Grünen-Fraktionschef im Interview "Bei Steinbrück ist ein Bemühen erkennbar"

Die Grünen geben Peer Steinbrück noch eine Chance: Der SPD-Kanzlerkandidat habe mit einer bestimmten Wahrnehmung zu kämpfen, sagt Fraktionschef Trittin - aber das gehe vorbei. Im Interview erklärt er, für welchen Fall Zypern Geld bekommt und wo sein Dissens mit Parteifreund Kretschmann liegt.
Von Florian Gathmann, Mathias Müller von Blumencron und Roland Nelles
Grünen-Spitzenmann Trittin: "Selbstverständlich ist ein rot-grüner Wahlsieg möglich"

Grünen-Spitzenmann Trittin: "Selbstverständlich ist ein rot-grüner Wahlsieg möglich"

Foto: MARCO-URBAN.DE

Berlin - Peer Steinbrück  kommt bisher wegen seiner Patzer nicht aus dem Umfragekeller - aber für die Grünen gibt es noch Hoffnung mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. In puncto Lernfähigkeit sei bei Steinbrück "ein Bemühen erkennbar", sagt Fraktionschef Jürgen Trittin im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Er hat derzeit mit einer medial verfestigten Wahrnehmung zu kämpfen", so der Grünen-Spitzenkandidat. "Aber ich glaube, dass sich das mit der zunehmenden Konzentration auf politische Themen in den kommenden Wochen und Monaten verändern wird."

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um mögliche Zypern-Hilfen pocht Trittin im Schulterschluss mit Steinbrück auf klare Bedingungen. "Die Verkleinerung des Bankensektors, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Beendigung des Steuerdumpings ist Voraussetzung von Hilfe für Zypern", sagt der Grünen-Spitzenkandidat. Der Koalition wirft er dabei mangelnden Einsatz vor, wie auch in der Vergangenheit gegenüber Irland. Angesichts der noch nicht ausgestandenen EU-Krise warnt Trittin vor einem Wahlsieg Berlusconis in Italien.

Trittin verteidigt den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms gegen den Vorwurf der Spießigkeit und verweist auf die klar linken Positionen. In diesem Zusammenhang stellt er sich auch gegen Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen umsetzen will.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit dem Grünen-Spitzenkandidaten

SPIEGEL ONLINE: Europa kämpft erfolgreich gegen die Euro-Krise an. Doch nun droht das Chaos zurückzukehren: Die Welt schaut gebannt auf die Wahlen in Italien - wie gefährlich wäre ein Sieg von Silvio Berlusconi?

Trittin: Wenn Berlusconi zurückkehrt, bekommt zunächst Italien ein Riesenproblem. Die Märkte werden das Land brutal bestrafen, und die Zinsen für Italien werden rapide nach oben gehen, ein schwerer Rückschlag für den Erholungsprozess der italienischen Wirtschaft.

SPIEGEL ONLINE: Aber damit wäre doch auch Europa betroffen.

Trittin: Natürlich. Die Italiener wären allerdings das erste Opfer einer weiteren Amtszeit Berlusconis. Es kann also weder im Interesse Italiens noch im Interesse der EU sein, dass dieser Mann wieder Regierungschef wird.

SPIEGEL ONLINE: Was würde eine rot-grüne Bundesregierung mit Blick auf die EU-Krise anders machen in diesen Tagen?

Trittin: Bei den Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt hätten wir ganz sicher nicht den Fehler begangen, gleich eine doppelte Kampfansage zu machen - an die Arbeitslosen in Südeuropa und an das Europaparlament. Man kann in einer solchen Situation nicht die Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gemessen am Kommissionsvorschlag um netto 39 Milliarden Euro kürzen und gleichzeitig die Agrarsubventionen gegenüber den Kompromissvorschlägen der Ratspräsidenten verteidigen. Auch beim Thema Irland hätten wir uns sicher anders positioniert als die Koalition.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?

Trittin: Die irische Regierung und EU-Präsidentschaft wirbt weiterhin ungeniert auf EU-Seiten im Internet als Niedrig-Steuer-Land. Zur Erinnerung: Das dortige Steuer- und Regulierungsdumping hat dazu geführt, dass Irland wegen seines total aufgepumpten Finanzsektors ohne EU-Hilfe vor dem Kollaps stand. Man muss den Iren klipp und klar sagen, dass sie die Ursachen ihrer Krise zu bekämpfen haben. Und damit meine ich nicht, dass alle in Europa die gleichen Steuersätze haben sollten. Aber gemeinsame Mindeststandards sind für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik zwingend. Haushaltsdisziplin reicht dafür nicht aus, auch die Einnahmeseite muss bedacht werden - und dafür muss sich eine Bundesregierung einsetzen. Das Gleiche gilt übrigens für die Zypern-Debatte.

SPIEGEL ONLINE: Peer Steinbrück hat klare Bedingungen aufgestellt, ohne die seine Partei einem Zypern-Hilfspaket nicht zustimmen kann. Sind die Grünen da auf einer Linie mit der SPD?

Trittin: Wir sind wie die SPD der Meinung, dass die Bundesregierung und die EU klarmachen müssen: Die Verkleinerung des Bankensektors, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Beendigung des Steuerdumpings ist Voraussetzung von Hilfe für Zypern. Gerade beim Steuerdumping, was besonders im Interesse Griechenlands ist - denn bisher verschwindet eine Menge griechisches Geld ins Nachbarland.

SPIEGEL ONLINE: Wie oft haben Sie schon darüber geflucht, dass Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen wurde?

