Interview mit Paul Breuer Scharpings Politik scheitert

SPIEGEL ONLINE sprach mit Paul Breuer, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, über den "Jahresbericht 1999", den handzahmen Scharping und die derzeitige Irritation in der Bundeswehr.


SPIEGEL ONLINE:

Sexuelle Belästigung, Alkoholmissbrauch, Demotivation: Mit diesen Schlagworten schildert die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Claire Marienfeld, die derzeitige Situation in der Bundeswehr. Was ist in der Bundeswehr los?

Paul Breuer: "Scharping ist handzahm geworden"
DPA

Paul Breuer: "Scharping ist handzahm geworden"

Breuer: Der Bericht von Frau Marienfeld ist ein mutiger Bericht. Aber diese von Ihnen erwähnten Dinge sind Einzelfälle. Was die Demotivation betrifft, schildert sie keine Einzelfälle. Das ist ein Zustand, der aus Unsicherheit und Irritation entsteht und damit zu tun hat, dass die politische Perspektive für die Bundeswehr nicht gegeben ist.

SPIEGEL ONLINE: Ist dieser Zustand schon immer so gewesen?

Breuer: Nein. Aus der Sicht der Soldaten gilt erstens: Verteidigungsminister Scharping kann nichts durchsetzen. Zweitens: Der Bundeskanzler kümmert sich überhaupt nicht um uns, er behandelt die Bundeswehr eher indifferent und lieblos. Und drittens: Der Finanzminister ist ein bissiger Hund, der uns jede Perspektive nimmt. Das ist ein Gefühl, das sich in der Bundeswehr breit macht. Bis zu seiner Bruchlandung auf dem SPD-Parteitag stellte Scharping noch vollmundige Forderungen. Nun ist er ganz handzahm geworden.

SPIEGEL ONLINE: Ist er als Verteidigungsminister noch zu halten?

Breuer: Ich gehe davon aus, dass seine Politik scheitert. Es kommt noch Folgendes dazu: Er hat die Zukunftskommission eingesetzt und wartet gar nicht mehr auf die Ergebnisse, sondern hat gleichzeitig den Generalinspekteur beauftragt, ein Eckwertepapier vorzulegen - eine eigene Planung. Darüber hinaus macht er ein Weißbuch. Wie er das zusammenbringen will, das bleibt sein Geheimnis.

SPIEGEL ONLINE: Das Ergebnis der Zukunftskommission, die die Richtung der Zukunft der deutschen Armee weisen soll, kommt im Mai heraus. Was versprechen Sie sich davon?

Breuer: Ich hätte das so nicht angefangen.

SPIEGEL ONLINE: Wie hätten Sie es denn gemacht?

Breuer: Im letzten Jahr habe ich Scharping den Zustand in der Bundeswehr, den er jetzt hat, vorausgesagt. Scharping hat damals eine Bestandsaufnahme gemacht - dann muss man Planungsentscheidungen machen. Nur: Scharping hat es anders gemacht. Er hat keine eigenen Planungsentscheidungen getroffen, sondern führt aus der Sicht der Betroffenen eine nimmer endende breite Diskussion - ohne Entscheidungen. Und diese Diskussion wird begleitet durch eine massive Haushaltsrückführung.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie die beruflichen Aussichten in der Bundeswehr?

Breuer: Ich will die Bundeswehr nicht kaputtreden. Ich will, dass die Bundeswehr eine Perspektive hat. Wir sehen beim Nachwuchs Einbrüche, bis zu 15 Prozent. Wobei man sehen muss, dass die Zahlen prozentual eigentlich noch stärker einbrechen und zwar aus folgendem Grund: Die Zahl der Bewerber und damit die Möglichkeit auszuwählen sinkt. Wenn man dann nicht riskieren will, dass es zu einem Qualitätseinbruch kommt, sollte man lieber Stellen in bestimmten Bereichen gar nicht besetzen.

SPIEGEL ONLINE: Ausbilder halten Soldaten die Maschinenpistole an den Kopf, ein Hauptfeldwebel beschimpft Wehrpflichtige als "dummes Schwein", "hohle Nüsse oder Nullen". Zieht sich die Bundeswehr nur noch Rambo-Typen heran?

Breuer: Das will ich insgesamt nicht sagen. Diese Typen gibt es bedauerlicherweise. Das ist nicht die breite Wirklichkeit, das kann man so nicht sagen. Aber wenn man der Bundeswehr keine Perspektive gibt, wird eine Negativ-Selektion einsetzen. Das ist keine Lawine, das ist eine Erosion. Das muss man ernst nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Der Weg ist frei für Soldatinnen in der Bundeswehr. Wann glauben Sie, gibt es die erste Generalin in der Bundeswehr?

Breuer: Ich hoffe, dass die Beförderungschancen für Frauen genauso so sein werden wie bei den Männern. Normalerweise ist es so, dass in der Bundeswehr solche Dinge exakt umgesetzt werden. Ich bin da optimistisch.

Das Interview führte Kristina Jagemann



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