen beispringen.

Arentz: Die Gegenfinanzierung von mindestens 37 Milliarden Euro als sozialer Ausgleich ist nicht nur völlig offen, sie schafft auch zusätzliche Bürokratie. Ich sehe auch nicht, wie diese gewaltige Summe erstmalig aufgebracht werden soll und wie sie vor allem auch langfristig gesichert werden kann. Wir bewegen uns da auf sehr dünnem Eis. Wir haben doch schon jetzt das Problem, das der Bundesfinanzminister bis zu zwei Milliarden Euro bei den Bundeszuschüssen zur Rente einsparen will. Das wird möglicherweise dazu führen, dass die Rentner im kommenden Jahr bei der Anpassung der Renten leer ausgehen werden. Solche Unwägbarkeiten, die durch Schwankungen beim Steueraufkommen immer entstehen können, will ich im Falle der sozialen Ausgleichsmaßnahmen für die Beitragszahler unterer Einkommen in der Gesundheits- und Pflegeversicherung verhindern. Daher warte ich mit Spannung auf die Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

SPIEGEL ONLINE: Wird nicht durch das Modell der Herzog-Kommission der Abschied vom alten, solidarisch getragenen und von der Union entschieden mitgeprägten Sozialstaatsmodell der Bundesrepublik eingeläutet? Frau Merkel hat ja selbst vom Paradigmenwechsel gesprochen.

 CDU-Partei- und Fraktionschefin Merkel: "Gegenfinanzierung schlüssig vorlegen"
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Arentz: Wenn es den Befürwortern gelingt, ihre Gegenfinanzierung schlüssig und ehrlich vorzurechnen, dann ist das eher ein Wechsel des Instrumentariums.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn nicht?

Arentz: Dann wäre es in der Tat ein Paradigmenwechsel. Dann würden die Bezieher kleiner Einkommen überfordert, wäre ihre soziale Sicherung löchrig und brüchig.

Das Interview führte Severin Weiland



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