Interview mit Norbert Lammert "Es gibt ein Gefühl der Überforderung im Bundestag"

Die Abgeordneten müssen über zusätzliche Milliarden für Krisenländer abstimmen - und manchen ist nicht ganz wohl dabei: Reicht das Geld aus? Im Interview erklärt Bundestagspräsident Lammert, warum der Rettungsschirm trotzdem richtig ist und was er jetzt von der Regierung erwartet.

Bundestagspräsident Lammert: "Natürlich leide ich unter dem Zustand der Koalition"
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Bundestagspräsident Lammert: "Natürlich leide ich unter dem Zustand der Koalition"


SPIEGEL ONLINE: Herr Bundestagspräsident, viele Bürger haben das Gefühl, der Euro-Krise hilflos ausgesetzt zu sein. Haben Sie den Eindruck, die Abgeordneten wissen noch, über was sie da eigentlich entscheiden?

Lammert: Daran habe ich keinen Zweifel. Aber: Das Gefühl der Überforderung ist in den Reihen des Bundestags natürlich auch weit verbreitet. Es wäre im Übrigen auch einigermaßen erstaunlich, wenn es anders wäre. In der öffentlichen Diskussion gibt es Dutzende, sich gegenseitig ausschließende Empfehlungen zum Thema, die von sogenannten Experten kommen. Es wäre merkwürdig, wenn ein Parlament mit strahlendem Selbstbewusstsein und ohne den Hauch von restlichen Unsicherheiten eine solche Entscheidung treffen würde.

SPIEGEL ONLINE: Es gab lang Zeit eine große Debatte um die Kontrollrechte des Parlaments beim Euro-Rettungsschirm EFSF. Nun sollen grundlegende finanzielle Entscheidungen im Plenum abgestimmt werden, ein besonderer Kontrollmechanismus wird für Eilfälle eingerichtet. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Lammert: Es würde mir schwerfallen, mich jetzt noch zu beklagen. Die Abstimmung über den EFSF ist denkwürdig. Sie wird, mit dem gebotenen zeitlichen Abstand, vielleicht als Markstein einer Revitalisierung parlamentarischer Entscheidungen angesehen werden. Wir werden damit, nach meinem Empfinden, eine beispiellose parlamentarische Zuständigkeit für bislang klassisches exekutives Handeln bekommen. Jede finanzielle Entscheidung grundlegender Art durch den EFSF wird im Bundestag im gesamten Plenum zu behandeln sein.

SPIEGEL ONLINE: Schon jetzt wird über Ausweitungen des EFSF in der Öffentlichkeit geredet. Werden die 211 Milliarden an deutschen Garantien für den Rettungsfonds ausreichen?

Lammert: Wir haben seit Anfang des letzten Jahres so viele, sich selbst überholende Entwicklungen erlebt, dass es geradezu kühn wäre, im September dieses Jahres nun das Ende jeder weiteren Entwicklung zu behaupten. Der EFSF ist ja auch deswegen notwendig, weil er uns erstmals in die Situation versetzt, besser auf die Lage und mögliche Folgen der Krise reagieren zu können.

SPIEGEL ONLINE: Der EFSF soll voraussichtlich 2013 durch den permanenten Rettungsschirm ESM abgelöst werden. Erwarten Sie da eine ähnliche Debatte im Bundestag über die Mitwirkungsrechte?

Lammert: Der ESM wird nach meiner Erwartung die Fortschreibung dieses Mechanismus sein. Ganz sicher wird die jetzige parlamentarische Mitwirkung beim EFSF auch die Marken setzen für das Regime, unter dem ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus wirksam werden soll. Ich bin da sehr zuversichtlich.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Verständnis dafür, wenn einzelne Abgeordnete im Zusammenhang mit der Abstimmung zum EFSF von einer Gewissensentscheidung sprechen?

Lammert: Ich habe mit dem Begriff Schwierigkeiten. Im Grundgesetz kommt er nicht vor, aber die glasklare Formulierung, dass der Abgeordnete nicht an Aufträge und Weisungen gebunden ist. Jeder Einzelne hat zu entscheiden, wie er sich zu welcher Frage auch immer verhält - vor allem dann, wenn er damit in Widerstreit zu seiner Fraktion gerät.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich in die Debatte um Kontrollmechanismen des EFSF sehr engagiert, haben in den Prozess hinter und vor den Kulissen eingegriffen. Warum mit solcher Vehemenz?

