Interview mit CDU-Politiker von Beust "Bei einer großen Koalition gäbe es viele Blockaden"

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust gilt als Vertrauter von Angela Merkel. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über die Rolle Kirchhofs, schweigsame Ministerpräsidenten, das Verhältnis der CDU zu homosexuellen Lebensgemeinschaften und die Aussichten auf eine Große Koalition.


 CDU-Politiker von Beust: "Einen Freidenker zu haben, kann nie schaden"
MARCO-URBAN.DE

CDU-Politiker von Beust: "Einen Freidenker zu haben, kann nie schaden"

SPIEGEL ONLINE:

Herr von Beust, hat der Auftritt von Frau Merkel beim TV-Duell der Union geholfen?

Von Beust: Ja. Sie hat sich hervorragend geschlagen.

SPIEGEL ONLINE: Kanzler Schröder hat Ihre Kandidatin immer wieder wegen der Positionen von Paul Kirchhof attackiert. Seine Vorschläge seien zutiefst unsozial. Wird er zum Wahlkampf-Risiko?

Von Beust: Nein, er ist keins und wird keins. Ich finde es erfrischend, dass Herr Kirchhof unkonventionelle Vorschläge in der Steuer- und Rentenpolitik, die weit in die Zukunft reichen, in die Debatte mit einbringt. Einen Freidenker zu haben, der einmal an dieser Stelle durchlüftet, kann nie schaden. Auch Herr Kirchhof weiß, dass zunächst einmal das Unions-Programm gilt. Aber seine Grundidee in der Rentenpolitik - weg von kollektiven Systemen hin zu einer größeren Eigenverantwortung zu kommen - halte ich grundsätzlich für richtig.

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel hat versichert, Kirchhof werde ihr Finanzminister. Kann ein Mann ohne Partei-Bindung ein starker Minister sein?

Von Beust: Natürlich. Wir haben in Hamburg vier von neun Senatoren, die ursprünglich nicht in der CDU waren. Und das sind starke Persönlichkeiten, keiner ist ein Grußaugust. Warum soll das in Berlin anders laufen?

SPIEGEL ONLINE: Es gibt warnende Stimmen aus der Union gegen seine Steuervisionen. Droht uns künftig auch in anderen schwierigen Fragen eine schwarze Blockade im Bundesrat?

Von Beust: Die Politik gegenüber den Ländern hängt von der Führungsstärke der Kanzlerin ab. Man muss überzeugen, Geduld beweisen, viele Gespräche führen, schweigen können, wenn es darauf ankommt - und notfalls ein Machtwort sprechen. Über alle diese Qualitäten verfügt Frau Merkel. Ich bin mir sicher, dass sie auch einen Finanzminister Kirchhof gegenüber den Ländern kräftig stützen wird.

SPIEGEL ONLINE: In den letzten Umfragen steht die Union in Hamburg mit 36 Prozent knapp vor der SPD mit 34 Prozent. Rot-Grün bekäme an der Alster 50 Prozent. Ähnlich sieht es in München und Berlin aus. Warum hat die Union in den Metropolen solche Mühen, die Wähler auf ihre Seite zu ziehen?

 Steuerexperte Kirchhof: "Keiner ist ein Grußaugust"
DPA

Steuerexperte Kirchhof: "Keiner ist ein Grußaugust"

Von Beust: Es gibt in den Städten erheblich mehr Wechselwähler als in den ländlichen Gebieten. Das Problem trifft mal die einen, mal die anderen. Im Übrigen: Auf Landesebene erhält die CDU in Hamburg 48 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem kann die Union bei den Jüngeren nicht so gut punkten wie etwa die Grünen.

Von Beust: Das ist richtig. Vor allem Joschka Fischer beherrscht die Kunst, sich als ministerielle Exzellenz einerseits und lockeren, flippigen Typ anderseits darzustellen, trotz seines fortgeschrittenen Alters.

SPIEGEL ONLINE: Fehlt der Union ein solcher Vertreter?

Von Beust: Also, ich fühle mich auch sehr flippig! (lacht)

SPIEGEL ONLINE: Eigentlich müsste die CDU doch beste Chancen haben. Der Kirchentag zeigte Bilder von begeisterten jungen Menschen, die Vertretern einer konservativen Kirche zujubelten. Könnte Ihre Partei nicht von einer Werte-Renaissance profitieren?

Von Beust: Man muss da differenzieren. Trotz des Weltjugendtages halten die jüngeren Menschen zum organisierten Christentum eine gewisse Distanz. Ich glaube, in der CDU haben wir gegenüber den Jugendlichen ein Selbstdarstellungsproblem - wenn sie zum Beispiel das Thema Zusammenleben von Homosexuellen nehmen. Als der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ein Grußwort zum CSD schrieb, gab es viele in seiner Partei, die ihm das übel nahmen. Das lesen junge Leute und fragen sich: In welcher Welt lebt ihr eigentlich? Wenn ich das hier in Hamburg tue, kräht schon kein Mensch mehr danach.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind einer von zwei schwulen Bürgermeistern und zugleich Landeschefs in der Republik. Warum gehen Sie damit nicht offensiver um?

Von Beust: Weil ich glaube, dass die sexuelle Orientierung eine private Angelegenheit ist. Die Menschen erwarten doch nicht, dass ich meine persönliche Lebensführung ins Amt einbringe.

SPIEGEL ONLINE: Ihr SPD-Kollege Klaus Wowereit aus Berlin nutzt sein Image, um damit Politik zu machen, jüngst erst durch ein Grußwort für eine Lack- und Leder-Party in Berlin. Was halten Sie davon?

