Interview mit dem SPD-Chef in NRW "Alte Hühner an frisches Wasser"

Der Arbeitsminister im Kabinett von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, ist auch Landesvorsitzender der SPD in NRW, dem wichtigsten Landesverband der Sozialdemokraten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert er die Steuerreform der Bundesregierung und spricht über Wahlkampf bei Gegenwind.

SPIEGEL ONLINE:

Was droht der SPD in ihrem Stammland NRW: Morgenröte oder Morgengrauen?

Schartau: Wir haben hier unsere Leute. Aber: Die wählen uns nicht automatisch. Die wollen genauso umworben und überzeugt werden wie jeder andere auch. Arbeitnehmer wählen nur dann SPD, wenn die SPD auch Politik für sie macht. Deshalb müssen wir an die Menschen ran, die Diskussion suchen, über das, was war in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Gerade hier ist es wichtig für die SPD, dass wir uns zeigen als eine Partei, die zusammenhält in einer Gesellschaft, die im starken Wandel ist.

SPIEGEL ONLINE: Nach vier Jahren Regierung gelten für Sie aber andere Maßstäbe als in der Opposition.

Schartau: Das ist für uns eine ganz andere Situation als vor vier Jahren. Damals gab es eine deutliche Wechselstimmung, die Regierung war zur Abwahl freigegeben. Die Menschen waren enttäuscht, wir konnten viele Forderungen auf den Tisch legen. Jetzt sind wir selbst in der Verantwortung. Wir haben vieles begonnen, sind aber noch lange nicht fertig. Und das müssen wir nun erklären: Warum bestimmte Dinge, auch im Interesse der gesamten Bevölkerung, langsamer gehen. Wir sind für das ganze Land verantwortlich und können nicht einfach Klientel-Politik betreiben. Aber es muss noch mal deutlicher werden, dass wir diejenigen sind, die in den Bereichen Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Familien- und Bildungspolitik diejenigen sind, die am stärksten auf Gerechtigkeit achten.

SPIEGEL ONLINE: Der Bezirk Westliches Westfalen ist der mitgliederstärkste der SPD und war auch immer so was wie das soziale Gewissen der Partei. Bei der Bundesspitze in Berlin geht schon die Angst um, dass man in Nordrhein-Westfalen verliert - und damit die ganze Wahl.

Schartau: Das ist richtig. Hier entscheidet sich die Wahl. Allein schon von der Menge der Stimmen her und dem sozialdemokratischen Potenzial in dieser Region. Alle schauen auf uns.

SPIEGEL ONLINE: Und ausgerechnet jetzt hat diese "Herzkammer der SPD", wie sie Herbert Wehner nannte, Herzflimmern: Die Skandale in Köln und Wuppertal und die Diskussion über Studiengebühren verprellen die eigenen Stammwähler.

Schartau: Das Herzflimmern ist nicht lebensbedrohlich. Es zeigt, dass es auch in unserer Partei einige gab, die Grenzen überschreiten und illegal handeln. Aber es gelingt uns, den Unterschied klarzumachen: Eine Hand voll Menschen, die in Köln die Partei in einen großen Skandal geführt haben, sind in meinen Augen auch nicht die SPD in Köln. Aber das trifft uns. Gerade weil wir an uns selber moralische Maßstäbe anlegen, bei anderen ist man da offensichtlich weniger überrascht. Bei uns erwartet man zu Recht, dass Reden und Handeln zusammengehören. Die Art und Weise, wie wir in dieser Frage gehandelt haben und gegen die Leute vorgehen, zeigt vielen auch den Unterschied zu anderen Parteien. Deshalb muss in der SPD hier niemand mit gesenktem Haupt durch die Gegend laufen. Denn die Themen für die Bundstagswahl bleiben unverändert: Wie sind die Perspektiven für die Beschäftigung? Die Menschen haben richtig Angst und wollen wissen: Was tut ihr dagegen? Da geht es nicht einfach um den großen Zahlenvergleich, bei dem wir gegenüber der Kohl-Regierung ja sogar gut dastehen. Die Menschen wollen ihre Partei vor Ort spüren, dort wo sie leben, mit ihrer Unsicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Aber kann sich das nicht gegen die SPD wenden, wenn die Menschen Stoiber mehr Wirtschaftskompetenz zusprechen und mit ihm einen Aufschwung erwarten?

