Interview mit Katrin Budde Unterschied zwischen Ost und West

Die neue Wirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, fordert im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, keinen festen Zeitpunkt für ein Ende der Ostförderung festzulegen. Ihr Vorgänger Matthias Gabriel hatte sich mit gegensätzlichen Aussagen aus dem Amt katapultiert.


SPIEGEL ONLINE:

Frau Budde, hat Sie die Berufung ins Kabinett von Ministerpräsident Höppner überrascht, oder haben Sie vielleicht damit gerechnet, dass nach dem Rücktritt von Matthias Gabriel die Wahl auf Sie fallen könnte?

Katrin Budde: Sowohl der Rücktritt hat mich überrascht als auch meine Nominierung. Eigentlich saß ich am Freitagabend auf gepackten Koffern, um mit meiner Familie nach Südtirol zum Schneemännerbauen zu fahren. Ich denke aber, dass ich meiner neuen Aufgabe sehr wohl gewachsen bin.

SPIEGEL ONLINE: Sie befassen sich seit zehn Jahren mit der Wirtschaftspolitik Sachsen-Anhalts. Selbst Politiker anderer Parteien attestieren Ihnen eine gute "Detailkenntnis". Welche Erfahrungen können Sie einbringen, die bislang vielleicht noch nicht genügend Beachtung fanden?

Budde: Solange Sachsen-Anhalt existiert, habe ich hier Wirtschaftspolitik gemacht. Während dieser Jahre bin ich in ganz vielen Betrieben gewesen und kenne diese Firmen von innen und außen. Auch die wirtschaftspolitisch-strategischen Entscheidungen habe ich immer aktiv mitbegleitet.

SPIEGEL ONLINE: Unmittelbar nach Ihrer offiziellen Ernennung zur Ministerin haben Sie heute die Strukturanalyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vorgestellt, die Sachsen-Anhalt unter anderem attestiert, das Fehlen von Großunternehmen im Osten sei hier ganz besonders augenfällig. Wie sehen denn Ihre Vorstellungen für die zukünftige Wirtschaftspolitik des Landes aus?

Katrin Budde: "Oberstes Ziel muss es bleiben, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren"
DPA

Katrin Budde: "Oberstes Ziel muss es bleiben, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren"

Budde: Sachsen-Anhalt hat noch immer mit seiner geschichtlichen Ausgangsposition zu kämpfen, da hier der überwiegende Teil der Großindustrie der ehemaligen DDR konzentriert war. Die großen industriellen Bereiche wie Chemie, Maschinenbau oder Tagebaue waren vom industriellen Transformationsprozess am stärksten betroffen. Dafür haben wir noch eine relativ gute Ausgangsbasis geschaffen, auf der wir jetzt aufbauen können.

"Das braucht man auch nicht schönzureden"

SPIEGEL ONLINE: Immerhin behauptet sich Sachsen-Anhalt beharrlich als bundesweites Schlusslicht bei den Arbeitslosenquoten.

Budde: Das ist richtig, und das braucht man auch nicht schönzureden. Wenn man die Wachstumsraten ansieht, dann kommt der Zuwachs in den letzten Jahren immer stärker aus dem gewerblichen Bereich. Und darauf setze ich meine Hoffnungen: Dass sich der Maschinenbau erholt und qualifiziert, dass in der Chemieindustrie noch Firmen hinzukommen, die Produkte weiterverarbeiten, die hier hergestellt werden, dass die Ernährungswirtschaft nicht zu sehr durch die BSE-Krise beeinflusst wird. Oberstes Ziel muss es bleiben, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

SPIEGEL ONLINE: Und wie wollen Sie das schaffen?

Budde: Wir müssen Investitionen reinholen. Zum einen müssen bestehende Betriebe wachsen, zum anderen brauchen wir Neuansiedlungen. Wir haben auch mit einer Existenzgründeroffensive begonnen, um die Unternehmensdichte in Sachsen-Anhalt zu erhöhen.

SPIEGEL ONLINE: Die IWH-Gutachter legen Ihnen nahe, die Wirtschaftsförderung auf die Regionen Halle und Magdeburg zu konzentrieren, weil auch der Rest des Landes davon profitieren dürfte. Lässt sich so eine Schwerpunktförderung im Land durchsetzen?

Budde: Die Wirtschaftsforscher meinen nicht bloß Magdeburg und Halle als Städte, sondern als großräumige Entwicklungsräume. Ich denke, dass man außerdem auch in anderen Regionen Wachstumspole suchen und fördern muss.

"Man muss sehen, wie sich die neuen Länder entwickelt haben"

SPIEGEL ONLINE: Ihr Vorgänger Matthias Gabriel hat sich für ein schnelles Ende der Ostförderung ausgesprochen und musste wegen seiner umstrittenen Äußerungen seinen Hut nehmen. Wie lange muss es Ihrer Meinung nach noch einen "Sonderweg Ost" geben?

Budde: Die Verhandlungen zum Solidarpakt II haben einen zeitlichen Rahmen abgesteckt, den ich für zwingend notwendig halte. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Solidarpaktes II noch immer eine Föderung brauchen. Das möchte ich aber nicht zeitlich festmachen. Man muss dann vielmehr sehen, wie sich die neuen Länder entwickelt haben.

SPIEGEL ONLINE: Gabriel hat sich für ein Fördersystem ausgesprochen, das möglichst zeitnah "strukturschwache Regionen - egal ob in Ost oder West - gleichermaßen unterstützt." Was halten Sie prinzipiell von einem solchen Vorschlag?

Budde: Ich sehe einen prinzipiellen Unterschied zwischen Ost und West. Ich glaube nicht, dass man ein strukturschwaches Gebiet um Bremerhaven mit einer strukturschwachen Region wie Zeitz oder dem Mansfelder Land vergleichen kann. Die Brüche, die es in Ostdeutschland gegeben hat, haben ein ganz anderes Niveau als Strukturprobleme im Westen.

Das Interview führte Christoph Seidler



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