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Interview mit CDU-General Gröhe "Die Umfragen sind ein Alarmsignal"

"Reißt euch am Riemen!" - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnt die schwarz-gelben Koalitionäre zu Geschlossenheit und mehr Disziplin. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt er zugleich FDP-Gesundheitsminister Rösler gegen Kritik aus der CSU.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr nervt Sie Guido Westerwelle?

Gröhe: Mich nervt nicht Herr Westerwelle. Mich nervt, dass wir so lange über unwichtige Dinge und völlig überzogene Vorwürfe streiten. Deutschland hat wahrlich brennendere Fragen zu erörtern.

SPIEGEL ONLINE: Finden Sie es in Ordnung, wenn er Freunde und Geschäftspartner mit auf Reisen nimmt?

Gröhe: Persönliche Netzwerke sind wichtig und gehören zur politischen Arbeit. Es ist auch richtig, dass die Delegationen oft bunt gemischt und Künstler, Gewerkschafter oder Unternehmensvertreter dabei sind. Jeder muss für sich entscheiden, wen er mitnimmt. Ich finde es aber unanständig, wie über Guido Westerwelle, seine Familie und seinen Lebenspartner gesprochen wird.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist es unanständig, wenn man in Frage stellt, dass Westerwelles Lebenspartner mit auf Reisen geht, auf denen er Geschäftskontakte knüpfen könnte? Dass ein Freund den Minister begleitet, der Parteispender und Geschäftspartner des Bruders ist?

Gröhe: Ich will nicht im Einzelnen bewerten, wer wann wie und wo mitgefahren ist. Aber die Debatte wird mit einer unangemessenen Hysterie geführt. Das macht umso deutlicher: Wir müssen dringend wieder zur Sachdebatte zurück, auf uns warten weitaus wichtigere Herausforderungen.

SPIEGEL ONLINE: Mangelt es Westerwelle an Sensibilität?

Gröhe: Ich vertraue darauf, dass der Außenminister für eine sachgerechte Zusammensetzung der Delegationen sorgt.

SPIEGEL ONLINE: Er zieht die Sympathiewerte für Schwarz-Gelb nach unten, die Menschen sehnen sich nach der Großen Koalition zurück. Sie auch?

Gröhe: Ich habe weiß Gott keine Sehnsucht nach einer Großen Koalition. Allerdings wundert mich die Zustimmung der Menschen zur Großen Koalition nicht. Sie hat vor allem bei der Krisenbewältigung gute Arbeit geleistet. Und sie entsprach einem in der Bevölkerung stark verankerten Wunsch nach Harmonie, muss aber die Ausnahme sein.

SPIEGEL ONLINE: Bei Schwarz-Gelb ist von Harmonie nichts zu spüren.

Gröhe: In den vergangenen Wochen haben die Menschen viel zu viel öffentlichen Streit erlebt. Die gute Arbeit wurde zu oft dadurch verdeckt. Das muss sich jetzt ändern. Künftig müssen die Sacharbeit in den Mittelpunkt gerückt und die Gemeinsamkeiten klarer herausgestellt werden.

SPIEGEL ONLINE: Besserung hat die Koalition schon häufiger gelobt - geändert hat sich nichts.

Gröhe: Die Umfragen sind ein Alarmsignal. Die Botschaft ist: Reißt euch am Riemen! Der Befund ist so eindeutig, er sollte bei allen für die erforderliche Einsicht sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Die Umfragen sind für die CDU auch in NRW alarmierend. Es sieht schlecht aus für Schwarz-Gelb im Rüttgers-Land.

Gröhe: Es ist ein enges Rennen. SPD, Grüne und Linke schließen bewusst ein Bündnis nicht aus. Im Gegenteil, die Annäherungssignale sind unübersehbar. Und das bei einem Programm der NRW-Linken, das sich zwischen linksradikalen Ladenhütern und Chaos-Klamauk bewegt.

SPIEGEL ONLINE: Auch CDU und Grüne schließen eine Zusammenarbeit nicht aus.

Gröhe: Wir wollen die erfolgreiche christlich-liberale Koalition in Düsseldorf fortsetzen. Und die Grünen wollen eine Koalition mit der SPD. Insofern ist klar: Wer sich Rot-Grün zum Ziel setzt, ist unser politischer Gegner.

SPIEGEL ONLINE: Mit dem "linken Zeitgeist", den der FDP-Chef zu erkennen glaubt, hat auch die CDU Probleme: Eine Initiative vom rechten Rand will den "Linkstrend" in der Partei stoppen. Sind Sie beunruhigt?

