Interview mit Hessens SPD-Chef Bökel "Es wird gekämpft und gesiegt"

Aussichtslos wirkt der SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel im hessischen Wahlkampf gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, wie er das Ruder noch herumreißen will und warum er so vehement gegen den Irak-Krieg eintritt.


Schröder, Bökel beim Wahlkampf: Noch nicht aus dem Rennen
DDP

Schröder, Bökel beim Wahlkampf: Noch nicht aus dem Rennen

SPIEGEL ONLINE:

Sie müssen starke Nerven haben, Herr Bökel, allen Umfragen nach stehen sie schon jetzt als sicherer Wahlverlierer da.

Gerhard Bökel: Machen Sie sich keine Sorgen. Es wird gekämpft und gesiegt. Ich lasse mir auch nicht einreden, dass das Rennen schon gelaufen ist. Die Erfahrungen mit der letzten Bundestagswahl und Landtagswahl haben gezeigt, dass die Prognosen kurz vor der Wahl dem Ergebnis nicht entsprochen haben. Deshalb sage ich: Keine Mutlosigkeit, sondern das Blatt wenden.

SPIEGEL ONLINE: Aber wie?

Bökel: Wir werden im Endspurt mehr über Landespolitik reden, was der Ministerpräsident herzlich wenig tut. Aus gutem Grund: aktive Wirtschaftspolitik wird von ihm nicht betrieben, und die Jugendarbeitslosigkeit ist in den vergangenen zwei Jahren um plus 17 Prozent explodiert.

SPIEGEL ONLINE: Laut Herrn Koch ist Hessen ein Musterland.

Bökel: Wenn Sie genau hinhören, verweist er nur auf zwei Erfolge, ansonsten ist er schon sehr bescheiden, weil seine Gesamtbilanz unbefriedigend ist. Er preist die Bekämpfung der Kriminalität, wo er erfolgreicher sei als die SPD-Vorgängerregierung. Das ist die Unwahrheit. SPD und Grüne hatten die Polizei umstrukturiert und für hervorragende Polizeiausbildung und Bezahlung gesorgt. Mit dem Ergebnis, dass die Kriminalität ab 1994 abnahm. Damals war ich übrigens der zuständige Innenminister.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie Kochs bildungspolitische Erfolge?

Bökel: Welche denn? Er lobt sein Versprechen, die Unterrichtsgarantie zu erfüllen. Auch das entspricht nicht der Wahrheit. Eltern, Schüler und Lehrer, etwa an Frankfurter Gymnasien, erfahren das Gegenteil. Richtig ist, dass er 2900 Lehrer neu eingestellt hat. Doch das sind weniger, als Hans Eichel vor ihm in seiner ersten Legislaturperiode an Hessens Schulen geholt hat.

SPIEGEL ONLINE: Welches landespolitische Thema soll Ihre Wähler überzeugen?

Bökel: Ich bin der erste Politiker, der die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ganztagsschule zum zentralen Thema gemacht hat - weil es bildungs- und arbeitsmarktpolitische Aspekte hat. Vor drei Jahren gab es dafür von Koch und den Medien nur Häme: Der Bökel greift in die sozialistische Mottenkiste, hieß es damals. Jetzt plötzlich preisen dies Experten in ganz Deutschland als innovatives Denken und Handeln. Ich habe klare Vorstellungen: frühere Bildung, Vorschule, Ganztagsschulen; auch, damit sich Bildung mehr Zeit nehmen kann. Außerdem geht es um klare Konzepte im Jugendausbildungsbereich. Denn die beste Form von Wirtschaftsförderungspolitik ist Bildungs- und Ausbildungpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Bislang hat Ihnen das nicht aus dem Stimmungstief geholfen.

Bökel: Warten Sie es ab. Auch Moral wird am Ende noch eine Rolle spielen. Die Frage, warum Koch laut Umfragen so unseriös wirkt, hat schließlich mit seinem ganz konkreten eigenen Verhalten zu tun. Auch das mobilisiert unsere Wählerinnen und Wähler.

Kandidat Bökel: "Ich bin kein Chefdiplomat"
DPA

Kandidat Bökel: "Ich bin kein Chefdiplomat"

SPIEGEL ONLINE: Überall spricht man vom Fernduell der künftigen Kanzlerkandidaten, Roland Koch (CDU) in Hessen und Sigmar Gabriel (SPD) in Niedersachsen. Warum bleiben Sie als Kandidat medial nahezu unsichtbar?

