Interview zu drohendem Eklat in Sachsen "Die NPD wird verharmlost und normalisiert!"

Mit Elke Herrmann hat die sächsische Grünen-Fraktion eine eigene Kandidatin für das Amt der Menschenrechtsbeauftragten nominiert - dadurch gerät für die Koalition die Wahl erneut zur Zitterpartie. Im SPIEGEL ONLINE-Interview erklärt Fraktionschefin Antje Hermenau, warum.


Antje Hermenau ist Parteiratsmitglied und Haushaltsexpertin der Grünen. Als Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag fordert sie ein gemeinsames Vorgehen der fünf "demokratischen Parteien" gegen die NPD.
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Antje Hermenau ist Parteiratsmitglied und Haushaltsexpertin der Grünen. Als Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag fordert sie ein gemeinsames Vorgehen der fünf "demokratischen Parteien" gegen die NPD.

SPIEGEL ONLINE:

Nach der Landtagswahl in Sachsen hatten sich die demokratischen Parteien vorgenommen, der NPD im Landtag keine Chance zu geben. Jetzt gerät sogar die Wahl eines Ausländerbeauftragten zur Zitterpartie: Die NPD hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt, während es die große Koalition aus CDU und SPD es möglicherweise nicht schafft, ihre Reihen geschlossen zu halten. Woran hakt es?

Antje Hermenau: Die NPD darf einen eigenen Kandidaten aufstellen, man kann ja keiner demokratisch gewählten Fraktion ein demokratisches Recht absprechen. Vielmehr geht es um die Frage, ob es bei den anderen fünf Parteien ein natürliches Abstandsbedürfnis gibt oder nicht. Und daran müssen wohl einige Fraktionen noch arbeiten. Die einzige Partei, die keine Wählerwanderung zur NPD zu verzeichnen hatte, waren die Grünen. Das entscheidende wird sein, ob sich die anderen fünf Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Wir haben das seit August vorgeschlagen. Trotzdem hat es nicht dazu geführt, dass sich alle Parteien eine klare Position erarbeitet hätten. Ich gehe davon aus, dass zum Beispiel die CDU-Fraktion mehr Zeit braucht, um sich neu zu sortieren. Die hat etwa das Problem, dass sie nicht nur die NPD für eine extremistische Partei hält, sondern auch die PDS als (links)extremistisch einstuft und damit 40 Prozent der gewählten Parlamentarier zu Nicht-Demokraten erklärt. Damit wird die NPD verharmlost und normalisiert. Das ist für mich kein haltbarer Zustand. Auch in der Frage, was konservativ und was national oder sogar verfassungsfeindlich ist, muss sich der konservative Flügel der CDU sortieren. Es gibt keinen Grund für ein vertrauliches "Du" zwischen Abgeordneten von CDU und NPD. Man sollte höflich miteinander umgehen, sich aber nicht verbrüdern. Die Turbulenzen in der sächsischen CDU verstehe ich so, dass das offenbar in Arbeit ist.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie für die Wahl des Ausländerbeauftragten am Donnerstag einen eigenen Kandidaten stellen?

Hermenau: Ja. Wir werden Elke Hermann nominieren. Denn die CDU-Kandidatin Friederike de Haas hat sich bisher mit Ausländerfragen nie beschäftigt. Die PDS-Kandidatin Ernst dagegen hat zwar in diesem Bereich einen guten Ruf, ist aber gleichzeitig PDS-Vorsitzende in Sachsen. Das ist für uns ein Ausschlusskriterium, denn die Ausländerbeauftragte muss parteiübergreifend arbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Hätten Sie sich denn gar nicht vorstellen können, die Kandidatin der Regierung zu unterstützen, um ein erneutes Wahldebakel zu verhindern?

