Interview mit SPD-Vize Schwesig "In der Politik für Alleinerziehende ist Deutschland Entwicklungsland"

Attacke auf die Arbeitsministerin: Weil sie Steuergeschenke abnickte, betreibe Ursula von der Leyen nur "Schaufensterpolitik", wettert SPD-Vize Manuela Schwesig. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert sie eine Offensive für Alleinerziehende - und einen Verzicht auf die "ideologische" Herdprämie.


SPIEGEL ONLINE: Wie frustrierend ist es eigentlich für Sie, gegen CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ankämpfen zu müssen?

Schwesig: Das ist gar nicht frustrierend. Mir geht es nicht darum, gegen Menschen, sondern für Menschen zu kämpfen - für Familien und Kinder. Um die geht es mir, nicht um Frau von der Leyen.

SPIEGEL ONLINE: Ob Kinderbetreuung oder Elterngeld - seit Jahren wildert von der Leyen im SPD-Revier. Ihnen bleibt da nicht mehr viel Platz.

Schwesig: Frau von der Leyen konnte solche Dinge nur umsetzen, weil die SPD damals darauf pochte, sie in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Seit wir nicht mehr in der Regierung sind, zeigt sich doch, dass es von ihr bisher nur warme Worte gibt. Was sie macht, ist Schaufensterpolitik. In Wahrheit hat Frau von der Leyen - übrigens im Verbund mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - die Hand gehoben für Steuergeschenke an reiche Erben und Hoteliers. Deshalb fehlt das Geld in den Kommunen für wichtige Initiativen, etwa den Kita-Ausbau.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt hat die Ministerin einen neuen Plan: Sie will Alleinerziehende stärker fördern. Ist das ein richtiger Ansatz?

Schwesig: Wir fordern schon lange, Alleinerziehende nicht als gesellschaftliche Randgruppe zu sehen, sondern endlich die Wirklichkeit anzuerkennen.

SPIEGEL ONLINE: Und die sieht wie aus?

Schwesig: Es gibt 1,6 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, die meisten davon Frauen. Für die müssen wir endlich vernünftige Familienpolitik machen. In der Politik für Alleinerziehende sind wir noch Entwicklungsland. Und dafür trägt auch die ehemalige Familienministerin von der Leyen Verantwortung.

SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie konkret vor?

Schwesig: 600.000 Alleinerziehende leben von Hartz IV. Zuallererst brauchen sie also einen Arbeitsplatz und faire Löhne. Das geht aber nur, wenn das Kind betreut werden kann. Unsere Forderung ist deshalb: Alleinerziehende brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder. Nur so könnte etwa eine alleinerziehende Verkäuferin einem Job nachgehen, in dem Ladenöffnungszeiten inklusive Samstag die Regel ist. Das ist der Schwerpunkt eines Acht-Punkte-Papiers, das wir am 19. April beschließen.

SPIEGEL ONLINE: Aber Alleinerziehende profitieren doch schon vom Ausbau der Kinderbetreuung, der noch von der Großen Koalition vereinbart wurde.

Schwesig: Der Kita-Ausbau ist ein Einstieg gewesen. Aber er ist stark in Gefahr. Viele Kommunen sind finanziell ausgeblutet durch die Steuergeschenke für wenige. Deshalb haben sie Schwierigkeiten, den Rechtsanspruch ab 2013 überhaupt zu schaffen. Außerdem ist dieser Rechtsanspruch kein Ganztagsanspruch. Damit steht und fällt aber die Möglichkeit für Alleinerziehende, überhaupt der Arbeit nachzugehen. Ein Kita-Platz von 8 bis 12 Uhr hilft jedenfalls nicht viel.

SPIEGEL ONLINE: Wo soll das Geld dafür herkommen?

