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16. September 2003, 15:54 Uhr

Interview mit Israels Botschafter Stein

"Arafat ist ein Teil des Problems, nicht der Lösung"

Der Beschluss des israelischen Kabinetts, den palästinensichen Präsidenten Jassir Arafat auszuweisen, hat weltweit Empörung hervorgerufen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE äußert sich Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, zum Antiterrorkampf seiner Regierung, zum Bau eines Zaunes und der Rolle der Uno im Nahost-Konflikt.

 Israels Botschafter Stein: "Wir hätten uns diesen Schritt gern erspart"
DPA

Israels Botschafter Stein: "Wir hätten uns diesen Schritt gern erspart"

SPIEGEL ONLINE:

Herr Stein, das israelische Kabinett hat beschlossen, das "Hindernis Arafat zu beseitigen, auf eine Art und zu einem Zeitpunkt, den Israel bestimmt". Will Israel Arafat zum Märtyrer machen?

Schimon Stein: Das israelische Kabinett hat eine prinzipielle Entscheidung getroffen, die für manche umstritten ist.

SPIEGEL ONLINE: Israel hat sich mit dem Beschluss wieder mal wenige Freunde gemacht.

Stein: Wir hätten es uns gern erspart, für diesen Schritt kritisiert zu werden, aber dafür hätten die Palästinenser das tun müssen, wofür sie sich in der Road Map verpflichtet haben: bedingungslos und sofort den Terror einzustellen. Wenn das passiert wäre, wären wir weiter auf dem Weg des Friedens gegangen.

SPIEGEL ONLINE: Wirklich?

Stein: Die jetzige israelische Regierung hat sich zum ersten Mal in der Geschichte des Staates Israel hinter die Vision von zwei Staaten im historischen Palästina gestellt. Dass die Palästinenser legitime Rechte haben, haben wir anerkannt. Umgekehrt haben die Palästinenser nicht das Recht der Juden auf einen eigenen Staat anerkannt. Sie haben die Realität anerkannt, aber es ist ein Unterschied, ob man bloß den Status quo akzeptiert oder das prinzipielle Recht.

SPIEGEL ONLINE: Wird denn eine Ausweisung Arafats die Bereitschaft in der arabischen Welt, den Staat Israel anzuerkennen, vergrößern?

Stein: Das ist eine Nebenfrage, die auf die Hauptfrage nicht eingeht.

SPIEGEL ONLINE: Aber eine Nebenfrage, die die Welt beschäftigt.

Stein: Die Welt beschäftigt sich nun mal nicht immer mit den zentralen Themen. Es geht hier nicht um das Schicksal einer Person. Über die ausgesprochen negative und destruktive Rolle, die Arafat im Laufe seiner Karriere als Untergrundkämpfer und als so genannter Politiker gespielt hat, herrscht heute im Westen und auch im arabischen Raum eine klare Einschätzung.

SPIEGEL ONLINE: Aber nicht alle kommen zu dem Schluss, dass man Arafat deswegen ausschalten sollte.

Stein: Unsere Frage an die Staatengemeinschaft, die uns kritisiert, ist: Wie soll man mit einer Person, die für uns alle heute ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung ist, umgehen? Wie stellt sich die Welt dieser Problematik?

Palästinenserführer Arafat: "Teil des Problems"
AP

Palästinenserführer Arafat: "Teil des Problems"

SPIEGEL ONLINE: Ehud Olmert, Vize-Ministerpräsident Israels, hält die Ermordung Arafats durchaus für "eine Option".

Stein: Olmert hat nicht im Namen der israelischen Regierung gesprochen, er hat seine Meinung gesagt. Es gibt auch andere, die das Gegenteil für richtig halten. Was uns verpflichtet ist die Entscheidung des israelischen Kabinetts. Und in der Entscheidung ist von Liquidierung oder Ermordung kein einziges Wort zu lesen.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben die Terrororganisationen nach der Ernennung Mahmoud Abbas, genannt Abu Mazzen, nicht still gehalten?

Stein: Weil Arafat Abbas von Anfang an nicht wollte, dass war nicht sein Kandidat, er war ihm auferlegt. Arafat hat bis zuletzt die Macht über 60 Prozent der Sicherheitskräfte nicht aus der Hand gegeben. Abu Mazzen war ein Gefangener der Willkür der Terrororganisationen.

 Anschlag im Café Hillel in Jerusalem: Immer neuer Terror
REUTERS

Anschlag im Café Hillel in Jerusalem: Immer neuer Terror

SPIEGEL ONLINE: Gesetzt den Fall, Arafat lässt sich ausweisen, was ja ohnehin sehr fraglich ist. Was passiert dann?

Stein: Das ist in der Road Map bereits alles festgelegt. Warum sollten wir das Rad neu erfinden? Man hat sich auf die Vision des amerikanischen Präsidenten und den Weg dorthin geeinigt.

