Interview mit Thüringens Ministerpräsident Althaus "Wir sollten nicht jammern"

Aufmerksam beobachtet die Bundes-CDU die Lage in Thüringen. Denn dort droht der Verlust der absoluten Mehrheit und das vorläufige Ende des bundesweiten Höhenflugs der Union. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Ministerpräsident Dieter Althaus über die Kanzlerfrage, schwarz-grüne Optionen, seine eigene Schuldenpolitik und die Chancen des Ostens.


 CDU-Ministerpräsident Althaus: "Merkel hat ihre besondere Durchsetzungsfähigkeit gezeigt"
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CDU-Ministerpräsident Althaus: "Merkel hat ihre besondere Durchsetzungsfähigkeit gezeigt"

SPIEGEL ONLINE:

Herr Althaus, am Wochenende sah man Sie nach der Wahl Horst Köhlers in der ersten Reihe der Bundesversammlung. Im Januar waren Sie in den USA, um unter anderem mit ihm zu sprechen und, wie es heißt, auch eine Botschaft der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu übermitteln. Welchen Anteil hatten Sie an der unionsinternen Krönungsmesse des neuen Bundespräsidenten?

Dieter Althaus: Ich freue mich, dass Horst Köhler jetzt Bundespräsident wird. Er ist eine vorzügliche Wahl. Und über alles andere schweigt man in der Öffentlichkeit (lacht).

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel hat CDU-intern viel Lob für die Auswahl Köhlers erfahren. Ist es zwei Jahre vor den Wahlen nicht längst klar, dass es auf sie als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU hinausläuft?

Althaus: Wieder einmal hat Frau Merkel ihre besondere Durchsetzungsfähigkeit gezeigt - wobei ich betone, dass die Wahl von Köhler auch sehr gemeinschaftlich von Edmund Stoiber unterstützt wurde.

SPIEGEL ONLINE: Also läuft es auf Frau Merkel hinaus?

Althaus Die Kür des Kanzlerkandidaten erfolgt 2005, Anfang 2006. Dass Frau Merkel als Partei- und Fraktionschefin dabei eine herausragende Rolle spielt, versteht sich von selbst.

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel und die CDU blicken aufmerksam nach Thüringen, wo Sie am 13. Juni möglicherweise die absolute Mehrheit verlieren, sollten die Grünen einziehen. Befürchten Sie nicht, die Siegesserie der CDU in den vergangenen Monaten zu trüben?

Althaus: Dass die CDU Thüringens 1999 die absolute Mehrheit errang, war vorher nicht absehbar. Daher gebe ich nicht so viel auf die Umfragen - ich will die klare, verlässliche Mehrheit.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn sie nicht kommt?

 SPD-Gegner Matschie: Auf dem Weg in die Große Koalition?
DPA

SPD-Gegner Matschie: Auf dem Weg in die Große Koalition?

Althaus: Meine Linie ist - ich will keine Koalition, denn sie kostet nur Zeit und Geld. Ich habe schon eine Große Koalition und eine mit einem kleineren Partner erlebt, damals als Kulturminister. Ich setze aufgrund meiner persönlichen Umfrageergebnisse darauf, dass die Thüringer wieder für klare Verhältnisse sind.

SPIEGEL ONLINE: Sie gelten ja als Mann, der auch gerne von der CDU-Linie abweicht. Warum wagen Sie da nicht als erster Ministerpräsident eine Koalition mit den Grünen?

Althaus: Solche Gedanken mache ich mir im Augenblick nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie schließen eine Koalition also aus?

Althaus: Ich mache heute überhaupt keine Koalitionsaussage.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie sich in letzter Zeit schon bei Wolfgang Clement bedankt?

Althaus: Warum sollte ich?

SPIEGEL ONLINE: Weil er die Streichung der Investitionsförderung für den Osten ins Gespräch gebracht hat. Ein schöneres Wahlgeschenk konnte er Ihnen doch nicht machen.

Althaus: Ach, Herr Clement und Rot-Grün machen ja nur Wahlgeschenke, weil sie seit Jahren eine unkoordinierte Politik betreiben. Die Mittelstandsoffensive ist ausgeblieben, ein Beschluss von 2002 übrigens. Die Ausbildungsplatzumlage ist ein einziger Flop, die Weigerung, sich für die Fortsetzung der europäischen Strukturhilfe für ganz Ostdeutschland einzusetzen ist fatal - die Liste der Fehlleistungen kann man noch verlängern. Was Bundeswirtschaftsminister Clement jüngst vorgeschlagen hat, kann ich nur unter Ignoranz abbuchen. Oder als Versuch, schon in den nordrhein-westfälischen Wahlkampf einzugreifen und westdeutsche Ressentiments gegen den Osten zu wecken.

