Interview mit Reinhard Loske zum KWK-Streit "Teilweise Fakes, teilweise Doppelzählungen"

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, wirft den deutschen Energieerzeugern im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch Augenwischerei vor, damit die Kraft-Wärme-Kopplung nicht per Quote festgeschrieben wird.


Reinhard Loske: "Die großen alten Monopolisten sperren sich"
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Reinhard Loske: "Die großen alten Monopolisten sperren sich"

SPIEGEL ONLINE:

Im Jahr 2000 stieg die C02-Produktion in Deutschland um neun Millionen Tonnen. Hat die deutsche Klimapolitik versagt?

Loske: Das ist kein Versagen, aber ein Rückschlag und geht alleine auf den verstärkten Einsatz der ostdeutschen Braunkohle zurück. Das war auch politisch gewollt. Aber 1990 wurde die ehrgeizige Entscheidung gefällt, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren. Davon sind gut 15 Prozent erreicht, die uns aber vor allem durch den industriellen Kollaps der neuen Bundesländer in den Schoß gefallen sind. Schwieriger sind die ausstehenden zehn Prozent. Da helfen nur Energieeinsparung, erneuerbare Energien und die effizientere Erzeugung von Energie. Das ist für uns die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

SPIEGEL ONLINE: Die durch eine Quotenregelung festgeschrieben werden soll. Und dagegen läuft die Industrie Sturm.

Loske: Aber dabei verkennt sie ihre Zukunft. Denn der Dezentralisierung und den Mikrokraftwerken mit Internetanschluss gehört die Zukunft, nicht althergebrachten Großkraftwerken auf der grünen Wiese. Blockheizkraftwerke und perspektivisch Brennstoffzellen in einzelnen Häusern, dahin führt der Weg.

SPIEGEL ONLINE: Wer sperrt sich da im Einzelnen?

Loske: Die großen alten Monopolisten unter den Stromerzeugern, die es über 40 Jahre lang gewohnt waren, in einem geschützten Absatzgebiet ein Produkt zu verkaufen, das jeder Mensch braucht: Strom. Das war eine Gelddruckmaschine, die man ihnen jetzt nimmt. Die Gebietsmonopole sind weg, und alle sind auf Expansion bedacht. Zum Zweiten haben sie fast alle Überkapazitäten, die sie billig unters Volk bringen möchten. Deshalb haben sie kein Interesse an der Schaffung neuer Stromerzeugungskapazitäten. Solare, dezentrale Strukturen wehren sie ab. Deshalb sehe ich einen Kampf zwischen sklerotischen Beharrungskräften und Innovateuren, da muss sich die Politik sehr gut überlegen, auf welche Seite sie sich stellen will.

SPIEGEL ONLINE:Sie warnen die SPD?

Loske: Ich habe der SPD keine Ratschläge zu geben. Aber wenn sich die SPD einseitig auf Seiten der großen Energiekonzerne und der Kohleindustrie stellen würde, verpasst ihr das nicht das Modernisierungsimage, das sie sich so gerne anhängt.

"Herr Müller ist kein Freund der Kraft-Wärme-Kopplung"

SPIEGEL ONLINE: Nun sieht es so aus, als finden Sie vor allem in Wirtschaftsminister Müller keinen Unterstützer.

Loske: Herr Müller ist kein Freund der Kraft-Wärme-Kopplung, das ist richtig. Aber im Klimaschutzprogramm, das vom Kabinett verabschiedet wurde, ist festgelegt, dass durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2005 zehn Millionen Tonnen CO2 vermieden werden sollen, und bis zum Jahr 2010 23 Millionen Tonnen. Das entspricht etwa der Verdopplung des Anteils von KWK an der Stromerzeugung, die liegt heute bei etwa zehn Prozent und würde dann bei 20 Prozent liegen. Diese Ziele hat Herr Müller mitgetragen, bei der Technologie hat er Vorbehalte. An seiner Seite hat die Industrie nun eigene Vorschläge gemacht, die haben wir geprüft und stellen fest, dass das teilweise Fakes sind, teilweise Doppelzählungen, die bei weitem nicht erbringen, was festgelegt worden ist.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie Fakes?

Loske: Da werden Spitzenlastkraftwerke, die schon gar nicht mehr angefahren werden, endgültig stillgelegt und daraus theoretische Emissionsvermeidung errechnet. Das halte ich für eine Täuschung.

SPIEGEL ONLINE: Und Doppelzählungen?

Loske: Das sind Maßnahmen, die im Bereich der Selbstverpflichtungen der Industrie bereits angerechnet worden sind und jetzt nochmals für die KWK-Quote angerechnet werden sollen.

SPIEGEL ONLINE:Nun setzt die Industrie eher auf Selbstverpflichtungen, denen Sie offensichtlich nicht trauen?