Trittin: Es gibt einen Unterschied zwischen der SPD und uns. Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD geworden, weil die zwei anderen möglichen Bewerber nicht wollten. Bei den Grünen haben 60.000 Mitglieder darüber entschieden, wer Spitzenkandidat wird.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt gab es wieder Ärger, wegen des Peerblogs. Halten Sie den Ex-Finanzminister für lernfähig?

Trittin: Wenn ich sehe, wie Steinbrück auf der Grünen Woche aufgetreten ist, wo er sich für artgerechte Tierhaltung stark machte, dann ist da ein Bemühen erkennbar. Auch in der Finanzmarktpolitik ist er heute näher bei uns Grünen als zu seinen Ministerzeiten. Er hat derzeit mit einer medial verfestigten Wahrnehmung zu kämpfen. Aber ich glaube, dass sich das mit der zunehmenden Konzentration auf politische Themen in den kommenden Wochen und Monaten verändern wird.

SPIEGEL ONLINE: Ist ein rot-grüner Wahlsieg im Herbst noch möglich?

Trittin: Selbstverständlich, schauen Sie sich bitte einmal die Ergebnisse der letzten zwölf Landtagswahlen an! Um eine rot-grüne Bundesregierung bilden zu können, müssen die Grünen so stark wie möglich werden. So hat es auch in Niedersachsen funktioniert: Es gibt eine klare Koalitionsaussage - aber dann machen wir Grünen unseren eigenen Wahlkampf. Wo Überschneidungen mit der SPD vorliegen, wird es gemeinsame Aktionen geben, ansonsten macht jeder seins. Und am Ende wird zusammengerechnet.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn es nicht reicht mit der SPD, wird mit einer anderen Partei zusammengerechnet?

Trittin: Die Menschen wollen wissen, um was es geht. Man muss ihnen sagen, mit wem man seine Inhalte umsetzen kann - und mit wem nicht. Können wir Grünen das Betreuungsgeld mit der CSU stoppen? Nein. Können wir die rechtliche und steuerliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit CDU und CSU durchsetzen? Nein. Und dass wir mehr Kompetenzen nach Straßburg und Brüssel an die EU abgeben, geht zumindest mit Teilen der CDU und der gesamten CSU nicht. Ein gesetzlicher Mindestlohn? So lange es den CDU-Wirtschaftsrat gibt, werden die das nicht mitmachen. Und so weiter und so fort.

SPIEGEL ONLINE: Manchen in Ihrer Partei reichen diese Bekenntnisse nicht: Sie wünschen sich ein Veto gegen Schwarz-Grün per Parteitagsbeschluss.

Trittin: In Wahlkämpfen sollte man sagen, was man will, damit man's auch kriegt. Wer sich darüber den Kopf zerbricht, was er macht, wenn er nicht kriegt, was er will, der hat schon verloren, denn dann kriegt er todsicher nicht, was er will. Dann kann er mit dem Wahlkampf gleich aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Also wäre so ein Ausschluss ein Fehler?

Trittin: Wir werden eine klare Aussage zu einer Koalition mit der SPD treffen, und die werden wir inhaltlich klar begründen. Nicht mehr und nicht weniger.

SPIEGEL ONLINE: Reden wir über grüne Inhalte: In der "Zeit" war gerade zu lesen, der Wahlprogramm-Entwurf entlarve die Grünen als spießige Partei. Wie spießig sind die Grünen?

Trittin: Den Autor hat die allgemein verständliche Sprache gestört. Das hätte ich von der "Zeit" nicht erwartet. Ich finde es gut, dass Menschen uns verstehen. Insbesondere wenn es sich um Vorschläge handelt, die auf grundsätzliche Veränderung zielen und gleichzeitig seriös durchgerechnet sind. Wir legen damit einen Programmentwurf vor, der finanz-, wirtschafts- und sozialpolitisch weiter links ist als vor vier Jahren, und wenn der gut verständlich ist, ist daran nichts spießig.

SPIEGEL ONLINE: In Baden-Württemberg will Ihr Ministerpräsident Kretschmann den Alkoholkonsum an öffentlichen Orten reglementieren - entgegen Beschlüssen der Grünen. Würden Sie das spießig nennen?

Trittin: Da hat er ja einen Riesenzoff mit seiner Landespartei - ich teile in diesem Fall den Standpunkt der Partei. So lange Leute, die es sich leisten können, in Straßencafés in Tübingen, Freiburg oder Konstanz Hugos und Aperol konsumieren, so lange sollen auch Studierende ihr Bier vom Späti in der Öffentlichkeit trinken dürfen. Die würden vielleicht auch lieber im Café sitzen, aber es ist zu teuer für sie. Und auch die These, dass sich aus dem Kreis der öffentlichen Trinker ein Gefährdungspotential ergebe, kann man ebenso umdrehen: Wer nach seiner Nominierung zum Landtagspräsidenten mit 0,9 Promille Auto fährt, stellt auch eine Gefährdung dar. Dem kommt man nicht mit Innenstadtverboten bei.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehen in Ihren voraussichtlich letzten Wahlkampf als Grünen-Spitzenmann…

Trittin: Meinen Sie?

SPIEGEL ONLINE: Sie können uns in vier Jahren gerne widerlegen. Wie fühlt sich dieser Wahlkampf an?

Trittin: Ich war im Januar zwei Wochen im niedersächsischen Wahlkampf unterwegs, kreuz und quer durchs Land. Da hab ich wieder festgestellt, wie viel Spaß mir Wahlkampf macht - auch, wenn es hart ist. Und am Ende stand ein positives Ergebnis. So wird es auch beim Bundestagswahlkampf sein: Ich freue mich darauf.

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