SPIEGEL ONLINE: Die Ostdebatte ist durch die Dohnanyi-Kommission belebt worden. Was halten Sie von dem Vorschlag, statt auf eine breite Förderung sich auf Cluster zu konzentrieren?

 CDU-Wahlplakat: "Man muss mit den Menschen arbeiten"
AP

CDU-Wahlplakat: "Man muss mit den Menschen arbeiten"

Althaus: Das gibt es ja bereits. In Thüringen haben wir Forschungs- und Produktionsschwerpunkte etwa in Jena. Sich aber nur auf Cluster zu konzentrieren, ist weltfremd. Ein Flächenland wie Thüringen muss auch in der Tiefe entwickelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Strukturschwäche überwunden wird. Im Übrigen gilt: Man muss mit den Menschen arbeiten. Überall in Deutschland, ob in Ost oder West, leben Menschen in benachteiligten Regionen, die Förderung brauchen. Wir sind auch eine Kulturlandschaft - und die muss erhalten bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Wären Sie dafür, die Löhne weiter abzusenken oder auch steuerlich begünstigte Sonderwirtschaftszonen einzurichten?

Althaus: Wir sind ein Land, das auf einen relativ hohen Wohlstand Wert legt und auch eine Sozialstaatsgrundierung hat, die nicht leichtfertig aufgegeben werden darf. Trotzdem müssen wir die Lohndifferenzierung nach oben und nach unten im Blick haben. Das heißt, die Löhne müssen sowohl dem Markt entsprechen als auch die Kosten der Arbeit widerspiegeln. Daher ist die Tariföffnung in einigen Bereichen wichtig.

SPIEGEL ONLINE: Bei Löhnen von heute schon drei Euro pro Stunde - etwa im Wachschutzgewerbe des Ostens - stoßen Sie Menschen direkt in die Armut.

 Thüringer Grüne Göring-Eckardt: Will in Berlin bleiben
DDP

Thüringer Grüne Göring-Eckardt: Will in Berlin bleiben

Althaus: Deshalb ist es wichtig, Niedriglöhne durch staatliche Mittel, also Lohnergänzung, zu stützen. Das ist im Übrigen im Programm von Hartz IV vorgesehen - Vermittlung in den Arbeitsmarkt und Lohnaufstockung. Nur wird das durch die aktuelle Debatte, ob die Kommunen oder die Bundesagentur für Arbeit die Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernimmt, überlagert.

SPIEGEL ONLINE: Und was halten Sie von Sonderwirtschaftszonen?

Althaus: Das geht an der Realität der EU vorbei.

SPIEGEL ONLINE: Weil die neuen Ost-EU-Staaten sich ihre eigene Steuerdumpingmodelle schon längst selbst schaffen? Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat, wie auch der Bundeskanzler, gerade kritisiert, dass die neuen EU-Staaten einerseits Subventionen einstreichen - die die reichen wie Deutschland aufbringen - und andererseits gegen die größten Beitragszahler einen ruinösen Steuerwettbewerb beginnen.

Althaus: Dann müssen wir uns umso mehr anstrengen. Wir brauchen ein neues, transparentes Steuerrecht. Wir sollten da nicht den neuen EU-Mitgliedern die Schuld geben. Sie wollen das Wohlstandsgefälle überwinden - mit ihren Möglichkeiten. Die Lage ist ja vielschichtig. Es gibt allgemein einen Steuerwettbewerb in Europa - auch im Westen. Österreich hat gerade ein neues Körperschaftssteuermodell mit exzellenten Anreizen für die Wirtschaft entwickelt. Nein, wir sollten nicht jammern, sondern unsere Hausaufgaben machen.

SPIEGEL ONLINE: Sie fürchten nicht, dass die ostdeutschen Länder in eine Sandwichsituation geraten, dass Mittel aus westdeutschen Konzernen direkt an ihnen vorbei in die neuen EU-Länder gehen?