Hermenau: In so einem Fall würde es das Gesetz ja vorsehen, dass Heiner Sandig Ausländerbeauftragter bleibt, bis das Parlament eine neue Regelung gefunden hat. Die CDU hat uns gegenüber keinerlei Angebote für eine konstruktive Zusammenarbeit gemacht. Wir hatten zum Beispiel einen Antrag für eine Härtefallkommission gestellt - zusammen mit der PDS, vielleicht ist der Antrag deshalb gescheitert. Aber die Koalition legt darauf anscheinend keinen Wert und das ist für uns keine Verhandlungsbasis, um Frau de Haas zu wählen. Sie kam sozusagen mit leeren Händen. Warum sollten wir andauernd Personen auf Vorschuss wählen und die Koalition unterstützen, ohne dass von denen etwas kommt? Aber die Union kann gerne erneut an uns herantreten, wir sind weiter gesprächsbereit.

Ministerpräsident Milbradt: Schaden schon entstanden
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Ministerpräsident Milbradt: Schaden schon entstanden

SPIEGEL ONLINE: Theoretisch müsste Frau de Haas ja am Donnerstag die Mehrheit der Stimmen erhalten. Wenn es nun aber wieder Abweichler in den Reihen der Regierung gibt und diese womöglich erneut für den NPD-Kandidaten stimmen - wie groß ist der Schaden für das Ansehen von Sachsen?

Hermenau: Der Schaden ist ja schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten entstanden, da ging es um viel mehr. Es kann doch nicht sein, dass jetzt alle wie die Kaninchen auf die Schlange blicken und sich fragen, ob vielleicht irgendein Volksvertreter noch nicht begriffen hat, was die NPD bedeutet, seine Machtspielchen und Eitelkeiten austobt und für die NPD stimmt. Einige haben nicht begriffen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und die Demokratie abschaffen will. Das ist auch für die anderen Parlamentarier eine Zumutung. Darum muss die Union das erstmal mit der SPD alleine hinkriegen - es sei denn, die Koalition geht auf unsere weitergehenden politischen Forderungen ein.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben der PDS im Kampf gegen die Rechten "Fundamentalpolitik" vorgeworfen - muss man Ihnen nicht den gleichen Vorwurf machen?

Hermenau: Das finde ich nicht. Wir haben ganz konkrete Gesprächsangebote gemacht und mit Frau de Haas auch gesprochen, aber von ihrer besonderen Eignung konnte sie uns nicht überzeugen. Eine konstruktive Opposition macht doch nur Sinn, wenn sie der Regierung nicht hinterher latscht wie ein dummes Lamm und zu allem Ja und Amen sagt, sondern nur, wenn dann Politik gemacht wird, die von der Koalition alleine so nicht gemacht werden würde.

SPIEGEL ONLINE: Welche Anstrengungen sind zusätzlich nötig im Kampf gegen den Rechtsextremismus?

Hermenau: Die NPD versucht ja, so zu tun, als ob die Demokratie nicht funktioniert und es besser wäre, eine Diktatur zu errichten. Man muss deshalb vor allem allen Funktionsträgern, Bürgermeistern und Abgeordneten die Möglichkeit geben, sich klarer durchzusetzen und sich über mögliche Vorgehensweisen zu informieren. Wir haben jetzt bei Gesprächen des Bundesvorstands der Grünen mit Vertretern der Kirchen und der Wirtschaft besprochen, wie wir parteiübergreifend Brücken schlagen und auf jeder politischen Ebene mit dem Rechtsextremismus umgehen können. Wir müssen sehen, dass wir die Demokratie in Sachsen wehrhafter machen und jedem einzelnen Funktionsträger zeigen, wie er sich lautstark positionieren kann. Dieses Bundesland wurde fünfzehn Jahre von einer Mehrheitsregierung regiert, die eine warme Nische geboten hat. Darum ist die Politik statisch geworden. Und deshalb hängt es auch maßgeblich davon ab, wie die Unionsabgeordneten, die fünfzehn Jahre in dieser Nische persönlich nicht viel politische Führung übernehmen mussten, die Auseinandersetzung mit der NPD überstehen werden. Darum ziehen wir jetzt auch diese klare Kante in der Auseinandersetzung mit der Ausländerbeauftragten. Das ist kein böser Wille. Es geht darum, sich um die Stärkung des demokratischen Systems zu bemühen, und die Opposition im Landtag ist nicht nur dazu da, die Regierung zu unterstützen.

Das Interview führte Dorothée Junkers



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