Gröhe: Nicht über diese konkrete Kampagne. Diskussionen über das Profil der Union nehme ich aber immer ernst. Die CDU ist eine Volkspartei und braucht eine gewisse Spannbreite: Eine starke Wirtschaftsorientierung hat genauso ihren Platz wie das Wertkonservative und das Christlich-Soziale. Die Vorstellung, dass die CDU in den letzten Jahren nach links gerückt ist, ist völlig absurd. Wer das behauptet, möchte aus der CDU eine rechte Partei machen - aber das sind wir nicht. Wir sind und wir bleiben die christliche Volkspartei der Mitte in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie mit der Aktion im Gespräch?

Gröhe: Wer auf die publizistische Unterstützung der rechtslastigen "Jungen Freiheit" baut, der hat aus guten Gründen bisher nicht um einen Termin in der CDU-Zentrale gebeten.

SPIEGEL ONLINE: Die Kritiker sind von der "Berliner Erklärung" des CDU-Vorstands enttäuscht, die den Modernisierungskurs fortschreibt.

Gröhe: Die "Berliner Erklärung" ist mit Sicherheit kein Manifest einer linken Politik. Im Gegenteil: Sie vereint ein klares Bekenntnis zu unseren Grundüberzeugungen mit dem Willen, eine sich wandelnde Gesellschaft auf der Höhe der Zeit aktiv zu gestalten. Das muss der Grundtenor einer modernen bürgerlichen Volkspartei sein.

SPIEGEL ONLINE: Am Montag wollen Sie auf dem kleinen Parteitag ein neues Papier verabschieden. Gibt es Zucker für die Konservativen?

Gröhe: Parteiflügel mit Zucker zu versorgen, ist nicht die Kategorie, in der wir denken. Mit unserem Papier "Wir sind die Union Deutschlands" wollen wir 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Position beziehen: Grundüberzeugungen und Gegenwartsbezug gehören auch dabei zusammen.

SPIEGEL ONLINE: An diesem Mittwoch nimmt die Kommission zur Gesundheitsreform die Arbeit auf. Kommt der Einstieg in die Kopfpauschale?

Gröhe: Der Begriff Kopfpauschale ist irreführend, ja falsch. Der Gesundheitsminister will die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern beibehalten. Es geht also nicht um einen Beitrag pro Kopf. Und es geht auch nicht um eine Revolution des Systems, bei der droht, dass moderne, medizinische Versorgung für alle auf der Strecke bleibt. Ganz im Gegenteil.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Gröhe: Es geht nicht um weniger, sondern um mehr Solidarität. Wir müssen Gesundheitskosten und Arbeitskosten zumindest teilweise voneinander entkoppeln. Sonst vernichten steigende Beiträge Arbeitsplätze. Daher wollen wir den Arbeitgeberbeitrag begrenzen. Für die zusätzlichen Kosten im Gesundheitssystem werden wir einen festen Beitrag für die Versicherten berechnen.

SPIEGEL ONLINE: Die Rede ist von 29 Euro.

Gröhe: Für Festlegungen ist es zu früh. Klar ist: Niemand wird überfordert, keiner wird zum Bittsteller. Es wird einen weitgehend automatisierten Sozialausgleich aus der Staatskasse geben. So stärken wir die Solidarität. Der Beitrag zum Sozialausgleich steigt mit dem Einkommen.

SPIEGEL ONLINE: Die CSU sagt, ein Sozialausgleich sei nicht zu finanzieren. Die FDP würde gern viel weiter gehen.

Gröhe: Wir werden uns annähern, davon bin ich überzeugt. Und wir sollten nicht eine Kommission zerreden, bevor sie das erste Mal zusammengekommen ist. Ich finde mich in vielem, was Philipp Rösler sagt, sehr gut wieder.

SPIEGEL ONLINE: Die CSU nicht.

Gröhe: Wir sollten uns auf das Gemeinsame konzentrieren, nicht auf das Trennende.

SPIEGEL ONLINE: Auch über das für 2013 geplante Betreuungsgeld wird diskutiert. Der CDU-Arbeitnehmerflügel schlägt vor, kein Bargeld auszuzahlen, sondern Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, Rentenpunkte gutzuschreiben. Was halten Sie davon?

Gröhe: Uns geht es um eine Anerkennung der Erziehungsleistung. Und viele junge Mütter, die für die Erziehung ihrer Kinder zumindest zeitweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, treibt die Sorge um die eigenständige Rentenbiografie um. Darum ist es gut, bei diesem Thema auch das Rentensystem in den Blick zu nehmen. Wir sollten daher für solche Ideen offen sein.

SPIEGEL ONLINE: Die CSU nennt den Vorstoß "perfide", die CDU zerstöre die "Vertrauensgrundlage".

Gröhe: Eine derartige Wortwahl sollte zwischen Schwesterparteien vermieden werden. Ich empfehle die Diskussion in der Sache.

Das Interview führten Sebastian Fischer und Philipp Wittrock.