Schwesig: Wir fordern die Bundesregierung auf, das geplante Betreuungsgeld nicht einzuführen. Es ist Ausdruck einer ideologischen Politik, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindert statt ausweitet. Die für diese "Herdprämie" vorgesehenen zwei Milliarden Euro müssen stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte man Alleinerziehende zusätzlich finanziell entlasten?

Schwesig: In der Tat haben viele Alleinerziehende ein Geldproblem, auch weil viele nur Teilzeit arbeiten können. Deswegen wollen wir zum Beispiel den Kinderzuschlag weiterentwickeln, damit Alleinerziehende nicht in Hartz IV rutschen. Dieser Zuschlag muss ausgeweitet werden, damit Alleinerziehende und vor allem ihre Kinder aus Hartz IV kommen.

SPIEGEL ONLINE: Ganz neu sind die Probleme von Single-Eltern nicht. Hat die SPD in den Regierungsjahren hier etwas versäumt?

Schwesig: Die SPD hat den Fokus in den letzten Jahren immer wieder auf Alleinerziehende gelegt. Wir waren es auch, die den Rechtsanspruch auf Betreuung durchgesetzt und Steuerentlastungen für Alleinerziehende sowie den Kinderzuschlag eingeführt haben. Doch klar ist: Das reicht nicht aus, es muss mehr getan werden. Schöne warme Worte von Frau von der Leyen helfen da nicht weiter. Es ist doch auffällig, dass ihr Heimatland Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Schlusslichter beim Kita-Ausbau sind. Schwarz-Gelb muss seine ideologische Familienpolitik schleunigst überwinden.

