Ärger über Gerichtsurteil »Peter Altmaier tut so, als sei er der große Klimaschützer. Das ist bigott!«

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz gekippt – und damit neuen Streit in der Regierungskoalition entfacht. Umweltministerin Svenja Schulze hat vor allem den Wirtschaftsminister im Visier.
Ein Interview von Martin Knobbe und Gerald Traufetter
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) über Peter Altmaier (CDU): »Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer«

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) über Peter Altmaier (CDU): »Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer«

Foto: Michael Kappeler/dpa

SPIEGEL: Frau Ministerin, das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig beurteilt. War Ihnen bewusst, dass das Regelwerk aus Ihrem Haus eine so gravierende Lücke hatte?

Schulze: Das Urteil war eine Überraschung, aber eine gute! Wenn man es sich genauer ansieht, ist das ein enormer Rückenwind für meine Klimaschutzpolitik. Der Mechanismus, der in dem Gesetz steht, wurde vom Gericht bestätigt, also das Prinzip der verbindlichen, jährlich sinkenden Ziele für jeden einzelnen Sektor zum Beispiel. Und wenn das Gericht nun einfordert, dass man nach 2030 auch noch genauere Ziele festlegt, dann ist das genau das, was in meinem ursprünglichen Gesetzentwurf stand. Aber mit der Union war das eben nicht zu machen.

Zur Person:

Svenja Schulze (SPD) ist seit 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zuvor war sie sieben Jahre lang Forschungsministerin in Nordrhein-Westfalen.

SPIEGEL: Sie schieben die Verantwortung also auf Ihren Koalitionspartner ab?

Schulze: Ich schiebe nichts ab, sondern ich mache klar, was war. Die Union und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollten ja noch nicht mal, dass das Gesetz »Klimaschutzgesetz« heißt. Sie finden im Koalitionsvertrag deshalb nur eine verschwurbelte Formulierung von »gesetzlichen Regelungen«.

SPIEGEL: Das Urteil der Richter aber war doch eine deutliche Mahnung an alle Politikerinnen und Politiker: Ladet die Last des Klimaschutzes nicht allein auf den Schultern der jungen Generation ab.

Schulze: Das ist richtig. Aber wenn man sich mal ansieht, wer jeden einzelnen Fortschritt in der Klimapolitik in den letzten Jahren erkämpft hat, dann kommt man auf die SPD. Anfang des neuen Jahrtausends war der einzige Lichtblick die rot-grüne Regierung, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Und wer hat das erste Mal das Wort »Kohleausstieg« in den Mund genommen? Das war meine Vorgängerin Barbara Hendricks. Das war nicht Jürgen Trittin von den Grünen, das waren nicht Norbert Röttgen oder Peter Altmaier von der Union. Wir waren es, die stets die realen Fortschritte erreicht haben.

»Baden-Württemberg oder Hessen, wo die Grünen mitregieren, sind dagegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht sehr weit vorn.«

SPIEGEL: Das klingt jetzt so, als sei die SPD progressiver in der Klimapolitik als die Grünen.

Schulze: Schauen Sie sich doch mal Malu Dreyer an, was sie in Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag vorgelegt hat, um ihr Bundesland klimaneutral zu bekommen. Ich finde das sehr beeindruckend. Baden-Württemberg oder Hessen, wo die Grünen mitregieren, sind dagegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht sehr weit vorn.

SPIEGEL: Aber war es nicht gerade die SPD, die in den Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz gegen die herrschende Expertenmeinung auf einen eher niedrigen CO₂-Preis gedrängt hat?

Schulze: Nein. Das war aber sehr eindeutig die CSU. Ein hoher CO₂-Preis ist übrigens kein Selbstzweck. Der CO₂-Preis soll klimafreundliches Verhalten begünstigen, er hat eine Lenkungsfunktion. Er ist nicht dafür da, um einfach Geld für den Staat einzunehmen. Und deswegen war es der SPD immer wichtig, dass es Alternativen gibt. Einfach nur das Leben der Menschen teurer machen, ohne dass es dem Klimaschutz dient, das ist nicht das, was ich als Sozialdemokratin will. Wir wollen Klimaschutz für alle, es darf kein Elitenprojekt werden. Übrigens: Die Union wollte zuerst gar keinen CO₂-Preis. Als ich mit dem Vorschlag das erste Mal gekommen bin, stand ich noch allein auf weiter Flur.