Schartau: Die Personen werden in der Schlussphase eine große Rolle spielen. Wir sind da mit Gerd Schröder gut aufgestellt. Weil er es schafft, zwei Dinge rüberzubringen: Ich will die Macht, ich will gestalten, ich halte meinen Kopf hin - und mit mir kann man auch noch ein Bier trinken. Diese Mischung kommt gut an, deshalb ist er ein Pfund für uns.

SPIEGEL ONLINE: Bevor die Menschen mit dem Kanzler an der Theke stehen, wollen sie wissen, ob sie ihren Job behalten, um sich das Feierabend-Bier noch leisten zu können.

Schartau: Aber genau die Antwort bekommen sie bei der CDU nicht. Sie holt viele Leute in ihr Team, die darauf hindeuten, dass man an die Politik Kohls anschließen will. Eine Politik, die 1998 zu Recht abgewählt wurde. Da werden alte Hühner an frisches Wasser geführt.

SPIEGEL ONLINE: Mit Lothar Späth scheint die CDU aber ein Gesicht gefunden zu haben, das bei den Wählern ankommt.

Schartau: Er wird noch zeigen müssen, was er wirklich kann. Die Gefahr für uns ist sein positives Image, vor allem in Ostdeutschland. Aber wir haben nicht vergessen, warum er in Baden-Württemberg abtreten musste: Weil auch er nicht trennen konnte zwischen Politik und Kapital. Und wir vergessen auch nicht, dass es mit knapp drei Milliarden Mark Hilfe nicht ganz so schwer ist, ein Unternehmen flottzukriegen. Und wir vergessen nicht, wie viele Menschen mal bei Jenoptik gearbeitet haben und wie wenige unter Lothar Späth Arbeit haben. Da ist noch viel Luft drin.

SPIEGEL ONLINE: Aber in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik hat die SPD in vier Jahren Regierung ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Da wird es schwer, auf andere zu zeigen.

Schartau: Ich glaube, dass ein drittes Thema mindestens genauso wichtig sein wird: Die Wähler wollen spüren, ob die SPD in der Lage ist, in einem Wandel den Laden, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Ob wir nur die Schnellen sehen, oder ob wir auch die Langsamen sehen. Ob man bei uns nur mit Spikes unter den Füßen mithalten kann, oder ob man sich bei uns auch anlehnen kann.

SPIEGEL ONLINE: Genau das hat Ihr Parteikollege Sigmar Gabriel aus Niedersachsen der Führung in Berlin vorgeworfen: Die SPD vermittle keine Wärme mehr, sondern den Eindruck, sie seien nur noch Technokraten der Macht.

Schartau: Da gibt es immer noch ein feines Geflecht. Deshalb ist die SPD in NRW auch wichtig. Hier stehen Parteifreunde im Betrieb direkt neben dem Arbeiter an der Werkbank. Hier haben wir einen Namen und ein Gesicht, dem man vertraut, weil man sich seit Jahrzehnten kennt. Das muss jede Regierung wissen. Wir brauchen Personen, die das ausstrahlen. Das kann der Kanzler nicht alleine. Wir brauchen Leute, auch in Berlin, die über die Straße gehen und die mit jedem, der Oma, dem Opa und dem Jugendlichen, über die Dinge reden, so wie sie sind. In ihrer Sprache.

SPIEGEL ONLINE: Und wer dem Volk aufs Maul schaut, hört heute oft: Durch die Steuerreform muss DaimlerChrysler keine Steuern mehr zahlen, aber der Mittelstand kämpfen, die Kommunen bluten aus.

Schartau: Der Mittelstand weiß aber auch genau, dass die letzte CDU-Regierung gerne über eine Steuerreform geredet hat, sie aber nie anpackte. Bei uns profitiert der Mittelstand bei der Einkommensteuer. Bevor man nach mehr schreit, sollte man sehen, was man bei den anderen denn bekommen hatte. Die SPD hat es als Erste gewagt, eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen. Wir sind damit noch nicht fertig, aber wenigstens auf dem Weg.

SPIEGEL ONLINE: Und mit der Steuerreform für Kapitalgesellschaften sind Sie zufrieden?