Das Interview führte Veit Medick



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brunokoch, 13.04.2010
1. Rausgeworfenes Geld
Wenn Frau Schwesig Alleinerziehende finanziell noch mehr besser stellen will, wird sie damit nur eines erreichen: Noch mehr Familien werden sich trennen, noch mehr Kinder werden ohne beide Elternteile aufwachsen, weil die finanzielle Förderung wie eine Trennungsprämie wirkt. Schon heute ist es für eine Frau aus rein finanzieller Sicht wesentlich attraktiver auf Sozialleistungen und Unterhalt zu leben, als sich das Gehalt des Gatten in einer Familie zu teilen. Zudem sind Alleinerziehende Mütter nachweislich schlechter ausgebildet als der Durchschnitt und könnten auf dem Arbeitsmarkt kaum mehr verdienen als sie bereits heute an Sozialleistungen bekommen. Man sollte das Geld lieber in den Zusammenhalt von Familien investieren, nicht in deren Trennung.
klausab, 13.04.2010
2. Typisch
Zitat von sysopAttacke auf die Arbeitsministerin: Weil sie Steuergeschenke abnickte, betreibe Ursula von der Leyen nur "Schaufensterpolitik", wettert SPD-Vize Manuela Schwesig. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert sie eine Offensive für Alleinerziehende - und einen Verzicht auf die "ideologische" Herdprämie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,688460,00.html
Es werden von den staatsgläubigen Ideologen, die jegliches privates Engagement unterdrücken wollen, wieder Hetzkampagnen gegen die Unterstützung von Familien gefahren, die eine begrenzte Zeit ihre persönlichen Interessen (Karriere) hintanstellen, um sich der Zukunft der Familie und des Landes - den eigenen Kindern - zu widmen. Es ist einfache unverschämt, aus ideologischen Gründen Milliarden auszugeben, um die Fremdbetreuung zu finanzieren, aber denen Ideologie vorzuwerfen, die eine Stärkung der Familie anstreben. Dazu kommt dann noch der verunglimpfende Begriff Herdprämie, damit man hinterher jeden, der die Zahlungen verdeidigt, der Rückständigkeit verunglimpfen kann, der dem Bild des "Heimchens am Herd" anhängt. Perfide!
genugistgenug 13.04.2010
3. Hauptsache in der Presse
Zitat von sysopAttacke auf die Arbeitsministerin: Weil sie Steuergeschenke abnickte, betreibe Ursula von der Leyen nur "Schaufensterpolitik", wettert SPD-Vize Manuela Schwesig. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert sie eine Offensive für Alleinerziehende - und einen Verzicht auf die "ideologische" Herdprämie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,688460,00.html
SPIEGEL ONLINE: Was schlagen Sie konkret vor? Schwesig: 600.000 Alleinerziehende leben von Hartz IV. Zuallererst brauchen sie also einen Arbeitsplatz und faire Löhne. Das geht aber nur, wenn das Kind betreut werden kann. Unsere Forderung ist deshalb: Alleinerziehende brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder. Nur so könnte etwa eine alleinerziehende Verkäuferin einem Job nachgehen, in dem Ladenöffnungszeiten inklusive Samstag die Regel ist. Das ist der Schwerpunkt eines Acht-Punkte-Papiers, das wir am 19. April beschließen. Zitatende Papier ist geduldig und Hauptsache in der Presse. Die Partei zeigt nur wieder dass man sich auf einen Bereich konzentriert in dem sich in den nächsten Jahren nichts bewegen wird - doch man tut ja IRGENDETWAS. Hat man der SPD bereits gesagt dass sie nicht mehr so schnell in die ReGIERung kommen wird. *Eine ganz banale Frage: Wo sind eigentlich die ganzen Arbeitsplätze für die anderen Millionen Arbeitslose?* Hier lieen sich sicher schnell Menschen in Arbeit bringen die keinen Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz, usw. brauchen. Die ganz einfach nur Arbeit brauchen von der sie leben können und nicht dieses Politikergeschwurbel.
Caterine 13.04.2010
4. In der Zeit geirrt, oder?
Zitat von brunokochWenn Frau Schwesig Alleinerziehende finanziell noch mehr besser stellen will, wird sie damit nur eines erreichen: Noch mehr Familien werden sich trennen, noch mehr Kinder werden ohne beide Elternteile aufwachsen, weil die finanzielle Förderung wie eine Trennungsprämie wirkt. Schon heute ist es für eine Frau aus rein finanzieller Sicht wesentlich attraktiver auf Sozialleistungen und Unterhalt zu leben, als sich das Gehalt des Gatten in einer Familie zu teilen. Zudem sind Alleinerziehende Mütter nachweislich schlechter ausgebildet als der Durchschnitt und könnten auf dem Arbeitsmarkt kaum mehr verdienen als sie bereits heute an Sozialleistungen bekommen. Man sollte das Geld lieber in den Zusammenhalt von Familien investieren, nicht in deren Trennung.
In welchem Jahrhundert leben Sie denn? Frauen, die sich "das Gehalt des Gatten in einer Familie teilen", findet man noch vereinzelt in Bayern, oder? Selbstverständlich darf es Alleinerziehenden nicht schlechter gehen, wenn sie sich zu einer Trennung entschließen. Wollen Sie ernsthaft dadurch Frauen in der Familie und bei Ihren alleinverdienenden Gatten halten? Diese Zeiten sind gottseidank vorbei! Dass alleinerziehende Mütter nachweislich schlechter ausgebildet sind, ist mir nicht bekannt. Dafür hätte ich gern mal eine Quelle.
Seifen 13.04.2010
5. Ursache und Wirkung wird mal wieder
verwechselt. Es ist ja nicht zu übersehen, daß sich viele Frauen durch Kinder über Hartz IV ihre wirtschaftliche Existenz versuchen zu verbessern. Man möge sich dazu mal die Kinderstatistik ansehen, dann wird es offensichtlich. Wer sich dann noch in der Szene umsieht, bekommt es bestätigt. Nein, hier versucht die Politik mal wieder mangels Kompetenz auf anderen Gebieten sich zu profilieren. Sich als Gutmensch darzustellen, verschafft Sympathie und man braucht deshalb kein abfragbares Fachwissen nachzuweisen.
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