Interview mit Marianne Birthler (Teil 2) "Der Gesetzgeber ist herausgefordert"

Im zweiten Teil des SPIEGEL ONLINE-Interviews räumt die Chefin der Gauck-Behörde ein, dass der Gesetzgeber eine "Klarstellung" des Stasi-Unterlagengesetzes vornehmen sollte. Und sie sieht neue Gefahren für die Stasi-Erforschung voraus: "Ich gehe nicht davon aus, dass Kohl das gewollt hat".

Von Holger Kulick


Die gefährdete Stasi-Aufarbeitung: (Zurück zu Teil 1)

SPIEGEL ONLINE: Frau Birthler, was geschieht jetzt mit den Kohl-Akten?

Birthler: Die bleiben in jedem Fall unter Verschluss bis das Urteil zugestellt ist.

SPIEGEL ONLINE: Befürchten Sie Nachahmerklagen?

"Ich gehe nicht davon aus, dass Helmut Kohl das gewollt hat"
REUTERS

"Ich gehe nicht davon aus, dass Helmut Kohl das gewollt hat"

Birthler: Helmut Kohls Erfolg könnte ermutigend wirken. Bis auf Katharina Witt hat es das bisher aber nicht gegeben. Auch alle Personen, die wir bisher über die Nutzung ihrer Akten vorab informierten, haben sich gelassen gegeben, und sehr selten Schwärzungen verlangt, die über unsere normalen Streichungen hinausgehen. Eher hatten wir bislang zu viel geschwärzt - nur darüber gab es häufig Beschwerden.

SPIEGEL ONLINE: Und vom Bundestag?

Birthler: Viermal gab es umfangreiche Tätigkeitberichte der Stasi-Unterlagenbehörde für das Parlament und die Bundesregierung noch unter Helmut Kohl. 1996 gab es sogar eine - unsere Arbeit stärkende - Gesetzesnovellierung. Nie wurde beanstandet, wogegen jetzt geklagt worden war, denn die Arbeitsweise der Behörde entsprach dem Willen des Gesetzgebers, geprägt unter dem Eindruck der Revolution in der DDR. Vielleicht nutzt sich so ein Eindruck im Lauf der Jahre nach dem Motto ab: Honeymoon is over, kommen wir zurück zur Geschäftsordnung der Bundesrepublik.

SPIEGEL ONLINE: Verwundert Sie, dass jetzt ausgerechnet die Klage eines Historikers den Ausschlag gibt, es Historikern künftig schwerer zu machen?

Birthler: Besonders angesichts des schweren Schicksals, das Helmut Kohl jetzt durch den Tod seiner Frau erlitten hat und wofür ich sehr viel Mitgefühl empfinde, möchte ich keine keine persönliche Wertung vornehmen, geschweige denn Polemik üben.

SPIEGEL ONLINE: Empfehlen Sie jetzt erneut eine Gesetzesnovellierung um den kurzen Nebensatz klarzustellen, auf den sich das Gericht beruft? Darüber werden die Rechte "Betroffener" über die Person der Zeitgeschichte gestellt?

Birthler: Ich konzentriere mich jetzt darauf, diesen Rechtsstreit fortzuführen, weil ich hoffe, dass meine Argumente vor Gericht doch noch besser gewürdigt werden, als dies in der ersten Instanz der Fall war.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt optimistisch...

Birthler: Darüber hinaus ist folgendes eine Überlegung wert: Wenn es eine Formulierung gibt, die zum Missverständnis einlädt oder mehrere Interpretationen zulässt, dann ist der Gesetzgeber herausgefordert, eine Klarstellung vorzunehmen. Denn allein aus der Tatsache, dass man zehn Jahre etwas tut, ist noch nicht gesagt, ob es richtig oder falsch war. Wir hatten allerdings genügend Anhaltspunkte, dass es so gewollt war, wie wir gehandelt haben.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das Urteil aber bestätigt wird, müssen dann Veröffentlichungen aus der Behörde nachträglich geschwärzt werden?

Birthler: Das hätte in der Tat diese Folgen, dass man nachträglich Publikationen, Bücher, Ausstellungen noch mal anschauen und gegebenenfalls Zitate oder Dokumente anonymisieren muss.

SPIEGEL ONLINE: Könnten aber Wissenschaftler und Journalisten jetzt dagegen klagen, dass sich Personen der Zeitgeschichte so aus der Geschichte stehlen?

Für die Forschung bald wertlos? Eingelagerte Stasi-Akten in Berlin
AP

Für die Forschung bald wertlos? Eingelagerte Stasi-Akten in Berlin

Birthler: Ich halte das für durchaus denkbar. Das Interesse der Aktenaufarbeitung ist historisch, politisch und journalistisch begründet und folgt dem Anspruch, produktiv aus einer miterlebten Diktatur und ihren Verästelungen zu lernen. Und dieses Recht auf Aufklärung ist ein hohes demokratisches Gut. Und es gibt durchaus die Meinung: Dann muss man das auch durchfechten.

SPIEGEL ONLINE: Das ergangene Urteil schränkt nur die Forschung, nicht aber die persönliche Akteneinsicht von betroffenen ein. Auch nicht die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst. Nun gibt es heute einen Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommerns Parlament, auch dies in Zukunft abzuschaffen, weil sich der Nutzen erübrigt habe. Wird jetzt von allen Seiten an Ihrer Behörde gesägt?

Birthler: Ich sehe mich da in einer Befürchtung bestätigt. Diese Gerichtsentscheidung lädt dazu ein, jetzt das Stasi-Unterlagengesetz auszuhöhlen. Ich gehe nicht davon aus, dass Helmut Kohl das gewollt hat. Ich halte diese Positionen, die zum Teil von der PDS ausgehen, noch nicht für mehrheitsfähig. Aber ich sehe die Alarmzeichen für die weitere Debatte in diesem Land.



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