Lammert: Ich bin überzeugt, dass wir mit dem EFSF vor einer grundlegenden Herausforderung stehen - mit exemplarischer Bedeutung für das Parlament, für die demokratische Mitwirkung insgesamt. Wenn wir uns hier als Parlamentarier nicht durchgesetzt hätten, hätten wir uns der vornehmsten Pflicht eines Parlaments entzogen: der Entscheidung über die Verwendung der Gelder. Der Bundestag kann und darf - so das Bundesverfassungsgericht - sein Haushaltsrecht nicht abtreten: weder an die Regierung noch an eine europäische Institution.

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Wolf_68, 24.09.2011
1. Schwachsinn.
Zitat von sysopNichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?
Das ist doch nun wirklich sowas von wurscht.
schüttmen 24.09.2011
2. Nein
Warum sollte er scheitern wenn der € wieder etwas mit der Real Wirtschaft zutun bekämme. Das gilt aber für jede Währung. Die EU hat es auch schon ohne den € gegeben könnt Ihr Euch daran nicht mehr erinnern? Ich schon und es hat Funktioniert. LOL
franzdenker 24.09.2011
3. Die EU oder die Bedeutungslosigkeit.
Zitat von sysopNichts ist so sehr Symbol für das einige Europa wie die Euro-Währung. Kanzlerin Merkels Credo, dass Europas Schicksal vom Schicksal des Euro abhängt, ist bekannt. Wie sehen Sie es: Scheitert Europa, wenn der Euro scheitert?
Die EU wird nicht aus Humanismus gegründet sondern aus machtpolitischen Überlegungen. Stellte früher der "weiße" Mann noch einen großen Anteil der Weltbevölkerung dar, so schwindet seit Jahren sein Anteil und damit sein Einfluss. Die neuen Supermächte sind die bevölkerungsreichen Länder China (1,3 Mrd. Menschen), Indien (1 Mrd. Menschen), Braslien, Indonesien, etc. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland mit seinen 80 Mio. Einwohnern würde kaum noch wahrgenommen werden, ähnlich wie heutzutage Belgien oder Österreich in der EU. Der Zusammenschluss der europäischen Staaten mit über 500 Mio. Menschen, stärkt damit den machtpolitischen Einfluss der Europäer und ist die einzige Möglichkeit in Zukunft wahrgenommen zu werden.
alles zwecklos 24.09.2011
4.
Zitat von franzdenkerDie EU wird nicht aus Humanismus gegründet sondern aus machtpolitischen Überlegungen. Stellte früher der "weiße" Mann noch einen großen Anteil der Weltbevölkerung dar, so schwindet seit Jahren sein Anteil und damit sein Einfluss. Die neuen Supermächte sind die bevölkerungsreichen Länder China (1,3 Mrd. Menschen), Indien (1 Mrd. Menschen), Braslien, Indonesien, etc. Selbst das bevölkerungsreiche Deutschland mit seinen 80 Mio. Einwohnern würde kaum noch wahrgenommen werden, ähnlich wie heutzutage Belgien oder Österreich in der EU. Der Zusammenschluss der europäischen Staaten mit über 500 Mio. Menschen, stärkt damit den machtpolitischen Einfluss der Europäer und ist die einzige Möglichkeit in Zukunft wahrgenommen zu werden.
Ob Deutschland in Zukunft noch wahrgenommen wird, hängt ganz entscheidend davon ab, ob D auf Grund eines guten Bildungssystems weiterhin wirtschaftlich hervorragende Leistungen abliefert. In welcher Währung die Leistungen abgerechnet werden ist dagegen zweitrangig.
Rockker, 24.09.2011
5.
Also von Wirtschaft und Finanzen habe ich keine Ahnung aber ich meine, nein, wieso? Die EU hat es vor der Einführung des Euro schon gegeben, also damals als alle ihre eigene Währung hatten. Und von den 27 Mitgliedern, haben heute, glaube ich 10 oder 11 Mitglieder-Staaten, immer noch keinen Euro. Sollte noch einer dazu kommen (sprich Griechenland), das wird nicht viel ändern.. Wenn Angie ihr eigenes Wirtschaftsminsterchen rügt, weil er plötzlich im Anfall des Billig-Populismus von der möglichen Griechenland-Pleite öffentlich labert und damit den Börsen-Haien und Spekulanten Munition gibt, dann muß sie sich auf an die eigene Nase fassen. Sie hat neulich gesagt; wenn Euro fällt, fällt auch die EU..Das ist genauso unverantortlich zu sagen, wenn man in der Funktion ist, in der sie ist.
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