Interview mit CDU-Außenpolitiker Wimmer "Unschuldige Tote sind keine Antwort auf den Terror"

Ein Ende der Streubomben und sofortige humanitäre Hilfe für die Notleidenden in Afghanistan fordert der CDU-Politiker Willy Wimmer im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Seine eigene Partei ermahnt der Ex-Verteidigungsstaatssekretär, sich "ohne Selbstzensur" über den Sinn der Luftangriffe Gedanken zu machen.

SPIEGEL ONLINE:

Haben Streubomben auf Afghanistan irgendeinen militärischen Sinn?

Wimmer: Schon im Jugoslawien-Krieg hat die Nato Waffen eingesetzt, die nicht mit unserer Vorstellung von Kriegführung übereinstimmten, vor allem wenn diese Waffen gegen die Zivilbevölkerung wirken. In Afghanistan gehen Amerikaner und Briten jetzt einen ähnlich problematischen Weg.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie überhaupt Bombenangriffe für sinnvoll?

Wimmer: Solange sie geeignet sind, das Terrornetzwerk von Bin Laden und der Taliban zu zerstören.

SPIEGEL ONLINE: Raketen verfehlen ihre Ziele und töten Unschuldige. Die USA entschuldigen sich zwar dafür, sprechen aber von unvermeidbaren Opfern.

Wimmer: Die Empörung wegen der Anschläge in New York ist ja deshalb zustande gekommen, weil weltweit kein Verständnis dafür besteht, dass Terroristen Unschuldige so brutal ermorden. Man kann den Terror gegen die USA aber nicht damit beantworten, dass nun in Afghanistan Unschuldige ihr Leben lassen müssen. Sonst werden wir große Probleme mit der Akzeptanz der Menschen bekommen, und zwar nicht nur in den islamischen Staaten oder in den Staaten, die Amerika gegenüber kritisch eingestellt sind.

SPIEGEL ONLINE: Sind wir also auf dem besten Wege hinein in jenes "militärische Abenteuer", das Gerhard Schröder gerade nicht wollte?

Wimmer: Dieses Abenteuer kann uns in mehrfacher Hinsicht blühen. Wir sind uns in Mitteleuropa über den Charakter Afghanistans nicht im Klaren. Das ist eine Gesellschaft, die trotz modernster Mittel der Kommunikation tief in mittelalterlichen Strukturen verhaftet ist. Bei den Paschtunen, Usbeken, Tadschiken und Hazaras und den anderen Völkern gibt es eine gemeinsame Abneigung gegen Soldaten anderer Länder auf ihrem Territorium. Wenn deutsche Soldaten hier zum Einsatz kämen, könnten die ja nicht einmal Usbek oder Paschtu sprechen. Und auch der nahende Winter und der Ramadan erschweren die Situation in Afghanistan. Wer da seinen Fuß hineinsetzt, muss wissen, dass er schon mitten im Abenteuer ist.

SPIEGEL ONLINE: Unterstützen Sie die Forderung nach einer Unterbrechung der Bombardierungen?

Wimmer: Ich bin nicht sicher, ob diese Forderung dem gerecht wird, was an Unterstützung für die Bedürftigen geleistet werden kann. Wir Deutschen können schon jetzt humanitäre Hilfe leisten. Wir haben schon während der Kaukasus-Kriege für zehntausende Flüchtlinge winterfeste Behausungen gebaut und Nahrungsmittel geliefert. Wenn man auf der einen Seite gegen die Internationale des Terrors vorgehen will, muss man auf der anderen Seite mit allen Mitteln sicherstellen, dass nicht dadurch das Elend unschuldiger Menschen noch vergrößert wird.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Bundesregierung behauptet, sie könnte jetzt nicht liefern.