Bökel: Es kommt nicht darauf an, ob ich in Brandenburg wahrgenommen werde oder in Kiel. In Hessen bin ich sehr präsent. Außerdem ist mein Bekanntheitsgrad stark angestiegen. Er lag letzte Woche bereits bei 67 Prozent, das ist viel für einen neuen Herausforderer auf Landesebene. Und in Hessen ist laut letzten Umfragen die Zufriedenheit mit der Arbeit von Politikern nur bei Joschka Fischer höher als bei mir. Roland Koch liegt dahinter.

SPIEGEL ONLINE: Nicht, was die Wählerstimmen betrifft. Wie erklären Sie sich das?

Bökel: Er profitiert ausschließlich davon, dass sein Parteilager bundesweit noch ein bessere Ansehen hat. Aber dies wird im Endspurt anders sein, dann zählt Person gegen Person. Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Sympathie gehören nicht zu Kochs Stärken. Auch seine Kompetenzwerte sind beschränkt.

SPIEGEL ONLINE: Allerdings macht auch Rot-Grün auf Bundesebene keine souveräne Figur. Kommt die generelle Missstimmung nicht auch daher?

Bökel: Die Art und Weise, wie die Koalitionsverhandlungen und die Reformprogramme debattiert wurde, hat zu einem wenig hilfreichen Stimmenwirrwarr geführt. Das hätte sicherlich besser laufen können.

SPIEGEL ONLINE: Als Kandidat sind Sie erst ins Rampenlicht gerückt, als Sie sich gegen den drohenden Irak-Krieg aus dem Fenster gelehnt haben - weiter, als es dem Kanzler recht schien.

Bökel: Die Haltung der SPD ist eine eindeutige und einige: Keine deutschen Soldaten in den Irak. Außerdem werden wir alles dafür tun, einen Krieg zu verhindern. Aber auch ohne unsere Beteiligung darf er nicht stattfinden. Diese Grundhaltung werden wir deutlich machen, in allen Gremien, in denen es sich um dieses Thema dreht.

Beim Wahlkampfauftakt mit dem Kanzler: "Wir sind keine Befehlsempfänger von George W. Bush"
REUTERS

Beim Wahlkampfauftakt mit dem Kanzler: "Wir sind keine Befehlsempfänger von George W. Bush"

SPIEGEL ONLINE: "Wie sind keine Befehlsempfänger von George W. Bush", haben Sie bei Ihrem Wahlkampfauftakt gerufen. Nimmt Ihnen Gerhard Schröder solche Sätze nicht übel?

Bökel: Mit einer solchen Zuspitzung gebe ich eigentlich nur wieder, was sich hinter Haltung der Bundesregierung verbirgt. Ich bin kein Chefdiplomat wie Joschka Fischer, deshalb kann ich mich eher so klar äußern. Ich stehe zu diesem Satz.

SPIEGEL ONLINE: Warum sind Sie so vehement gegen den Krieg?

Bökel: Weil es maßgeblich ums Öl geht und vielleicht auch um einen psychologischen Aspekt des Vater-Sohn-Verhältnis der Bushs. Ginge es um Terrorbekämpfung, könnte der Irak kaum mit anderen Maßstäben gemessen werden als Nordkorea oder Pakistan. Die Amerikaner riskieren eine enorme Destabilisierung im arabischen Raum und in der Anti-Terrorismus-Allianz. Im Iran etwa könnte so ein Krieg auch die demokratischen Kräfte wieder in die Arme der tiefreligiösen Ayatollahs zurücktreiben.

SPIEGEL ONLINE: Droht der SPD bei einem Umkippen ein Desaster?

Bökel: Sie würde in ein Glaubwürdigkeitsloch fallen, keine Frage. Aber soweit wird es nicht kommen, weil sich der Kanzler so deutlich positioniert hat, und zwar nicht taktisch, sondern aus Überzeugung.

SPIEGEL ONLINE: Wenn am 27. Januar Uno-Chefinspekteur Blix den Irak-Bericht vorlegt und der Uno-Sicherheitsrat eine Vorentscheidung fällt, kann das die Wahlen am 2. Februar noch beeinflussen?

SPIEGEL ONLINE: Ich wünsche mir keinen Kriegseinsatz, vollkommen unabhängig von der Wahl. Aber es hat gewiss auch seine Gründe, weshalb sich Roland Koch inzwischen etwas verschwommen zum Thema Irak äußert, obwohl er noch vor Weihnachten immer wieder klar die Meinung vertrat, dass Deutschland an der Seite der USA zu stehen hat. Anfang der neunziger Jahre hat aber schon einmal ein Golfkrieg eine Landtagswahl in Hessen mit entschieden. Auch damals dominierte plötzlich ein Thema, das viele Menschen direkt betraf. Es lautete: Sollen deutsche Soldaten an den Golf?

Das Gespräch führte Holger Kulick



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