Schartau: Die Steuersituation für Großunternehmen wird in der SPD sehr kritisch gesehen. Gerade hier, auch von mir. Der Maßstab der Belastbarkeit gehört für mich nicht in die Asservatenkammer, sondern weiter auf den Tisch. Natürlich sehen wir, dass in Großunternehmen viele Arbeitsplätze stecken. Aber wenn deren Steueraufkommen nichts mehr beiträgt zur Infrastruktur und Gesellschaft in diesem Land, dann geht das natürlich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Durch die Skandale in Köln und Wuppertal kann die CDU nun auf die SPD zeigen und sagen: Bevor ihr uns noch mal kritisiert, räumt lieber den eigenen Laden auf. Wie stark schadet Ihnen diese Gleichsetzung jetzt?

Schartau: Jeder muss seinen eigenen Hof kehren. Wir tun das, im Unterschied zur CDU. Deshalb habe ich mich hier auch nicht lange mit der CDU aufgehalten: Ich stehe erhobenen Hauptes. Wir gehen gegen die Leute vor, gerichtlich und mit Parteischiedsverfahren. Bei der CDU darf Helmut Kohl schon wieder große Reden halten und Schäuble ins Kompetenzteam aufrücken. Die Menschen sehen diesen Unterschied sehr genau. Die größere Gefahr ist, dass die Menschen einfach die Schnauze voll haben von solchen Geschichten. Da nun noch mit Dreck auf die anderen zu werfen und zu glauben, man könnte damit Punkte sammeln, da kann ich nur raten: Lasst das gleich sein. Das steigert nur den Eindruck: Die sind alle gleich, denen kann man nicht trauen, die predigen Wasser und saufen Wein.

SPIEGEL ONLINE: Und vergrößert damit das Lager der Nichtwähler. Ist das die größte Gefahr bei dieser Bundestagswahl?

Schartau: Das ist in diesem Jahr tatsächlich das größte Potenzial, das wir aufknacken müssen. Und das geht nicht mit großen Vorträgen über die Pflichten des Demokraten oder dem moralischen Zeigefinger, der behauptet, es sei schändlich, nicht wählen zu gehen. Das ist ja nicht Faulheit, Gleichgültigkeit oder Fahrlässigkeit. Die Leute haben ja Gründe, warum sie sich nicht entscheiden wollen oder können. Die treffen eine bewusste Entscheidung. Und da müssen wir ran, um diese Haltung aufzuknacken. Wir müssen den Menschen zeigen, dass sie uns nicht egal sind. Wir müssen ihnen zeigen, dass man seine Meinung auch ausdrückt, indem man sich für etwas entscheidet. Das kriegt man nur hin, wenn man zu den Menschen hingeht. Wir werden in diesem Wahlkampf die Hochburgen der Nichtwähler genau lokalisieren und dort einen großen Schwerpunkt setzen.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie auch von so vielen Nichtwählern bedroht, weil der SPD im Unterschied zu 1998 das Spektrum fehlt: Schröder für die Neue Mitte, Lafontaine für das linke Herz? Die Mitte ist enttäuscht, und Lafontaine ist weg.

Schartau: Man kann mit solchen Pärchen nicht auf Dauer arbeiten, weil dann irgendwann immer die Frage kommt: Ist die SPD A oder B? Wenn Sie für das ganze Verantwortung übernehmen wollen, müssen Sie sagen, was der Kern Ihrer Partei, Ihrer Politik ist. Für mich war diese Mitte schon immer ganz anders definiert: Die Mitte der Gesellschaft ist für mich dort, wo sich alle treffen, die soziale Verantwortung übernehmen für diese Gesellschaft. Das ist der Handwerksmeister, der, egal wie es ihm geht, immer einen Auszubildenden einstellt. Das ist der Fußballjugendtrainer, der aufpasst, dass die Türken in seiner Mannschaft außerhalb des Platzes nicht angepöbelt werden. Das ist der Unternehmer im Sauerland, der sich eher in die Hand beißt, als Leute zu entlassen. Jeder, der Verantwortung übernimmt für mehr als sich selbst. Das ist meine Mitte. Und da gehört die SPD hin.

SPIEGEL ONLINE: Lafontaine fehlt Ihnen nicht?

Schartau: Nein. Er ist in einer sagenhaften Weise persönlich unglaubwürdig. Wenn er sich in einer schwierigen Situation vom Acker macht, wächst bei mir die Wut über ihn und der Mut, es trotzdem in der SPD zu packen.

Das Interview führte Markus Deggerich

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