SPIEGEL: Jetzt aber waren Sie es, die einen schweren Fehler in Ihrem Gesetz zugelassen haben.

Schulze: Das ist ein merkwürdiges Politikverständnis. Was heißt denn zulassen? Wir wollten ein Klimaschutzgesetz und haben es – soweit es mit dem real existierenden Koalitionspartner ging – durchgesetzt. Das Gericht hat nicht beanstandet, was wir bis 2030 tun. Es hat beanstandet, dass wir nicht genauer beschreiben, was zwischen 2030 und 2050 passieren soll. Ich hatte ein Zwischenziel für 2040 vorgeschlagen. Genau das hat die Union nicht mitgemacht. Aber das ist vergossene Milch. Jetzt bekomme ich das Zwischenziel über den Umweg Karlsruhe.

»Altmaiers Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen.«

SPIEGEL: Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagt, im Koalitionsausschuss, wo ja auch Finanzminister Olaf Scholz, die SPD-Parteivorsitzenden und Ihr Fraktionsvorsitzender saßen, sei nie besprochen worden, dass man zwischen 2030 und 2050 etwas festlegen solle.

Schulze: Da ist er schlecht informiert. Peter Altmaier tut ja jetzt so, als sei er der große Klimaschützer. Es tut mir leid, aber das ist bigott! Während er sich rühmt, verhindert er gleichzeitig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien so beschleunigt wird, wie es eigentlich nötig wäre. Er verhindert, dass wir beim CO₂-Preis den Anreiz so setzen, dass er auch für Vermieter wirkt, die über Sanierungen und neue Heizungen entscheiden. Ich bin mir da einig mit dem Bauminister, dem Finanzminister, der Justizministerin – und wer verhindert, dass da real etwas passiert? Peter Altmaier! Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen.

SPIEGEL: Die Parteipolitik mal außen vor gelassen – junge Menschen bekommen mit einem solchen Urteil den Eindruck: Nicht die Politikerinnen und Politiker kümmern sich um ihre Zukunftsinteressen, sondern die Gerichte. Entsteht da nicht ein irreparabler Vertrauensschaden?

Klimakrise

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Schulze: Das Bundesverfassungsgericht ist ein wesentlicher Bestandteil unseres politischen Systems. Ich bin froh, dass wir es haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in der Vergangenheit nicht immer Mehrheiten für einschneidende Klimaschutzmaßnahmen gab, wie jetzt manche behaupten. Es ist gut, dass sich das jetzt ändert. Je größer der gesellschaftliche Rückhalt, desto eher lässt sich auch ein möglicher Vertrauensschaden mit konkreten Fortschritten reparieren. Es muss was geschehen, und es geschieht ja auch was. Auf europäischer Ebene haben wir während unserer Ratspräsidentschaft das Klimaziel deutlich höher gesetzt.

SPIEGEL: Im Klimaschutzgesetz ist vorgesehen, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Würden Sie nach dem Urteil diese Zahl höher setzen, um die junge Generation für die Zeit nach 2030 zu entlasten?

Schulze: Wir wollen mit der Novellierung drei Ziele erreichen: mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit, wie der Weg in die Klimaneutralität aussehen soll. Und wir wollen dabei die Wirtschaft grundlegend umbauen und modernisieren, aber nicht abwürgen. Dafür werden wir uns auch diese Zahlen genau ansehen und an die neuen Bedingungen anpassen.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Tag der Urteilsverkündung

Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Tag der Urteilsverkündung

Foto: Uli Deck / dpa

SPIEGEL: Ihre eigenen Sachverständigen haben ausgerechnet, dass wir bis 2030 wesentlich mehr einsparen müssen. Schließen Sie sich Ihren Experten an?

Schulze: Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird. Und natürlich werden wir den Rat der Experten berücksichtigen, die übrigens von allen Ministerien vorgeschlagen und berufen wurden. Die Experten schätzen, dass das Ziel zwischen 62 und 68 Prozent liegen sollte. Ich nehme diesen Expertenrat sehr ernst. Und dann ist es natürlich wichtig, auf welchen Wegen wir das neue Ziel erreichen.

SPIEGEL: Welche Wege sind das?

Schulze: Wir werden mehr erneuerbare Energien brauchen. Wir werden Wasserstoff im industriellen Maßstab produzieren müssen, wir brauchen Strom für die Elektromobilität. Über diese Maßnahmen muss der Wettbewerb der Ideen laufen.