Loske: Da haben einige Erfahrungen misstrauisch gemacht. Jüngstes Beispiel: Die Getränkeindustrie hatte es nicht geschafft, den Mehrweganteil bei 72 Prozent zu halten. Nach dreimaligem Unterschreiten der zugesagten Quote greift jetzt ein ordnungspolitisches Instrument, das Pfand auf ökologisch nachteilige Produkte.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das im Bereich Klimaschutz?

Loske: Im Bereich des Klimaschutzes hatte die Industrie sogar zugesagt, bis 2005 zusätzliche zehn Millionen und bis 2010 weitere zehn Millionen Tonnen CO2 einzusparen - über das vereinbarte Maß hinaus. Nun läuten die Alarmglocken, weil der CO2-Ausstoß sogar steigt. Wenn sich das in den nächsten zwei, drei Jahren fortsetzt, müssen wir mit der Industrie überlegen, wie über Steuern, Zertifikate oder Ordnungsrecht Verlässlichkeit hergestellt werden kann, oder ob man Sonderregelungen bei der Ökosteuer aufhebt.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt nach fortdauernder Konfrontation?

"Vielleicht sind auch Kompromisse denkbar"

Loske: Man sollte den politischen Konflikt nicht auf die Spitze treiben, vielleicht sind ja auch Kompromisse denkbar. Die vereinbarten Klimaschutzziele müssen jedoch erreicht werden, denn wir wollen am Ende nicht als Papiertiger dastehen. KWK ist für uns gegenwärtig die effizienteste und innovativste Technologie, die wir haben. Wenn es bessere Vorschläge gibt, kann man darüber reden. Die gemeinsame Erzeugung von Strom- und Wärme kann Wirkungsgrade von 80 bis 90 Prozent bringen, die großen Kondensationskraftwerke bringen nur rund 38 Prozent, das sind ja in Wirklichkeit Wolkenmaschinen, die nebenbei Strom erzeugen.

SPIEGEL ONLINE: Dafür ist die Wärme nur im Winter absetzbar. Verpufft der Rest in die Luft?

Loske: Wenn man diese hohen Wirkungsgrade erzielen will, muss natürlich darauf geachtet werden, dass man die Wärme auch abgesetzt bekommt. Solche Probleme sind da, um bewältigt zu werden und nicht, um gegen die Innovation angeführt zu werden. Nur über das Tempo lässt sich nachdenken, vieles haben wir uns zu schnell umsetzbar vorgestellt.

SPIEGEL ONLINE: Dafür setzten Sie jetzt mit rasantem Tempo auf den Emissionshandel.

Loske: Der kommt sowieso über uns, sei es durch das Kyoto-Protokoll oder über die EU, die in einem Grünbuch Emissionshandel ab 2005 vorsieht. Viele unserer Nachbarstaaten wie Großbritannien und Dänemark probieren das schon, auch Einzelunternehmen wie BP. Wir sollten versuchen, von Anfang an dabei zu sein, um später nicht zu Bedingungen zu verhandeln, die auf angelsächsischer Seite festgelegt wurden. Dabei geht es um Rahmensetzung statt Mikrosteuerung - das ist ja auch im Interesse der Industrie. Wenn ich mich als Staat nur darauf reduzieren kann, die Mengen festzulegen, also das Ziel, und den Anbietern sagen kann: Seht zu, wie ihr das erreicht. Wenn nicht, winken Sanktionen. Das halte ich für ein vernünftiges Instrument.

SPIEGEL ONLINE: Nun brauchen Sie einen Kompromiss. Welche Quote könnte dabei herauskommen?

Loske: Da müsste ich verrückt sein, so etwas öffentlich zu diskutieren. Ursprünglich galt ja die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, den KWK-Anteil von gegenwärtig zwölf Prozent zu verdoppeln. Da sind aber auch viele ineffiziente Anlagen dabei, das muss man klar sehen. Ziehe ich die ab, lande ich bei acht bis zehn Prozent. Eine reale Verdoppelung entspricht dann eben 16 bis 20 Prozent bis 2010. Wir rechnen das aber nicht mehr in diesen Kategorien sondern in Werten der Vermeidung von Emissionen. Das sind eben bis 2005 zehn Millionen Tonnen und bis 2010 23 Millionen. Und an diesen Werten lassen wir nicht rütteln. Wenn das aber in dem Umfang nicht geschehen soll, müssen die Alternativen überzeugend sein. Und das, was bisher vorgelegt wurde, ist das bei weitem nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie mit der Industrie überein kommen, ist das Klimaproblem dann gelöst?

Loske: Ganz und gar nicht. Die Industrie hat seit 1990 rund 35 Prozent der Emissionen gesenkt, im privaten Bereich sind sie dagegen um sechs Prozent gestiegen und im Verkehr um elf Prozent. Das bleiben unsere eigentlichen Sorgenkinder der Klimapolitik.

Das Gespräch führte Holger Kulick



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