Interview mit Erhard Eppler "Kein Politiker redet gern über seine Ohnmacht"

In den achtziger Jahren gehörte SPD-Politiker Erhard Eppler zu den Gegnern von Schmidts Realpolitik. Heute unterstützt der 77-Jährige den sozialdemokratischen Regierungschef Schröder bei der Durchsetzung seiner Reformprojekte. Mit SPIEGEL ONLINE sprach Eppler über Chancen und Machtlosigkeit der Politiker im Zeitalter der Globalisierung.


SPIEGEL ONLINE:

Politiker sind in diesen Tagen nicht sonderlich beliebt. Bei Wahlen dominieren Protest- und Nichtwähler. Was machen die Politiker falsch?

Erhard Eppler: Natürlich machen sie immer wieder Fehler, aber ich glaube nicht, dass dies der entscheidende Grund der Politikverdrossenheit ist. Für mich ist entscheidend, dass die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik durch die Globalisierung der Märkte dramatisch verringert sind. Das heißt, Politiker können gar nicht mehr das leisten, was die Bürger von ihnen erwarten.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Eppler: Bei Hartz IV lautete einer der Vorwürfe: Warum erhöht ihr nicht den Spitzensteuersatz statt der Einkommensteuer? Die Antwort wäre redlicherweise gewesen, weil das Kapital auswandern kann und die Arbeit nicht. Diese brutale Antwort gibt aber kein Politiker, und so erwartet man Dinge von ihm, der er beim besten Willen nicht leisten kann.

SPIEGEL ONLINE: Also gibt es kein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Eppler: Politiker müssen redlicher sein und den Bürgern klar machen, wo die Grenzen ihrer Macht liegen. Das tun sie aber nicht gerne, weil die Leute dann fragen: Wozu gibt es euch eigentlich? Kein Politiker redet gerne über seine Ohnmacht. Vor allem in den neuen Bundesländern lebt noch die Vorstellung, dass die Regierenden, wenn sie nur wollten, alles könnten, und deshalb ist die Enttäuschung dort noch ein bisschen größer als im Westen.

SPIEGEL ONLINE: Der SPIEGEL-Autor Jürgen Leinemann hat in seinem neuen Buch* die Parallelwelt der Politiker geschildert. Unter anderem schreibt er, dass Politiker Anerkennung brauchen wie eine Droge. Ist das auch ein Grund dafür, dass Politiker ihre Ohnmacht nicht eingestehen?

Eppler: Mag sein. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass ein Politiker sogar an Ansehen gewinnt, wenn er sauber und redlich erklärt, wo die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten sind. Man kann natürlich aus der Not der Globalisierung eine Tugend machen, und das ist das, was Frau Merkel probiert. Sie macht zum eigenen Programm, was die Konzerne verlangen. Ob das auf Dauer mehr Zuspruch bekommt, da habe ich meine Zweifel.

SPIEGEL ONLINE: Aber alle Politiker betonen doch ständig, dass sie den Zwängen der Globalisierung unterlegen sind. Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst hat gesagt: Ich stehe hier, ich kann nicht anders.

Eppler: Aber er hat nie mit der brutalen Deutlichkeit gesagt, warum wir heute die sozialen Ungleichgewichte haben.

SPIEGEL ONLINE: Reicht es für den Kanzler und die SPD, Kurs zu halten, oder müssen neue Rezepte, neue Figuren her?

Eppler: Jedenfalls ist es richtig, Kurs zu halten. Ob es ausreicht, weiß ich nicht. Ich plädiere seit langem dafür, die gesamte Politik von Rotgrün unter das Motto zu stellen: Wir machen Deutschland zukunftstauglich. Von der Förderung erneuerbarer Energien bis zum Umbau der Bundeswehr und der Sozialsysteme. Das wäre eine durchaus realistische Formel, die mehr Anklang fände als das, was bisher gemacht wurde.

SPIEGEL ONLINE: Aber genau das sagt die Bundesregierung doch: Es gibt wohl keine typischere Politikerformel als "Deutschland zukunftsfähig machen".

Eppler: Die Minister sagen es immer nur bezogen auf die eine oder andere Maßnahme, aber sie entwickeln kein Gesamtkonzept, das die Menschen annehmen können. Man müsste alles, was die Regierung tut, unter das Motto stellen, Deutschland für das 21. Jahrhundert tauglich zu machen. Und das Seltsame ist, das dies gar nicht schwierig wäre.

SPIEGEL ONLINE: Sie beraten den Kanzler, reden auf Parteitagen der SPD. Wie erklären Sie sich, dass Elder Statesmen wie Sie heute wieder verstärkt um Rat gefragt werden? Hat das auch mit der Verdrossenheit über die aktuellen Politiker zu tun?

Eppler: Ich hab mir darüber auch schon Gedanken gemacht, warum so Leute wie ich dann plötzlich auf einem Parteitag auftauchen und Einfluss nehmen können oder müssen. Für mich ist das eine beunruhigende Angelegenheit. Ich frage mich, warum haben wir das nötig? Das war früher ja auch nicht so.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist es nötig?

Eppler: Auf dem Parteitag habe ich zum Beispiel dem Kanzler geholfen, Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu bekommen. Wegen meiner Vergangenheit in der Friedensbewegung hat mein Wort an diesem Punkt besonders gewirkt und den einen oder anderen zum Nachdenken gebracht. Jüngere haben keine solche Vergangenheit.

SPIEGEL ONLINE: Was fehlt jüngeren Politikern?

Der Kanzler und sein Berater: Fehlende Deutlichkeit
DPA

Der Kanzler und sein Berater: Fehlende Deutlichkeit

Eppler: Ich glaube, dass es heute mehr Karrierismus in der Politik gibt als in meiner Generation. Wir sind nach dem Krieg in die Politik gegangen, weil wir gesagt haben, es darf nie wieder passieren, was wir erlebt haben. Ich habe das Wort Profilierung nicht gekannt, als ich 1961 in den Bundestag kam. Heute gibt es junge Leute, die sich nur noch als Profilierungssüchtige profilieren. Das ist auch ein Grund für die Politikverdrossenheit.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie heute auf die Bühne eines Parteitags treten, spüren Sie da wieder den Höhenrausch, den Leinemann in seinem Buch beschrieben hat?

Eppler: Ich will gar nicht bestreiten, dass die ununterdrückbare Eitelkeit, die irgendwo in jedem Politiker schlummert, auf diese Weise geschmeichelt wird. Aber ich glaube nicht, dass ich deshalb hingehe. Ich gehe hin, weil ich meiner Partei nützen möchte, so lange ich kann.

Das Interview führte Carsten Volkery


* Jürgen Leinemann: "Höhenrausch - Die wirklichkeitsleere Welt der Politiker". Karl Blessing Verlag



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