SPIEGEL: Momentan ist das Ziel, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 65 Prozent zu erhöhen. Wollen Sie dieses Ziel anheben?

Schulze: Unbedingt. Ich habe dazu im Winter einen Vorschlag gemacht, wonach das Ausbautempo bei Wind- und Solaranlagen in den Zwanzigerjahren im Vergleich zu den bisherigen Planungen verdoppelt würde. Die Union hat das blockiert. Immerhin ist es gelungen, für das Jahr 2022 die Ausbaumengen deutlich zu erhöhen. So geht wenigstens keine Zeit verloren, bis die neue Regierung nach der Wahl sich das Thema wieder vornimmt. Aber wer weiß: Vielleicht holt Peter Altmaier meinen Vorschlag ja jetzt doch wieder aus seinem Papierkorb.

SPIEGEL: Zugleich sollen die Stromkosten ja nicht steigen. Wirtschaftsminister Altmaier hat deshalb vorgeschlagen, die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Haushalt und über die CO₂-Bepreisung zu finanzieren.

Schulze: Er hat damit den Vorschlag von Olaf Scholz aufgegriffen, der einen konkreten Plan vorgelegt hat, wie man die EEG-Umlage abschmelzen kann, bis sie 2025 auf null ist. Ich freue mich, dass ihm dieser Vorschlag offenbar gefällt.

»Eine solche Voodoo-Haushaltspolitik macht ein seriöser Finanzminister natürlich nicht mit.«

SPIEGEL: Allerdings soll Olaf Scholz gegenüber Altmaier nicht bereit gewesen sein, die Haushaltsmittel dafür herzugeben. Stimmt das?

Schulze: Die Wahrheit ist, dass die Union keine Gegenfinanzierung für die Senkung der EEG-Umlage mitmachen wollte. Und solche Voodoo-Haushaltspolitik macht ein seriöser Finanzminister natürlich nicht mit. Wir wollen die Strompreise für die Bürger spürbar senken, das werden wir in einer neuen Regierung mit einer soliden Haushaltspolitik auch machen. Ich konzentriere mich jetzt darauf, dass wir ein noch besseres Klimaschutzgesetz bekommen.

SPIEGEL: Dafür wird es aber bis zu den Wahlen denkbar knapp. Wann konkret können Sie den Entwurf vorlegen?

Schulze: Wir arbeiten daran und wollen ihn möglichst nächste Woche auf den Tisch legen. Mein Ziel ist, dass wir unser neues Klimaschutzgesetz noch vor dem Sommer durch den Bundestag bekommen. Ob es dann auch noch durch den Bundesrat gehen wird, vermag ich nicht zu versprechen.

Umweltministerin Schulze (SPD) mit Verkehrsminister Scheuer (CSU)

Umweltministerin Schulze (SPD) mit Verkehrsminister Scheuer (CSU)

Foto: Odd Andersen / AFP

SPIEGEL: Im jetzigen Klimaschutzgesetz gibt es die Pflicht, sofort gegenzusteuern, wenn in einem Bereich die zulässigen Emissionsgrenzen überschritten werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte Glück: Wegen Corona sind die Emissionen im Verkehrssektor so weit heruntergegangen, dass er nicht nachsteuern muss. Wie sieht es im Bereich Gebäudeenergie aus?

Schulze: Der Baubereich hat sein Ziel knapp verfehlt. Die beiden zuständigen Minister für die Gebäude, Bundesbauminister Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, werden daher bis Mitte Juli ein Sofortprogramm vorlegen, so sieht es das Gesetz vor. Das Sofortprogramm muss mit zusätzlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Ziele künftig erreicht werden. Und auch der Bundesverkehrsminister kann sich nicht zurücklehnen: 2021 wird der Sondereffekt der Coronapandemie nicht mehr so sehr greifen.

SPIEGEL: Wie erklären Sie Ihren Kernwählern, von denen viele Angst vor den finanziellen Folgen des Klimaschutzes haben, dass Sie die Ziele nochmals schärfen müssen?

Schulze: Dass man Klimaschutz machen muss, ist auch bei den SPD-Wählern nicht umstritten. Die Frage ist doch: Wie macht man es genau? Unser Versprechen ist, dass die Wirtschaft nicht abgewürgt wird. Stattdessen werden wir bei den Arbeitsplätzen Zukunftsperspektiven eröffnen.

