Interview zum Stasi-Akten-Streit Kein Krieg mit Schily

Weitreichende Folgen für die Aufarbeitung der DDR beklagt die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch und kündigt Rechtsmittel gegen das Kohl-Akten-Urteil an. Noch werden Kopien ausgegeben, aber sie fürchtet: "Honeymoon is over".

Von Holger Kulick


"Ein Rückschlag für die Rechte von Forschern" - Marianne Birthler über das Stasi-Akten-Urteil
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"Ein Rückschlag für die Rechte von Forschern" - Marianne Birthler über das Stasi-Akten-Urteil

SPIEGEL ONLINE:

Was traf Sie mehr: Das eigentliche Urteil oder die schnelle Reaktion von Innenminister Schily, daraus per Vorschrift Konsequenzen zu ziehen?

Birthler: Das Urteil macht mir sehr zu schaffen. Wenn das rechtskräftig werden würde, bekommen wir massive Probleme, die Stasi- und DDR-Vergangenheit weiter aufzuarbeiten. Insbesondere Wissenschaftler und Publizisten trifft das Urteil hart.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Birthler: Erhebliche Teile der Informationen, die wir für die Aufklärung benötigen, stecken nicht in neutralen Sachakten, sondern personenbezogenen Unterlagen. Insofern sind Rechte konkreter Personen immer berührt, wenn man diese Akten verwendet.

SPIEGEL ONLINE: Was bislang auch üblich war?

Birthler: Im Gesetzgebungsprozess vor zehn Jahren gab es aber die Übereinstimmung, dass man sagte, bestimmten Personengruppen wie Funktionären und Staatsvertretern wird zugemutet, dass Akten aus ihren Unterlagen bekannt werden, wenn dies zur Aufklärung von Stasi-Machenschaften und SED-Diktatur sinnvoll erscheint. Das geschah aber stets unter den einschränkenden Bedingungen des Persönlichkeitsschutzes, der streng beachtet wurde.

SPIEGEL ONLINE: Aber was droht jetzt?

Birthler: Es drohen weit reichende Folgen: Alle Funktionsträger der DDR, Bürgermeister, SED-Funktionäre, Verwaltungsangestellte und Richter, hätten das letzte Wort, ob ihre Akten beigezogen werden dürfen. Damit nicht genug, ihre Namen müssten auch geschwärzt werden, einschließlich aller Daten, die zu ihrer Identifizierung erforderlich sind.

SPIEGEL ONLINE: Ein Beispiel?

Birthler: So müssten beim Bürgermeister von Quedlinburg nicht nur sein Name gelöscht werden, sondern auch die Stadt und das Jahr, weil man sonst mühelos drauf kommen würde, um wen es sich gehandelt hat. Übrig bliebe die Information: Der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland. Und das kann nicht Sinn der Sache sein.

SPIEGEL ONLINE: Aber Persönlichkeitsschutz der Opfer ist doch nichts Verwerfliches?

Birthler: Zunächst: Nicht jeder, der in den Stasiakten genannt wird, ist im eigentlichen Sinne ein Opfer. Im Übrigen ist es ein grundsätzlicher Streit. Was wiegt mehr: Die informationelle Selbstbestimmung oder das öffentliche Recht auf Aufklärung?

SPIEGEL ONLINE: Und das Ergebnis?

Birthler: Dieser Streit wurde bereits an der Wiege des Gesetzes geführt. Der sehr wichtige Kampf gegen den gläsernen Menschen und die Grundforderung der Bürgerbewegung für die gläserne Politik. Die Entscheidung fiel, das Herrschaftswissen zu befreien, damit es seine Macht verliert. Schränke auf, Türen auf, Safes auf, Akten auf. Reibungen waren da eine logische Folge.

Am längeren Hebel? Innenminister Otto Schily (SPD)
DPA

Am längeren Hebel? Innenminister Otto Schily (SPD)

SPIEGEL ONLINE: Minister Schily hat Sie jetzt angewiesen, keine Akten mehr über Personen der Zeitgeschichte herauszugeben. Welche Folgen hat das?

Birthler: Ich habe keine Anweisung, nicht mal den Versuch dazu. Medien hatten berichtet, dass es einen Brief Schilys geben soll. Bis zum Dienstschluss am Freitag gab es derlei nicht und auch keine Ankündigung.

SPIEGEL ONLINE: Aber hat es Sie nicht verwundert, wie schnell Otto Schily in den Medien seine Zufriedenheit über das Urteil ausdrückte?

Birthler: Das ist nicht verwunderlich, seine Position hatte er ja zuvor schon deutlich gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Es sah doch aber so aus, als hätten Sie Ihr Kriegsbeil in der Zwischenzeit begraben?

Birthler: Hier geht es nicht ums Kriegsbeil, sondern um die unterschiedliche Lesart des Stasi-Unterlagengesetzes. Und wir legen gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein.

SPIEGEL ONLINE: Und was machen Sie in der Zwischenzeit bis zur endgültigen Klärung?

Birthler: Eine schwierige Frage. Wir stehen zwischen zwei Polen. Wir können das Urteil nicht ignorieren, haben aber auch keine Rechtsgrundlage, Akten pauschal zurückzuhalten. Wir haben ein Gesetz wonach ich sogar verpflichtet bin, Akten herauszugeben, aber kein rechtskräftiges Urteil, das mich berechtigen würde, die Herausgabe von Akten generell zu verhindern. Ich muss jetzt Zwischenwege finden und von Fall zu Fall entscheiden.

Werden die Kohl-Akten also doch herausgegeben?
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