Interview mit EVP-Chef Pöttering "Das muss der Bundespräsident selber wissen"

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament setzt beim EU-Gipfel auf das Krisenmanagement von Ratspräsident Juncker. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE plädiert der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering nun für ein neues Verfahren, um notwendige Reform in Europa voranzubringen.


EVP-Chef Pöttering: "Wir wollen eine Phase des Nachdenkens einlegen"
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EVP-Chef Pöttering: "Wir wollen eine Phase des Nachdenkens einlegen"

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Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel kündigt Bundespräsident Horst Köhler plötzlich an, dass er die EU-Verfassung vorerst nicht unterschreiben will.

Pöttering: Es war zu erwarten, dass er solange warten will, bis die Bundesverfassungsrichter entschieden haben.

SPIEGEL ONLINE: Der Zeitpunkt wirkt wie eine Ohrfeige für Kanzler Gerhard Schröder.

Pöttering: Das muss der Bundespräsident selber wissen. Es ist seine eigene politische Einschätzung, welchen Zeitpunkt er dafür wählt. Aber ich will das nicht kommentieren. Ich will den Bundespräsidenten nicht kritisieren.

SPIEGEL ONLINE: Von der EVP kommen ständig neue Vorschläge zur EU-Verfassung und zur Finanzierung der Union.

Pöttering: Wir machen nicht ständig Vorschläge, sondern wollen eine Phase des Nachdenkens einlegen. Diese Position findet immer mehr Unterstützung. In dieser Zeit sollten wir eine Vorgehensweise entwickeln, wie notwendige Reformen trotzdem einzuführen sind.

SPIEGEL ONLINE: Der Gipfel droht bereits an der Finanzfrage zu scheitern. Könnte Deutschland mit dem Angebot höherer Beiträge das Treffen retten?

Pöttering: Alle müssen sich bewegen. Man kann Flexibilität nicht nur von einem Mitgliedsland erwarten.

SPIEGEL ONLINE: Schröder ist innenpolitisch geschwächt. Von Frankreich ist nach dem Nein auch nichts zu erwarten. Wer sollte jetzt eine Führungsrolle übernehmen?

Pöttering: Wenn einer den Weg aus dieser Krise weisen kann, dann ist es der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker.

SPIEGEL ONLINE: Lange Zeit hat er dazu nicht mehr. Am 1. Juli beginnt die EU-Präsidentschaft der Briten. Was soll sich in diesen wenigen Tagen noch tun?

Pöttering: Es wäre wünschenswert, wenn ein methodisches Verfahren gefunden werden könnte, wie man weiter mit dem Verfassungsentwurf umgehen kann. Es gibt kein Zweifel daran, dass wir die Reformen und Werte in dem Entwurf dringend in der Realität brauchen.

SPIEGEL ONLINE: Aber immer mehr Länder stellen die Ratifizierung der EU-Verfassung in Frage. Sollte der gesamte Prozess gestoppt werden?

Pöttering: Der Ratifizierungsprozess ist in zehn Ländern abgeschlossen. Zwei Volksabstimmungen waren negativ, aber in Spanien hat die EU-Verfassung eine große Zustimmung gefunden. Jedes Land der EU muss das Recht haben, seine eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Anfang Mai haben Sie gesagt, die Europäer sollten nach den positiven Erfahrungen der EU-Osterweiterung keine Angst vor der Aufnahme neuer Mitglieder haben. Nun stellen immer mehr Ihrer Parteifreunde diese Position in Frage.

Pöttering: Wir haben die deutsche Einheit dem Freiheitswillen in den osteuropäischen Ländern zu verdanken. Die Aufnahme dieser Länder war insofern eine moralisch und politisch richtige Entscheidung. Aber es gibt Sorgen bei den Menschen in Europa, dass es zu schnell geht mit der Erweiterung. Eine Mitgliedschaft der Türkei würde die EU meiner Meinung nach politisch, kulturell und geografisch überfordern. Deshalb sollten wir eine "privilegierte Partnerschaft" anstreben.

Das Interview führte Lars Langenau



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