Interview mit Claudia Roth "Es geht um das Leben von Millionen"

Ist der Krieg in Afghanistan noch zu rechtfertigen, wenn er die Afghanen dem Hungertod ausliefert? Sind Streubomben "verhältnismäßig" und was tut der Außenminister? Grünen-Chefin Roth über den Anti-Terror-Feldzug und die Folgen für die Grünen.

SPIEGEL ONLINE:

Frau Roth, vergangene Woche forderten Sie eine Feuerpause für Afghanistan. War das reine Wahlkampftaktik, wie viele Kritiker Ihnen vorwarfen?

Claudia Roth: Das war keine Wahltaktik, sondern meine feste Überzeugung! Angesichts der schon begonnenen humanitären Katastrophe in Afghanistan muss ein Weg gefunden werden, der Zivilbevölkerung, die teilweise schon seit Jahren Not leidet und den Binnenflüchtlingen in Afghanistan noch vor dem Wintereinbruch zu helfen. Darum habe ich den Vorschlag der Uno-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson für eine Feuerpause aufgegriffen.

SPIEGEL ONLINE: Diese Forderung richtet sich an die US-Regierung, aber nicht einmal der grüne Außenminister hat das unterstützt. Hätten Sie das nicht erst mal mit ihm abstimmen müssen?

Roth: Natürlich habe ich mit ihm gesprochen. Wir sind uns auch einig darin, dass die Hilfe für die Zivilbevölkerung, die Öffnung der Grenze der Anrainerstaaten für Flüchtlinge und politische Perspektive für Afghanistan jetzt Priorität hat. Darum ging es ja auch bei seinen Reisen nach Pakistan und in den Iran. Nur wie der Zugang zu den Hungernden herbeigeführt werden kann, darüber sind wir unterschiedlicher Meinung.

SPIEGEL ONLINE: Er sagt, vor einem Sturz des Taliban-Regimes sei keine Hilfe möglich.

Roth: Ich bin der Meinung, eine Unterbrechung der Angriffe ist notwendig, damit zum Beispiel die Uno-Organisationen im zentralen Hochland gezielte Flüge zum Abwurf von Hilfsgütern unternehmen können. Wenn eine solche Katastrophe droht, dann muss man offen darüber diskutieren, wie sie abgewendet werden kann. Schließlich haben neben Frau Robinson auch der Uno-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler und fast alle Hilfsorganisationen für eine Feuerpause plädiert.

SPIEGEL ONLINE: Als Fischer aus Pakistan zurückkam, sagte er, ihm hätten die Hilfsorganisationen diese Forderung nicht angetragen. Wie erklären Sie sich das?

Roth: Das müssen Sie bitte den Außenminister fragen.

SPIEGEL ONLINE: Reden Sie denn über diese zentrale Frage nicht miteinander?

Roth: Natürlich tauschen wir uns aus. Er meint, die Lage für die Helfer sei derzeit so oder so viel zu gefährlich, auch eine Unterbrechung der Angriffe schaffe keine Sicherheit. Mir wurde dagegen berichtet, man könne in einigen Regionen durchaus mit gemäßigten Taliban-Vetretern eine Verabredung über die Gewährleistung von Hilfe für die Hungernden treffen.

SPIEGEL ONLINE: Was werden die Grünen tun, wenn der Krieg bis zum Einbruch des Winters nicht beendet ist und Millionen Afghanen der sichere Hungertod droht, weil sie keine Hilfe bekommen können?

Roth: Die Lage spitzt sich in der Tat dramatisch zu. Die deutsche Welthungerhilfe sagt, nur wenn jetzt Saatgut verteilt wird, könne verhindert werden, dass sich das Hungerelend im nächsten Jahr noch weiter verschlimmert. Ich werde darum weiterhin fordern, dass die Fortsetzung der Bombardierung immer wieder neu begründet wird. Und ich versichere Ihnen: Wir werden alle zusammen, auch Joschka Fischer, massiv darauf drängen, dass es zu diesen Hilfslieferungen kommt. Es geht um das Leben von Millionen Menschen.

“Dann droht der ganzen Region ein Flächenbrand“

SPIEGEL ONLINE: Und wenn die Hilfe doch ausbleibt?

Roth: Daran mag ich gar nicht denken. Das wäre gefährlich für die Anti-Terror-Koalition. Wenn in Afghanistan jetzt mehrere Millionen Menschen verhungern, dann droht der ganzen höchst fragilen Region ein Flächenbrand. Wir würden den terroristischen Fanatikern neue Anhänger ja regelrecht zutreiben. Darum versuchen wir auf allen Ebenen, von der Uno bis zur EU, Druck zu machen. Und das wird auch an die US-Regierung herangetragen.

SPIEGEL ONLINE: Sieht das der Außenminister auch so?

Roth: Natürlich sieht er das Risiko. Darum dringt er bei den Nachbarstaaten auf die Grenzöffnung, damit wenigstens jenen geholfen wird, die dort ankommen.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Kritiker warfen Ihnen vor, sie würden die Afghanistan-Krise zu emotional sehen.