 Berlins Regierender Wowereit: "Jeder hat da seinen eigenen Stil"
DDP

Berlins Regierender Wowereit: "Jeder hat da seinen eigenen Stil"

Von Beust: Jeder hat da seinen eigenen Stil.

SPIEGEL ONLINE: Wären Sie ohne die Veränderungen von Rot-Grün als Bürgermeister der CDU denkbar gewesen?

Von Beust: Natürlich ist die Union durch die Gesellschaft verändert worden. Das war immer so und zeichnet eine moderne Volkspartei auch aus. Vieles, was die 68er bewegt haben, fand auch ich richtig. Manches aber, was in der Folge geschah, lehne ich ab - etwa die Diskreditierung von Begriffen wie Elite, Leistung, Verantwortungsbewusstsein. Zum Glück sind bei den meisten jüngeren Menschen diese ideologischen Muster nicht mehr vorhanden.

SPIEGEL ONLINE: Warum tut sich die Union eigentlich so schwer, türkischstämmige CDU-Mitglieder prominent in die Öffentlichkeit zu bringen?

Von Beust: Es gibt eine größere Nähe der türkischstämmigen Community zu SPD und Grünen. Organisationen wie das Deutsch-Türkische Forum der Union haben noch nicht den Einfluss, um türkischstämmige Kandidaten bei Nominierungen auf vordere Listenplätze zu bringen. Ich bemühe mich aber, durch persönliche Präsenz einen sehr engen Kontakt zur Türkei, zur türkischen Gemeinschaft hier zu halten. Das zahlt sich aus.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehören zu denen in der Union, die eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei offen halten wollen. Ist die Türkei-Politik der Union zu konservativ?

Von Beust: Nein. Man kann sich nicht völlig von Stimmungslagen in der Bevölkerung abkoppeln. Das haben ja auch die Abstimmungen zur EU-Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich gezeigt. Ich will nur nicht - und dafür werbe ich auch in meiner Partei -, dass die Türkei als Bedrohung empfunden wird. Sie ist ein starker Partner, ein guter Markt und eine Brücke in den vorderarabischen Raum. Ich kann nicht der Türkei jetzt die Tür vor der Nase zuwerfen. Wir müssen ergebnisoffen verhandeln. Das wird lange dauern, bis zu 15 Jahre.

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel und Herr Stoiber wollen die Verhandlungen zwar auch beginnen, der Türkei aber die privilegierte Partnerschaft anbieten.

Von Beust: Das ist eine Möglichkeit, aber nicht die zwingende.

SPIEGEL ONLINE: Sie gelten als Merkel-Vertrauter. Warum sind so viele CDU-Granden der Kanzlerkandidatin nicht beigesprungen, als sie in Schwierigkeiten war?

Von Beust: Es geht in der Politik - und gerade im Wahlkampf - auch um die öffentliche Wirkung. Da stehen sie oft vor der Frage: Soll ich jetzt was sagen und damit den Streit weiter anheizen? Oder beiße ich mir lieber mal auf die Zunge und äußere mich intern? Ich gehe lieber den leiseren Weg.

 Wahlsieger von Beust: "Es geht in der Politik auch um öffentliche Wirkung"
DDP

Wahlsieger von Beust: "Es geht in der Politik auch um öffentliche Wirkung"

SPIEGEL ONLINE: Sie haben mit der rechtspopulistischen Schill-Partei in Hamburg ihre Erfahrungen gemacht. Hat Herr Stoiber mit seinen Attacken gegen die Linkspartei ihr nicht erst Aufmerksamkeit verschafft?

Von Beust: Nein. Herr Stoiber ist gewiss für seine pointierten Angriffe bekannt, aber sich mit der Linkspartei auseinanderzusetzen ist legitim und notwendig. Im Vordergrund sollte dabei der sachliche Streit stehen - und das geschieht ja auch.

SPIEGEL ONLINE: Hätten Sie sich ein TV-Duell Stoiber gegen Lafontaine gewünscht?

Von Beust: Nein.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es aber nicht interessanter gewesen als das zwischen Merkel und Schröder?

Von Beust: Darum geht es nicht. Lafontaine wäre durch ein TV-Duell aufgewertet worden.

SPIEGEL ONLINE: Das Streitgespräch von Stoiber und Lafontaine im SPIEGEL war also ausreichend?

Von Beust: Absolut. Wer liest schon lange Interviews? (lacht).

SPIEGEL ONLINE: Eine Linkspartei und schwächelnde Liberale könnten am Ende nur einen Ausweg offen lassen - Große Koalition. Sollte man sich darauf nicht schon mal vorbereiten?

Von Beust: Die Menschen sind zwar nicht wechseleuphorisch, aber viele sagen sich: Schlimmer als jetzt kann es nicht werden.

SPIEGEL ONLINE: Ein Drittel der Deutschen erhofft sich aber eine Große Koalition.

Von Beust: "Eine Große Koalition entspräche nicht einem gewachsenen Wunsch der politischen Akteure"
DPA

Von Beust: "Eine Große Koalition entspräche nicht einem gewachsenen Wunsch der politischen Akteure"

Von Beust: Möglicherweise spricht daraus eine Sehnsucht nach Harmonie. Nur, die programmatischen Unterschiede sind größer als die Gemeinsamkeiten. Eine Große Koalition entspräche nicht einem gewachsenen Wunsch der politischen Akteure, sondern dem Zwang, überhaupt eine Regierung bilden zu müssen. Ich befürchte, es gäbe dann viele Blockaden.

Das Interview führten Mathias Müller von Blumencron und Severin Weiland

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.