Wimmer: Das halte ich für eine Ausrede. Wir müssen Pakistan bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen, wir müssen das auch im Iran tun und in Tadschikistan. Es kann nicht sein, dass Menschen, die im Bürgerkrieg ihre Beine verloren haben, mit Waffengewalt vom Grenzübertritt abgehalten werden. Karitative Einrichtungen in Deutschland fühlen sich bei Kriegen und humanitären Einsätzen zunehmend von der Politik missbraucht. Wir bräuchten Fernsehbilder von deutschen Transall-Maschinen, die in das Gebiet der Nordallianz, den Iran oder nach Pakistan fliegen, und Fernsehbilder von durch uns installierten winterfesten Behausungen und von uns angelegten Vorräten. Das aber leisten Deutschland und die EU bisher nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die USA werfen neben den Bomben auch Lebensmittelpakete ab.

Wimmer: Das hat nur Sinn, wenn diese Pakete auch die Hilfsbedürftigen erreichen und nicht in den Basaren zu Höchstpreisen verhökert werden oder auf Minenfelder fallen und dadurch die Zivilbevölkerung gefährden. Dort, wo die Menschen nun in große Not kommen, fehlen wir. Die öffentliche Meinung wird das kaum sehr lange akzeptieren. Das werden wir in den nächsten Wochen sehen.

SPIEGEL ONLINE: Warum reagieren denn die Parteien mit Ausnahme der Grünen und der PDS so allergisch auf kritische Töne?

Wimmer: Erstaunlicherweise stimmen heute alle darin überein, dass sich Krieg gegen Zivilbevölkerung verbietet. Beim Krieg gegen Jugoslawien war das noch anders. Aus Furcht vor eigenen Verlusten beim nachhaltigen Kampf gegen militärische Ziele hat die Nato die für die Zivilgesellschaft lebenswichtige Infrastruktur Jugoslawiens zerstört, also gegen Zivilbevölkerung Krieg geführt. Das mit dieser Untat verbundene moralische Problem suchte man dadurch zu erledigen, dass man die zivilen Opfer entpersonalisierte, sie verdinglichte, indem man sie einfach zu Kollateralschäden erklärte. So einfach machte es sich der Westen mit der universalen Menschenwürde, für die er nach eigenem Bekunden eigentlich angetreten war.

SPIEGEL ONLINE: Der Kosovo-Krieg wirkt bis heute nach?

Wimmer: Die deutsche Öffentlichkeit hat dies alles nicht vergessen, man darf im Gegenteil den Eindruck haben, dass sich die Dimension dieses Vorgangs im Bewusstsein der Bürger erst verfestigt. Nun sehen sich offenbar politische Eliten des Landes mit den Sünden der Vergangenheit konfrontiert und befürchten wegen des erlittenen Vertrauensverlustes zu Recht die Abnahme der Legitimation ihrer Politik gegen den Terrorismus. Das macht tatsächlich allergisch gegen kritische Nachfragen.

SPIEGEL ONLINE: Den Kosovo-Krieg hat ja nicht die CDU geführt. Es wäre doch Aufgabe der Opposition, die Kritik zur Sprache zu bringen.

Wimmer: Das ist die Aufgabe von jedem, der politische Verantwortung trägt.

SPIEGEL ONLINE: Aber besonders die konservativen Parteien üben sich in kritikloser Solidarität.

Wimmer: Wir machen uns in allen politischen Gremien Gedanken darüber.

SPIEGEL ONLINE: Aber nicht öffentlich.

Wimmer: Richtig. Politisch Verantwortliche tun derzeit alles, um diese Diskussion nicht aufbrechen zu lassen. Sie schwingen bei der leisesten kritischen Überlegung die antiamerikanische Keule.

SPIEGEL ONLINE: Aber damit treiben die Politiker doch jeden kritisch Denkenden in die Arme der PDS. Davon hat Gysi bei der Berlin-Wahl profitiert.

Wimmer: Wir dürfen kein Interesse daran haben, den kritischen und nachdenklichen Teil der Bürger in die Arme von politischen Parteien zu treiben, die bei der notwendigen Bekämpfung des internationalen Terrorismus ihre politische Suppe kochen wollen. Wir in der Union müssen jedenfalls unseren Wählern zeigen, dass wir uns offen und verantwortlich Gedanken machen, ohne Selbstzensur und ohne uns gleich in der antiamerikanischen Ecke zu wähnen.

Das Interview führte Christoph Schult .

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