Interview mit SPD-Generalsekretär Benneter "Europa ist sicher nicht am Ende"

Die EU steckt nach dem gescheiterten Finanzgipfel in der Krise. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter über die deutsche Verhandlungsführung, Anschuldigungen der Opposition und die Verbalattacke des türkischen Premiers auf Kanzler Schröder.


SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: "Der Gipfel konnte nicht erfolgreich sein"
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SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: "Der Gipfel konnte nicht erfolgreich sein"

SPIEGEL ONLINE:

Herr Benneter, der EU-Gipfel vom Freitag ist tragisch gescheitert. Wer ist Schuld?

Benneter: Der Bundeskanzler hat die deutschen Interessen gut vertreten und in der notwenigen Weise auch kompromissbereit verhandelt. Aber andere haben sich leider gar nicht bewegt. Deswegen konnte dieser Gipfel nicht erfolgreich sein.

SPIEGEL ONLINE: Bundeskanzler Schröder hat selbst schon mit dem Finger auf Großbritannien und die Niederlande gezeigt. Die Opposition sagt dagegen, die Deutschen trügen ebenfalls Verantwortung.

Benneter: Wenn man 25 Staaten unter einen Hut bringen muss, dann müssen alle kompromissbereit sein. Dazu aber waren einige der größeren und reicheren Länder nicht bereit. Es ist aber billig und geschichtsvergessen, wenn Herr Gerhardt von der FDP und Herr Glos von der CSU meinen, die deutsche Bundesregierung für den Misserfolg verantwortlich machen zu können. Das ist Unfug.

SPIEGEL ONLINE: Wie tief ist die Krise, in der die EU jetzt steckt?

Benneter: Man darf das Ganze nicht überbewerten, auch wenn es ein enttäuschendes Ergebnis ist. Natürlich befindet sich die Europäische Union in einer schwierigen Lage, darum kann man nicht herumreden. Man sollte sie aber vor allem nicht in eine tiefe Krise hineinreden. Wir müssen nun alle Anstrengungen unternehmen, neue Kompromisse zu finden. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU als Friedens-, Stabilitäts- und Wohlstandregion erhalten bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als sei die EU geradezu bedroht.

Benneter: Nein, Europa ist sicher nicht am Ende. Aber wir müssen die europäische Idee jetzt offensiv vertreten - das heißt nicht populistisch und opportunistisch, wie CDU/CSU und FDP das jetzt tun. Sie meinen, man müsse Europa jetzt abschreiben oder könne die europäische Idee dazu benutzen, Ängste zu schüren.

SPIEGEL ONLINE: Bestimmte Ängste bestehen aber in den Bevölkerungen. Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und dem nun ebenfalls gescheiterten Finanzgipfel kann man außerdem beobachten, dass die konservativen Parteien Europas versuchen, in der EU auf die Bremse zu treten - insbesondere, was die Erweiterungsdebatte angeht. Beunruhigt Sie das?

Benneter: Nein. Es ist ja nicht so, als stellte die EU auf eine rasende Erweiterung ab. Das sind doch ganz normale Prozesse, die jetzt ablaufen. Es wird zehn- bis fünfzehnjährige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben. Und dabei gilt: Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Wer mittun will, muss die gleichen Werte vertreten.

SPIEGEL ONLINE: Genau daran aber scheint es gelegentlich zu mangeln. Jüngst hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan Kanzler Schröder massiv angegriffen, weil der Bundestag eine Resolution wegen des türkischen Völkermords an den Armeniern verabschiedet hat.

Benneter: Die Kritik von Herrn Erdogan war verfehlt, weil in der Sache falsch und auch im Stil nicht angemessen.

SPIEGEL ONLINE: Einige führende Grüne haben am Wochenende im SPIEGEL schwere Kritik an Bundeskanzler Schröder geübt - als Reaktion auf dessen Äußerung, dass die rot-grüne Koalition nie eine Herzensangelegenheit für ihn gewesen sei. Was entgegnen Sie?

Benneter: Das würde ich nicht überbewerten. Wir haben sieben Jahre gute Regierungsarbeit geleistet, jetzt aber unsere Wahlkämpfe jeder für sich. Jeder versucht, seine Wählerinnen und Wähler hinter sich zu scharen, und wenn es am Ende reicht, dann wollen wir dieses Bündnis fortsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie denn Rot-Grün auch nicht mehr als Liebesheirat und nur noch als Zweck-Ehe?

Benneter: Alle Koalitionen haben nichts mit Liebe zu tun. Es geht darum, das Optimale mit seinen Partnern zu erreichen und sich auf das Sinnvolle und Machbare zu verständigen.

Das Interview führte Yassin Musharbash



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