Generalinspekteur zum Fall Franco A. "Die Fehler sind passiert, wir tragen alle Verantwortung"

Als oberster Soldat führt Generalinspekteur Volker Wieker die Bundeswehr-Ermittlungen nach dem Fall Franco A. Im Interview spricht er über die gemachten Fehler, die Kultur des Wegsehens bei der Truppe und die Kritik an seiner Ministerin.
Generalinspekteur Volker Wieker mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Archiv)

Generalinspekteur Volker Wieker mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Archiv)

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

SPIEGEL ONLINE: Herr Wieker, seit Tagen steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Feuer. Man wirft ihr vor, mit einer pauschalen Schuldzuweisung an die Truppe von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Fühlen Sie sich auch verurteilt?

Volker Wieker: Die Ministerin hat doch schon mehrfach deutlich gemacht, dass es ihr nicht um einen Generalverdacht gegen alle Soldaten geht. Es geht um die Aufklärung der Vorfälle, um die Ergründung der Ursachen, damit so etwas nicht mehr vorkommt. Das nimmt uns alle gemeinsam in die Pflicht. Eine straffe Aufklärung sind wir dem übergroßen Teil der Truppe schuldig, der einen hervorragenden und tadellosen Dienst leistet.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt ganz schön selbstkritisch.

Wieker: Eine Großorganisation wie die Bundeswehr kann nur wirkungsvoll geführt werden, wenn Verantwortung auf allen Ebenen richtig wahrgenommen wird. Dieses Bewusstsein müssen wir wieder neu beleben, vor allem angesichts des hohen jährlichen Personalaustausches, den wir bei der Truppe erleben.

SPIEGEL ONLINE: Im Fall der rechtsextremen Gruppe um Franco A. fiel jahrelang niemandem etwas auf.

Wieker: Im Fall von Franco A. ist auf den zuständigen Ebenen viel zu lange weggesehen worden. Konkrete Hinweise wurden nicht ernstgenommen. Nur durch die aufmerksame Polizei in Österreich, die die Waffe am Flughafen fand, wurden die Ermittlungen ausgelöst. Und dass obwohl es auch in den eigenen Reihen schon 2014 Warnsignale gab, die auf die rechte Gesinnung des Verdächtigen hindeuteten. Das darf nicht wieder passieren.

SPIEGEL ONLINE: Die harschen Worte der Ministerin wirkten ein bisschen wie ein Entlastungsmanöver, um von der eigenen Verantwortlichkeit abzulenken.

Wieker: Wir müssen uns alle in die Pflicht nehmen lassen, die Missstände abzustellen. Das ist richtig. Es sind aber doch nicht die öffentliche Debatte oder einzelne Zitate, die der Bundeswehr schaden. Die Vorfälle schaden uns, dem Ruf der ganzen Bundeswehr, im In- und Ausland.

SPIEGEL ONLINE: Aber die letztliche Verantwortung liegt ja im Ministerium.

Wieker: Das stimmt. Aber daraus eine künstliche Distanz zwischen der politischen Leitung und der militärischen Führung abzuleiten, halte ich für abwegig. Die Fehler sind passiert, dafür tragen wir alle Verantwortung.

SPIEGEL ONLINE: General Kasdorf, der frühere Heeresinspekteur, hat die Vorfälle in einem Interview gerade als Phänomene im Promillebereich abgetan, die Ministerin kritisiert und festgestellt, sie hätte das Vertrauen der Truppe verloren. Starker Tobak oder?

Wieker: Es fällt immer leicht, Haltungsnoten von der Außenlinie zu vergeben. Dabei sollte man aber bedenken, dass man auch selbst lange Verantwortung getragen hat und die Entwicklung der Vorkommnisse auch in die eigene Zeit zurück reicht.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem stimmt die Aussage von General Kasdorf, dass die Vorfälle zahlenmäßig bei der Größe der Bundeswehr einen sehr kleinen Prozentsatz ausmachen.

Wieker: Die Zahlen mögen klein wirken. Aber es geht doch hier eher um das Muster des Wegsehens, eine fehlende Sensibilität in Teilen der Truppe, das auch für die anderen Fälle gilt. Dieses Bewusstsein müssen wir wieder stärken, es einfordern und da nachsteuern, wo es nicht vorhanden ist.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Ministerin ein Führungsproblem attestiert, muss Sie das ja auch treffen. Haben Sie zu lange weggeschaut beim Thema rechtsextreme Tendenzen?

Wieker: Die beim MAD erfassten rechtsextremen Verdachtsfälle waren seit Jahren rückläufig. Vielleicht hat damit einhergehend unsere Sensibilität ein wenig abgenommen. Umso mehr müssen wir jetzt die Ursachen ergründen, um zukünftig solchen Entwicklungen vorzubeugen.

SPIEGEL ONLINE: Also gab es keine Fehler?

Wieker: Wir müssen uns alle gemeinsam fragen, warum wir so spät Kenntnis von dem Fall erlangt haben und gegensteuern. Wir müssen die Selbstreinigungskräfte der Bundeswehr auf allen Ebenen wieder stärken. Ein Fall wie Franco A. darf uns nie wieder passieren.

SPIEGEL ONLINE: Immer wieder taucht in der Geschichte von Franco A. ja der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf. Wie kann es sein, dass der Truppen-Geheimdienst die rechte Gesinnung des Oberleutnants und seiner mutmaßlichen Komplizen nie bemerkte?

Wieker: Der MAD kann nach der Gesetzeslage erst ermitteln, wenn er die entsprechenden Hinweise erhält. Dies hätte nach der auffälligen Masterarbeit des Soldaten 2014 unbedingt geschehen müssen. Solche Fälle müssen gemeldet werden. Der Dienst lebt von einer aktiven Truppe, die solche Tendenzen in den eigenen Reihen anzeigen muss. Dazu müssen wir jetzt die ganze Bundeswehr ermutigen.

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