SPIEGEL ONLINE: Aber wird man die Road Map noch durchsetzen können, wenn der erste Schritt dahin, die Tötung Arafats, ein Akt des Staatsterrors ist?

Stein: Ich würde das Wort Staats-Terrorismus nicht benutzen. Das sind militärische und politische Maßnahmen. Was ist daran Terror? Was ist der Unterschied zwischen dem, was wir vorhaben und dem Terror gegen israelische Bürger? Was wir unternehmen, richtet sich nicht gegen Zivilisten, sondern gegen jemanden, der es nie verstanden hat, die Phase als Untergrundkämpfer hinter sich zu lassen und als Staatsmann zu agieren. Arafat hat uns alle getäuscht, als er 1993 mit dem damaligen israelischen Premier Jizchak Rabin zusammen so tat, als verfolge er einen Weg zum Frieden.

SPIEGEL ONLINE: Was wünscht sich Israel von der internationalen Gemeinschaft?

Stein: Diejenigen, die sich in New York bei der Uno versammeln, sollen auch Druck auf diejenigen ausüben, die es verdient haben. Und nicht nur auf die Opfer des Terrors. Eine politische Entscheidung kann man kritisieren, aber ich vermisse die Kritik nach beiden Seiten.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll die aussehen?

 Pro-Arafat-Demo in Ramallah: Je größer der Druck, desto größer die Unterstützung
REUTERS

Pro-Arafat-Demo in Ramallah: Je größer der Druck, desto größer die Unterstützung

Stein: Viele sehen in Arafat die Ursache für die gegenwärtige Lage, schweigen aber. Diese Sicht sollte sich auch im Weltsicherheitsrat niederschlagen, in einer Resolution, die darauf hinweist, wer die Verantwortung für die gegenwärtige Lage hauptsächlich trägt.

SPIEGEL ONLINE: Sie setzten also Hoffnungen in die Uno?

Stein: Ich sage mit großen Bedauern: Die Uno ist überhaupt nicht relevant, im Gegenteil eher kontraproduktiv für die Beilegung des Konflikts. Die großen Durchbrüche in der Beilegung von Konflikten im Nahen Osten fanden ohne die Uno statt.

SPIEGEL ONLINE: Israel und Palästina: Sind das in zehn Jahren zwei Länder mit einer Mauer zwischen ihnen?

Stein: Wir müssen Abschied von dem Gedanken nehmen, der noch in Oslo galt, dass wir nebeneinander ohne Zaun leben können. Wir müssen uns trennen, die Reibung zwischen uns ist so groß, es muss erst eine lange Zeit vergehen, bis sich die Gemüter abgekühlt haben. Der Zaun ist eine Notwendigkeit.

SPIEGEL ONLINE: Der Zaun, von dem Sie sprechen, ist in Wirklichkeit eine Mauer.

Stein: Ich sage nicht Mauer, wir nennen das ganze einen eisernen Zaun. Es ist ein Sicherheitssystem aus Metall und mit Minen. In Deutschland wird das falsch verstanden, alle haben in Berlin die Erinnerung von der Mauer, aber diese Mauer teilte ein Volk.

SPIEGEL ONLINE: Wie lang wird der Zaun stehen?

Stein: Genauso wie der Zaun von Menschen gebaut wird, kann er auch wieder abgebaut werden. Er ist kein Fait Accomplit und schließt in Zukunft politische Verhandlungen nicht aus. Es ist eine Maßnahme zu Gunsten der Israelis und zum Unbehagen der Palästinenser.

 Zerstörung nach Luftangriff in Gaza: Haus eines Hamas-Führers in Trümmern
AFP

Zerstörung nach Luftangriff in Gaza: Haus eines Hamas-Führers in Trümmern

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Lage der Dinge so klar ist und trotzdem immer auf Israel herum gehackt wird, wie Sie sagen, dann macht Israel irgendetwas falsch bei der Vermittlung seiner Ziele.

Stein: Wir kämpfen für eine gerechte Sache.

SPIEGEL ONLINE: Aber mit ungerechten Mitteln.

Stein: Sie sind in einer glücklichen Lage - in Berlin, einigermaßen sicher. Da kann man sich über die Mittel, mit denen wir den Terror bekämpfen, erheben. Aber was sollen wir machen mit den Terroristen: Soll man sie hofieren, in Gespräche mit einbeziehen, weitere Terroranschläge in Kauf nehmen? Unser historisches Angebot lag im September 2000 in Camp David auf dem Tisch, alle haben es bejubelt, mit Ausnahme von Arafat.

SPIEGEL ONLINE: Beschwört Israel durch seine Militär-Aktionen nicht immer neuen Terror herauf?

Stein: Was Israel heute macht, um sich zu verteidigen, ist ein Bruchteil dessen, was wir eigentlich machen könnten. Militärisch könnte man noch viel weiter gehen. Wir bemühen uns mit äußerster Zurückhaltung, das Minimum statt das Maximum zu tun.

Das Interview führte Ulrike Putz

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