Althaus: Es bleibt uns nichts anderes übrig, als unsere Stärken auszubauen - in der Forschung, der Bildung, der Produktentwicklung, in der Förderung unseres Mittelstandes. Stattdessen treten wir auf der Stelle. Und müssen angesichts der schwachen Konjunktur ständig unsere Haushalte korrigieren und nachbessern. Wir sind nicht innovativ, sondern verhalten uns oft wie Buchhalter.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst verhalten sich aber auch nicht anders als der Bundesfinanzminister. Im vergangenen Herbst haben Sie 750 Millionen Euro mehr an Krediten aufgenommen. Ist das Ihr Konzept der Haushaltskonsolidierung?

Althaus: Wir hatten uns 400 Millionen vorgenommen und mussten die Kreditlinie erhöhen. Ich habe keine Steuergesetzgebung - sonst würden wir sicher anders handeln. Wir sind durch die schlechte Wirtschaftslage alle zusammen in einer schwierigen Situation....

SPIEGEL ONLINE: ..., der man begegnet, indem man die Schuldenlast weiter erhöht?

Althaus: Wir müssen die richtige Balance zwischen Sparen und notwendigen Investitionen einhalten. Wir hatten vor, die Neuverschuldung zu reduzieren und 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Das ist vollkommen durchkreuzt worden, weil die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün so miserabel ist.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das so ist - wo soll dann die Bundesregierung die Mittel herbekommen?

SPIEGEL ONLINE: Das ist nicht mein Problem. Ich bin nicht für die Folgen der rot-grünen Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik verantwortlich.

SPIEGEL ONLINE: Aber Schulden sind abstrakt. Die Menschen interessiert am Ende nicht, wer sie gemacht hat. Tragen müssen sie alle - die Menschen von heute die Schulden der Kohl-Ära, die Menschen in der Zukunft die von Rot-Grün.

Althaus: Richtig. Aber die Bundesregierung legt ja kein Konzept vor, wie wir da gemeinsam rauskommen. Solange das nicht geschieht, muss ich mir nicht den Kopf der rot-grünen Koalition zerbrechen.

SPIEGEL ONLINE: Warum kommen Sie der Bundesregierung nicht entgegen, indem die Unionsländer im Bundesrat mit Rot-Grün die Eigenheimzulage abschaffen und Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro freimachen für dringend andere Investitionen in Forschung, Bildung und Kinderbetreuung? Wozu braucht der Osten die Eigenheimzulage bei der Entleerung ganzer Landstriche?

Althaus: Weil wir aus der Planwirtschaft raus sind, weil wir im Gegensatz zu den Westdeutschen kaum Eigentumsbildung hatten. Durch das eigene Heim wird eine hohe Sozialbindung geschaffen, nicht zu vergessen die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Im Übrigen haben wir ja die Eigenheimzulage um rund ein Drittel abgeschmolzen ....

 Althaus, Amtsvorgänger Vogel: Absolute Mehrheit übernommen
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Althaus, Amtsvorgänger Vogel: Absolute Mehrheit übernommen

SPIEGEL ONLINE: ....aber Rot-Grün wollte die gesamte Abschaffung bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses im vergangenen Herbst. Der Kanzler bietet ihnen die Streichung doch an.

Althaus: Moment. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass ein Teil der Mittel nun in die Stärkung der Eigentumsbildung bei Altbauten fließt - was den ostdeutschen Kommunen zugute kommt. Das hat der Bundeskanzler offenbar bei seinem Schnellschuss vergessen.

SPIEGEL ONLINE: Nun könnte, wenn man die Signale von Rot-Grün richtig deutet, den ostdeutschen Ländern bald ein Deal angeboten werden: Streichung der Eigenheimzulage und dafür mehr Mittel in anderen Bereichen, etwa in der Hochschullandschaft. Machen Sie da mit?

Althaus: Nein. Die Bundesregierung kürzt derzeit ständig, sie hat unter anderem die Förderung des Hochschulneubaus gekappt. Mit dem Verweis auf einzelne, angebliche positive, innovative Felder in Wirtschaft und Technologie uns aus der Reserve zu locken, das ist Schummelei. Da mache ich nicht mit. Einer solchen Lockung werde ich widerstehen.

SPIEGEL ONLINE: Also Obstruktionspolitik?

Althaus: Die Eigenheimzulage ist doch nicht die Lösung des Problems. Wir müssen uns in der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik fit machen. Ich bin keiner, der sich grundsätzlich vernünftigen Lösungen verweigert. Das habe ich im Vermittlungsausschuss bei der Umsetzung der Agenda 2010 bewiesen. Nur - ich sehe kein Gesamtkonzept, das uns die Bundesregierung vorlegen könnte.

Das Interview führten Lars Langenau und Severin Weiland



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