Interview Teil II "Frau Merkel muss Ordnung schaffen"

Im zweiten Teil des Gesprächs mit SPIEGEL ONLINE erklärt Finanzminister Eichel, warum er die mittelständischen Unternehmer als Gewinner der Steuerreform sieht und kritisiert die Strategie der CDU bei den Verhandlungen über die Rentenreform im Bundesrat.


Hauptversammlung der Deutschen Bank, Chef Breuer: "Kapitalgesellschaften werden nicht entlastet"
Deutsche Bank

Hauptversammlung der Deutschen Bank, Chef Breuer: "Kapitalgesellschaften werden nicht entlastet"

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Wenn alle anderen EU-Staaten nun nachgezogen haben, dann bringt die Steuerreform aber für mehr Investitionen am Standort Deutschland wenig.

Eichel: Die Investitionsbedingungen haben sich durchaus verbessert. Das sehen Sie schon am Kapitalzufluss nach Deutschland. In den 90er Jahren hat das Kapital einen Bogen um unser Land gemacht, das ist jetzt vorbei.

SPIEGEL ONLINE: Mittelständische Unternehmer sehen sich aber benachteiligt. Der Allianz-Konzern meldet 1,1 Milliarden Mark mehr Gewinn auf Grund "steuerlicher Effekte", davon können Mittelständler nur träumen.

Eichel: So kann man das nun wirklich nicht gegeneinander stellen. Ja, die Finanzbranche profitiert von der Senkung der Körperschaftssteuer. Aber vergangenes Jahr haben dafür die Großunternehmen die Hauptlast der Finanzierung der ersten Stufe der Reform getragen. Damals behauptete die CDU noch, wir vertrieben die Kapitalgesellschaften, jetzt sagt sie das Gegenteil.

SPIEGEL ONLINE: Und was stimmt?

Eichel: Beides ist falsch. In der Bilanz werden Kapitalgesellschaften gar nicht entlastet, aber sie haben ein besseres Steuerrecht, dass international wettbewerbsfähig ist, weil nach dem gleichen Prinzip aufgebaut wie in anderen Industrieländern: Eine breite Bemessungsgrundlage, also nicht so viele Schlupflöcher, dafür niedrigere Sätze. Wirklich entlastet werden bei den Unternehmen vor allem die Mittelständler und zwar bis zum Jahr 2002 um 30 Milliarden Mark jährlich.

SPIEGEL ONLINE: Die Rentenreform ist zum Teil auch eine Steuerreform, weil die private Vorsorge steuerlich gefördert werden soll. 20 Milliarden Mark sind dafür eingeplant, ist das Ihr letztes Wort? Die Union sagt, das sei viel zu wenig, gerade für Familien mit Kindern.

Eichel: Ja, bei dieser Summe bleibt es. Mehr können die öffentlichen Haushalte nicht leisten. Die wirklich große Heuchelei der Union in dieser Sache ist, dass ausgerechnet Bayern nun im Bundesrat beantragt, die Länder sollten keinen Anteil zur Förderung der privaten Vorsorge leisten. Das ist dieselbe Landesregierung, die gleichzeitig die größten Forderungen zum Ausbau der Förderung stellt. Die ärmeren Länder sind da solidarischer als das reiche Bayern.

SPIEGEL ONLINE: Um die Steuerreform zu retten, haben Sie damals im Bundesrat zuletzt noch ein paar Milliarden aus der Tasche gezogen.

Eichel: Um die Stimme von Rheinland-Pfalz und damit der FDP zu bekommen, sind wir damals beim Spitzensteuersatz einen Prozentpunkt runtergegangen. Aber das war eine Sache von Bund und Ländern. Bezahlen müssen alle gemeinsam.

SPIEGEL ONLINE: Das könnte doch bei der Förderung der Vorsorge auch so laufen.

Eichel: Derzeit weigern sich die reichsten und von der Union geführten Länder, überhaupt ihren Anteil zu bezahlen und gleichzeitig fordert die CDU höhere steuerliche Förderung. Da muss Frau Merkel erst einmal Ordnung schaffen.

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