SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

14. März 2005, 13:18 Uhr

Interview mit Innenminister Schönbohm

"Schily ist ein Feigenblatt"

Bislang hatte Otto Schily auch bei den Innenpolitikern der Union einen guten Ruf. Das ist passé. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft Jörg Schönbohm, Innenminister von Brandenburg, dem SPD-Mann vor, die Innenminister der Länder zu hintergehen und die Basis der Zusammenarbeit zu beschädigen.

Jörg Schönbohm: "Schily ist ein Ankündigungsminister"
DDP

Jörg Schönbohm: "Schily ist ein Ankündigungsminister"

SPIEGEL ONLINE:

Herr Schönbohm, Bundesinnenminister Otto Schily galt lange als Lieblingsminister der Union. Wieso hat sich das geändert?

Schönbohm: In der Tat war Schily immer dann gut, wenn er Positionen der Union übernommen hat. Aber danach ist er jedesmal vor den Grünen eingeknickt. Er ist ein Ankündigungsminister und zerstört das Klima in der Konferenz der Innenminister der Länder.

SPIEGEL ONLINE: Schlagen Sie im Vorfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen auf alles ein, was rot-grün ist?

Schönbohm: Nein, es ist ein Unding, dass er die Innenminister der Länder nie über die Folgen der massenhaften Visaerteilung in Kiew informiert hat. Ihm lagen die warnenden Berichte des Bundeskriminalamts vor. Uns hat er darüber nicht in Kenntnis gesetzt. Das ist unerträglich. Offenbar war ihm der Friede in der Regierungskoalition wichtiger als die innere Sicherheit des Landes.

SPIEGEL ONLINE: Bislang konnten sich die Innenminister über Parteigrenzen hinweg oft einigen.

Schönbohm: Sein Haus führt er wie den Hof von Byzanz. Uns Kollegen versucht er zu hintergehen. Erst scheitert er bei uns mit seinen Versuchen, eine Bundespolizei zu installieren und den Verfassungsschutz zu zentralisieren. Dann hat er versucht, dies hinter unserem Rücken in der Föderalismuskommission durchzusetzen. Und jetzt bricht er die Vereinbarung mit den Ländern über den digitalen Polizeifunk, weil er nach seinen vollmundigen Ankündigungen die Finanzierung auf Bundesebene nicht hinbekommt. Schily kündigt alles an - NPD-Verbot, Auffanglager für Asylbewerber in Afrika - und setzt nichts um. Nach diesen Erfahrungen weiß man, wie das jetzt großspurig angekündigte "Sichertheitspaket 3" enden wird.

SPIEGEL ONLINE: Welche Konsequenz ziehen Sie daraus?

Schönbohm: Schily beschädigt die Basis für die Zusammenarbeit. Es ist nicht länger hinzunehmen, wenn er seine Show als beinharter Innenminister durchzieht. Damit täuscht er die Menschen. Er ist das Feigenblatt der Koalition.

Das Interview führte Stefan Berg

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung