Interview mit Volker Rühe "Auch Merkel wird den Sitz im Sicherheitsrat gerne ausfüllen"

Volker Rühe, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ist Kanzler Schröders Sondergesandter für die Reform des Uno-Sicherheitsrats. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert der CDU-Politiker seine Partei auf, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Rühe, Sie sind gerade als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in Island, Norwegen, Schweden und Estland gewesen und haben sich dort für eine Reform der Uno und damit auch für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat eingesetzt. Ist das Anliegen nach den jüngsten Äußerungen aus Washington nicht längst obsolet geworden?

Rühe: Überhaupt nicht. Ich werbe im ersten Schritt für eine Uno-Reform. Es geht zunächst einmal darum, die Uno aus der Situation von 1945 zu befreien, in einem zweiten Schritt dann um den Sicherheitsrat. Es geht ja nicht nur um Japan und Deutschland. Ziel muss auch die Öffnung des Sicherheitsrates nach Süden mit Brasilien und Indien und zwei afrikanischen Staaten sein. Der Süden wurde bislang nur von China im Sicherheitsrat vertreten.

SPIEGEL ONLINE: Mindestens 128 der 191 Uno-Mitglieder müssen im Juni einer grundlegenden Reform zustimmen. Glauben Sie nach der Erklärung von US-Außenministerin Condoleezza Rice, die nur Japan einen ständigen Sitz einräumen will, noch wirklich an ein Gelingen?

Rühe: Ich bin optimistisch. Erst in einer zweiten Abstimmung im Juli würde es um die Ausfüllung der Plätze in einem erweiterten Sicherheitsrat gehen. Auf meiner Reise nach Island, Norwegen, Schweden und Estland gab es eine wachsende Bereitschaft, auch als Co-Sponsor einer solchen Initiative aufzutreten.

SPIEGEL ONLINE: Woher nehmen Sie nur ihren Optimismus?

Rühe: Wenn im Juni sich Zweidrittel bei der ersten Abstimmung in der Uno für eine Reform entscheiden und damit für eine Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs neue ständige und vier nichtständige Mitglieder, dann dürfte es kein Problem sein, wenn Deutschland später einen der ständigen Plätze am Tisch des Sicherheitsrates einnimmt.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren kürzlich im Weißen Haus, im State-Department. Sie kennen viele der führenden US-Politiker persönlich. Rechnen Sie damit, dass die US-Regierung ihre Haltung noch ändert?

Rühe: Die USA sind für eine umfassende Reform, auch für eine Verbesserung des Managements der Uno und der Menschenrechtskommission. Japan allein aber, das wissen die führenden Vertreter in der US-Administration, kommt nicht in den Uno-Sicherheitsrat. Die USA sind daher - und das ist auch nach dem Gespräch mit Außenminister Joschka Fischer ihre Position - nach wie vor offen, was eine Mitgliedschaft Deutschlands angeht. Im Übrigen, weder ich noch der deutsche Außenminister haben derzeit um einen ständigen Sitz gebeten. Zunächst geht es um eine Strukturentscheidung.

SPIEGEL ONLINE: Spielt die US-Regierung auf Zeit, weil sie weiß, die rot-grüne Regierung steht vor ihrem Ende?

Rühe: Solche Mutmaßungen sind abwegig. Wenn die Reform jetzt durchkommt, wird es noch zwei, drei Jahre dauern bis das Vertragswerk in den Parlamenten ratifiziert ist. Bis dahin weiß niemand, wer deutscher Bundeskanzler ist.

SPIEGEL ONLINE: So wie es aber aussieht, dürfte es dann Angela Merkel sein.

Rühe: Wer es auch immer ist - ich bin sicher, dass auch Angela Merkel als Bundeskanzlerin diesen Sitz im Sicherheitsrat gerne ausfüllt, wenn es der jetzigen Regierung gelingt, mit dazu beizutragen, dass in diesem Sommer die Uno eine Entscheidung trifft.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie der Union raten, genauso dezidiert zu handeln wie Rot-Grün? Ihr CDU-Kollege Friedbert Pflüger warnt beständig vor einem aggressiven Vorgehen Fischers.

Rühe: Ich verstehe diese Vorhaltungen aus Teilen meiner Partei nicht. Wenn es Japan, Indien, Brasilien und Deutschland nicht getan hätten, dann gäbe es diese Initiative für eine Reform nicht - die sich im Übrigen auch der Uno-Generalsekretär Kofi Annan wünscht. Insofern ist es abwegig, diesen vier Staaten besondere Aggressivität vorzuhalten. Solch ein Wort habe ich von niemandem in New York gehört. Man sollte die Frage der Uno-Reform völlig aus dem innenpolitischen Streit heraushalten. Tatsache ist doch: Entweder glückt es jetzt oder die ganze Reform wird um 10, 15 Jahre verschoben. Sollen die Inder, Brasilianer, Afrikaner auf die deutsche Innenpolitik Rücksicht nehmen? Das kann es nun doch wirklich nicht sein.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie damit, dass die Zusammenarbeit mit den USA nach einem möglichen Machtwechsel in Deutschland einfacher wird?

Rühe: Ich sehe Deutschland überhaupt nicht als Problem aus amerikanischer Sicht. Ihr geht es eher um die Gesamtkonstruktion nach einer Reform. Und da hat man auf US-Seite gewisse Bedenken. Aber die Präsenz Berlins auf der internationalen Bühne wird auch in Washington seit langem anerkannt. Meine Bitte, auch an die CDU, ist: Man muss die Reform der Uno völlig unabhängig von der Innenpolitik sehen. Eine Erweiterung des Sicherheitsrates kann nur beiden Partnern, Deutschland und Amerika, gut tun.

SPIEGEL ONLINE: Aber warum sollten sich die USA durch eine Erweiterung möglicherweise mehr Instabilität im Sicherheitsrat einhandeln?

Rühe: Im Gegenteil. Eine Erweiterung führt in der Welt des 21. Jahrhunderts mit all seinen großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheitspolitik zu mehr Stabilität. Das ist wie im normalen Leben: Bezieht man Partner ein, dann sind beide Seiten zum Ausgleich gezwungen.

SPIEGEL ONLINE: Ein ständiger Sitz Deutschlands würde also auch mehr Verantwortung bedeuten.

Rühe: Auf jeden Fall. Das würde auch die deutsche Außenpolitik grundlegend verändern. Man würde mit den anderen Staaten im Gremium auf gleicher Augenhöhe handeln, was auch bedeutet, dass Deutschland sich dann daran gewöhnen wird, kontinuierlich mehr und mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.

Das Interview führte Severin Weiland

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