»Wir haben bereits erfolgreich dafür gekämpft, dass der Kohleausstieg nicht zum sozialen Kahlschlag führt.«

SPIEGEL: Haben Sie keine Sorge, dass sich die Wähler abwenden, wenn sie den Eindruck haben, die SPD sei genauso radikal wie die Grünen?

Schulze: Wir als SPD achten darauf, dass Arbeitsplätze nicht vernichtet werden, sondern dass es einen verträglichen Übergang gibt in die postfossile Arbeitswelt. Wir haben bereits erfolgreich dafür gekämpft, dass der Kohleausstieg nicht zum sozialen Kahlschlag führt. Die Lausitz und das Rheinische Revier werden Industrieregion bleiben, aber anders als früher mit Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff.

SPIEGEL: Wie aber wollen Sie einem Stahlarbeiter die Sorge nehmen, dass sein Werk schließt oder die Produktion nach Asien verlegt wird, weil der mit Wasserstoff klimaneutral hergestellte Stahl zu teuer ist?

Schulze: Mit guter internationaler Klimaschutzpolitik. Alle werden CO₂ reduzieren müssen und dafür sorgen, dass klimafreundliche Technologien zum Einsatz kommen. Mit dem Ingenieurs-Know-how, mit den vielen Hochschulen in diesem Lande haben wir gute Chancen, dass wir die innovativen Lösungen erfinden, die dann auf der ganzen Welt zum Einsatz kommen.

Braunkohlekraftwerk Niederaußem im Rheinischen Revier

Braunkohlekraftwerk Niederaußem im Rheinischen Revier

Foto: Oliver Berg / dpa

SPIEGEL: Im Parteiprogramm halten Sie am Kohleausstieg 2038 fest. Müssen Sie auch da im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils schneller werden?

Schulze: Nach allem, was wir derzeit sehen, wird es schneller gehen. Zum Glück haben wir in dem Kohleausstiegsgesetz diese Flexibilität festgeschrieben. Deswegen ist es wichtig, dass die betroffenen Regionen das notwendige Geld für den Strukturwandel zur Verfügung gestellt bekommen.

SPIEGEL: Die 750 Milliarden Euro der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds werden von Ländern wie Spanien, Frankreich und Italien ganz konkret für den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert. Hätte Deutschland von seinem Anteil mehr für den Klimaschutz investieren müssen?

Schulze: Ich bin sehr froh, dass Finanzminister Olaf Scholz so viel Geld in den Kampf gegen die Erderwärmung steckt. Wir haben 2019 im Klimaschutzpaket 54 Milliarden Euro dafür vorgesehen, und aus dem Coronapaket haben wir noch mal 40 Milliarden Euro dazugepackt. Es gab Krisen, da ist der Klimaschutz vollkommen hinten runtergefallen. Im vergangenen Jahr hatte ich die Sorge, dass wir den gleichen Fehler wie bei der Finanzkrise nochmals begehen. Umso glücklicher bin ich, dass der Klimaschutz in unserem Corona-Wiederaufbauprogramm so eine große Rolle spielt. Die Vereinten Nationen haben uns dafür ausdrücklich gelobt.

»Ich teile die Formulierung unseres Kanzlerkandidaten, dass wir eine Mehrheit diesseits der Union brauchen.«

SPIEGEL: Wenn Sie nach der Bundestagswahl weiterregieren und den Klimaschutz vorantreiben wollen, dann werden Sie ohne einen grünen Koalitionspartner nicht auskommen. Ist das Ihr Ziel?

Schulze: Alle Parteien müssen jetzt zeigen, wie sie intelligenten Klimaschutz betreiben. Dieser Ideenstreit ist gut für unsere Demokratie. Die Union setzt allein auf die Kräfte des Marktes und favorisiert vor allem eine Bepreisung von CO₂-Emissionen ohne sozialen Ausgleich. Den Haushalt aber will sie möglichst unangetastet lassen, weil sie auf Teufel komm raus die schwarze Null halten will. Wir sagen: Es muss jetzt in den Klimaschutz investiert werden, das muss die zentrale Mission für die nächsten zehn Jahre sein. Die SPD wird ihn so machen, dass uns die Gesellschaft nicht auseinanderfliegt, dass es sozial fair zugeht und die Wirtschaft wächst. Da sind sich SPD und Grüne ziemlich einig. Und deshalb teile ich die Formulierung unseres Kanzlerkandidaten, dass wir eine Mehrheit diesseits der Union brauchen.