Interview mit Egon Bahr "Es gibt eine unbequeme Chance"

SPD-Veteran Egon Bahr, 83, warnt eindringlich vor einer Großen Koalition, an eine Ampel glaubt er aber auch nicht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE empfiehlt der Weggefährte von Willy Brandt seiner Partei mal einen Blick nach Skandinavien.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Bahr, bleibt Gerhard Schröder Kanzler?

Egon Bahr: Ich habe ihn heute noch nicht gesprochen. Aber gestern war er noch sehr stolz - und glücklich mehr erreicht zu haben, als er vor einiger Zeit hoffen konnte. Jetzt wird die SPD erstmal Sondierungsgespräche führen. Falls die FDP nicht umfällt - und die kann ja schon nicht nach einem Tag sagen 'April, April' - wird es zu einer zweiten Runde kommen. Erst dann wird sich entscheiden, ob eine SPD unter Schröder eine Mehrheit bekommt - und zwar unter der Duldung von Union und FDP. Ich glaube jedenfalls, dass auf jeden Fall eine Minderheitenregierung unter Frau Merkel oder Herrn Schröder zustande kommen wird.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie das bitte näher erläutern?

Bahr: Schröder könnte Kanzler einer Rot-Grünen-Minderheitsregierung werden. Danach könnten sich die Mehrheiten von Fall zu Fall bilden. Die beiden großen Volksparteien müssen sich in ihrer Verantwortung abwechseln.

SPIEGEL ONLINE: Das wäre ein vollkommen neues, unerprobtes Modell.

Bahr: Ja, aber so ein Wahlergebnis hat es auch noch nie gegeben. Außerdem haben beispielsweise die Norweger fabelhafte Regierungen, die in der Minderheit regiert haben. Sollen die Deutschen die Einzigen sein, die das nicht können?

SPIEGEL ONLINE: In Skandinavien tolerieren vor allem Linksparteien rot-grüne Regierungen. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat Gerhard Schröder gestern kategorisch ausgeschlossen.

Bahr: Im Moment stimmt das sicher noch nicht. Auf Dauer könnte das was werden, wenn die Linken sich denn bewegen. Deutschland hat eben immer noch eine singuläre Lage durch die Teilung. Wenn wir die Normalisierung aber irgendwann erreicht haben, dann wird das auch hier möglich, was in Europa schon mehrfach Realität ist.

SPIEGEL ONLINE: Vor einiger Zeit sind Sie dafür eingetreten, die PDS durch Regierungshandeln zur Realität zu zwingen und sie dadurch zu entzaubern. Haben Sie Ihre Haltung geändert?

Bahr: Nein, das sehe ich noch immer so. Die SPD ist doch nicht schwächer geworden. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich doch die Entzauberung der Sozialisten. Auf Bundesebene sehe ich so ein Modell aber eben noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie das miserable Ergebnis Ihrer Partei?

Bahr: Es ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD. Es ist ein schlechtes Ergebnis für die CDU. Das ist ein Warnzeichen für die beiden Volksparteien. Es ist ein fabelhaftes Ergebnis für die SPD angesichts ihrer Situation vor zwei Monaten. Es ist ein desaströses Ergebnis für die CDU angesichts ihrer Erwartungen vor zwei Monaten.

SPIEGEL ONLINE: Schröder wollte eigentlich mehr Sicherheit durch die Neuwahlen erreichen. Ist das eine Bruchlandung?

Bahr: Sein Ziel hat er knapp verfehlt. Die Wähler haben jedoch ihre Pflicht getan und mitgeteilt, was sie wollen. Nun müssen die Parteien sagen, dass für sie das Land wichtiger ist als die einzelne Partei. Und sie müssen sehen, wie sie das hinbekommen. Nur ohne Große Koalition, weil die nur Stagnation bedeutet.

SPIEGEL ONLINE: Sie schließen eine Große Koalition vollkommen aus?

Bahr: Nein, aber ich bin der festen Überzeugung, dass eine Große Koalition dem Land schaden würde. Es wäre eine Fortsetzung der quälenden Lähmung, die wir seit Monaten erleben. Durch die Blockade der Union im Bundesrat erleben wir doch seit Monaten eine unerklärte Große Koalition. Und das würde sich dann nur fortsetzen. Das eigentliche Warnzeichen der gestrigen Wahl war, dass erstmalig die beiden großen Volksparteien nicht mehr dazu in der Lage waren, mehr als 70 Prozent der Wähler zu binden. Die Fortsetzung dieser gefährlichen Situation würde zur Stärkung am Rand des Parteienspektrums rechts wie links führen. Dann würde sich die Grundsituation zum Ende der Weimarer Republik wiederholen, als die Rechten und die Linken gegen die Mitte arbeiteten und sie zerbröselten.

SPIEGEL ONLINE: Aber sie haben doch Erfahrungen mit der Großen Koalition zwischen 1966 bis 1969 sammeln können. Waren die so schlecht?

Bahr: Ich kann die negativen Seiten nicht vergessen. Damals führte das zur Erstarkung der NPD und wir hatten eine APO. Das ist erst durch die sozialliberale Koalition aufgehalten worden. In einer Großen Koalition belauern sie sich nur und können vor Kraft nicht laufen: Der Seniorpartner will es bleiben, der Juniorpartner will es werden. Wir haben seinerzeit die Monate gezählt in denen wir noch eingesperrt waren in der Großen Koalition. Dieses Joch wollten wir so schnell wie möglich loswerden. Mit der Großen Koalition hätte es die Ost- und Entspannungspolitik nie gegeben.

SPIEGEL ONLINE: War Schröders Schritt zu Neuwahlen nun richtig?

Bahr: Ja, und nicht nur, weil alle dem Kanzler nach diesem Schritt Respekt zollten. Es war die einzige Möglichkeit, die absehbare Lähmung für die kommenden 16 Monate zu beenden. Die Chance besteht jetzt. Zwar nicht bequem, aber sie besteht. Falls man nicht doch die Lähmung in der Großen Koalition wählt.

Das Interview führte Lars Langenau

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.