Lesen Sie in Teil 2: Claudia Roth über „Doppelmoral“, Streubomben und die Folgen der grünen Politik für die Berliner Wahl

Roth: Die Vorwürfe gegen mich waren Blödsinn. Wenn der Kanzler seine Betroffenheit im Angesicht des Grauens am Ground Zero zeigt, gilt er als Staatsmann. Wenn ich fordere, der millionenfache Hungertod müsse verhindert werden, werde ich als „Heulsuse“ beschimpft. Das ist Doppelmoral. Bei der Frage der Hungerhilfe geht es um knallharte Realpolitik. Denn die Anti-Terror-Koalition wird nur dann weiter Bestand haben, wenn sie auch eine Koalition der Humanität für die Zivilbevölkerung in Afghanistan ist.

SPIEGEL ONLINE: Der grüne Länderrat hatte gefordert, die Angriffe müssten „darauf gerichtet sein, die Zivilbevölkerung zu verschonen“ und „verhältnismäßig“ sein. Glauben Sie ernsthaft, diese Kriterien seien noch erfüllt?

Roth: Es geht nicht um einen Krieg gegen ein Land, eine Religion oder eine Kultur. Allerdings wissen wir eben leider viel zu wenig. Wir brauchen klare Informationen über die Ziele und die Mittel, die zum Einsatz kommen. Die Glaubwürdigkeit der Anti-Terror-Koalition hängt davon ab. Zum Beispiel die Bilder von den Menschen, die die amerikanischen Lebensmittelpakete einsammeln, waren eben nicht aus den Notregionen sondern aus dem Gebiet, das die Nordallianz kontrolliert. Über den wirklichen Verbleib der meisten abgeworfenen Pakete wissen wir nichts.

SPIEGEL ONLINE: : Aber das Pentagon hat offen zugegeben, dass Streubomben eingesetzt werden. In besiedelten Regionen fordern diese zwangsläufig zivile Opfer.

Roth: Das stimmt, das ist weder zielgerichtet noch verhältnismäßig. Ich fordere darum Auskunft darüber, wo und zu welchem Zweck solche Bomben eingesetzt werden. Auch die Uno-Helfer kritisieren, dass ein ohnehin vermintes Land jetzt weiter mit Sprengsätzen gespickt wird.

SPIEGEL ONLINE: Der Kanzler hat sich, wie man hört, jede abweichende Meinungsäußerung zum Afghanistankrieg von Mitgliedern der Regierungskoalition verbeten. Werden Sie sich künftig daran halten?

Roth: Der Kanzler hat unumstritten die Richtlinien-Kompetenz, aber die gilt nicht für die grüne Partei und deren Vorsitzende. Darum werden wir auch weiterhin kritische Fragen stellen. Die Übernahme einer Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin ist kein Verstoß gegen die Bündnis-Solidarität.

SPIEGEL ONLINE: War Ihr Vorstoß auch der Versuch, mehr Profil gegenüber der SPD zu zeigen?

Roth: Unsinn! Ich mißbrauche nicht die Not von sieben Millionen Menschen, um Profil zu gewinnen.

“Die FDP hat das Ja und Amen doch verinnerlicht“

SPIEGEL ONLINE: Als Parteivorsitzende werden sie ja wohl die innenpolitische Wirkung mit bedenken, auch wenn sie noch andere Beweggründe haben.

Roth: Richtig ist, dass meiner Meinung nach die Koalition stärker wird, wenn deutlich wird, dass es sich um zwei eigenständige Partner handelt. Das war in der Vergangenheit nicht immer klar.

SPIEGEL ONLINE: So richtig verfangen hat die Taktik bei der Berlin-Wahl ja noch nicht. Die Grünen haben wieder fast ein Prozent der Stimmen verloren und sind hinter der FDP gelandet.

Roth: Für uns ist diese Auseinandersetzung ja auch viel schwieriger, die restliberale FDP hat das Ja und Amen doch verinnerlicht und macht eh alles mit. Für die Situation, in der wir sind, haben wir uns gut geschlagen.

SPIEGEL ONLINE: Der Kanzler hat sich gewünscht, die Grünen sollen mit FDP und SPD gemeinsam in Berlin regieren. Würden die Grünen einen solchen Riesenspagat aushalten?

Roth: Wir müssen jetzt in den Verhandlungen ausloten, was überhaupt geht. Die Berliner Grünen werden da mit ganz konkreten Forderungen reingehen, anschließend sehen wir weiter.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es denn - angesichts von fast 50 Prozent der Stimmen im Ostteil der Stadt für die PDS - demokratisch noch zu verantworten, die Gysi-Partei mit Hilfe einer wilden Ampel-Konstruktion aus der Regierung auszuschließen?

Roth: Das muss der Berliner Landesverband entscheiden.

Die Fragen stellten Gerd Rosenkranz und Harald Schumann .