Interview zur Kohl-Show "Die Wahrheit ist schlimmer, als wir ahnen"

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Affäre, Volker Neumann (SPD), glaubt an ein abgesprochenes Drehbuch unter den Zeugen. "Viele hängen immer noch am langen Arm von Helmut Kohl", sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Nach dem Eklat vom Donnerstag müsse man auch über Zwangsmittel gegen den Alt-Kanzler nachdenken.


SPIEGEL ONLINE:

Bitte kneifen Sie mich mal: Habe ich diese Kohl-Show im Untersuchungsausschuss nur geträumt oder wirklich erlebt?

Volker Neumann
DPA

Volker Neumann

Neumann: Auch wenn es weh tut: So was kann man nicht mal träumen. Sie müssen sich klarmachen, mit welchem Aufwand Kohl in diese Vernehmung gegangen ist. Er hatte in der Katholischen Akademie (dem Tagungsort des Ausschusses/die Red.) eine ganze Etage für sich und seine Mitarbeiter gemietet. Er hat seine Aussage über Monate vorbereitet mit einem riesigen Helferstab, vier Anwälten, und er hatte ständigen Kontakt zu ehemaligen Mitarbeitern des Kanzleramtes.

SPIEGEL ONLINE: Also war es nur Gejammer und Strategie, wenn er immer wieder betonte: Kohl gegen den Rest der Welt?

Neumann: Es war ja klar, dass diese Vernehmung auch ein Medienkampf wird. Inhaltlich gab es für mich in seiner Aussage nur eine Überraschung: Er hat die Aussage verweigert auch auf Fragen zur Flick-Affäre, zu Parallelen im Ablauf und der Struktur dieser Affären.

SPIEGEL ONLINE: Sie hatten ja einen ganzen Fragenkatalog zu Flick vorgelegt, der völlig unbeantwortet blieb.

Neumann: Aber sie stehen jetzt im Protokoll, das er lesen wird. Irgendwann ist das Ermittlungsverfahren gegen ihn beendet, dann muss er die Fragen beantworten. Er soll darüber nachdenken, was er eigentlich der Demokratie antut mit seinem Verhalten. Er kann sich nicht einfach hinsetzen und sagen: Ich habe da einen Fehler gemacht, das tut mir leid, und jetzt ist wieder alles gut. Dieser Fehler wird jeden Tag wieder gemacht, so lange er die Karten nicht auf den Tisch legt. Das betrifft nicht nur die Spender, sondern auch sein Verhalten zu den sonstigen schwarzen Kassen. Er sagt immer, er habe nichts davon gewusst.

SPIEGEL ONLINE: Es ist ein neues Dokument aufgetaucht. Eine Geburtstagsrede des ehemaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, die im Grunde das Geständnis enthält, dass Kohl und Lüthje bei der Flick-Affäre gelogen haben und ihre Aussagen wie in einem Drehbuch abstimmten.

Neumann: Das ist für mich ein Schlüsseldokument, das wir erst seit vergangener Woche aus den Akten der Staatsanwaltschaft Bonn kennen. Ein enger Zirkel hat es geschafft, damals die Parteispendenaffäre zu vertuschen. Und heute sind es nicht nur vergleichbare Vorgänge, sondern auch zum Teil die gleichen Personen. Wie kann man nach der Flick-Affäre einfach so weitermachen?

SPIEGEL ONLINE: Was sagt das über Kohls Staats- und Demokratieverständnis?

Neumann: Bei normalen Menschen würde man von fehlendem Unrechtsbewusstsein sprechen. Aber ich halte ihn für zu klug, als dass er nicht spüren würde, dass es Unrecht ist und wie das in der Öffentlichkeit bewertet wird. Also warum nimmt er das hin? Deswegen drängt sich mir leider ein anderer Verdacht auf: Die ganze Wahrheit ist viel schlimmer, als wir bisher ahnen.

SPIEGEL ONLINE: Lebte Kohl nach dem Motto: Der Staat bin ich?

Neumann: Es geht nicht darum, seine geschichtliche Rolle zu schmälern. Ich glaube sogar, dass die Wahrheit, sei sie noch so erschreckend, irgendwann vergeben und vergessen ist. Aber für einen Schlussstrich muss sie erst mal auf den Tisch. Die Demokratie braucht das für die Selbstreinigung. Wir sind ja in der Vernehmung noch gar nicht bei allen Punkten angekommen. Was ist denn mit der Aktenvernichtung? Was ist mit den Parteispenden? Er sagt selber: Das muss man aufklären. Aber wo ist sein Beitrag dazu?

SPIEGEL ONLINE: Sie sprachen von dem Helferstab, den er hat. Offensichtlich gehören auch die CDU-Mitglieder des Ausschusses dazu.

Neumann: Das bedrückt uns sehr. Alle Beteiligten hatten vor Monaten groß angekündigt, sie wollen aufklären, haben interessante Interviews gegeben. Und von einem Tag auf den anderen schweigen sie. Wenige Tage vor ihren jeweiligen Auftritten im Ausschuss, gab es Treffen von CDU-Mitgliedern mit Kohl. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es abgesprochen wurde, wer sich wie zu verhalten hat, weil viele Zeugen immer noch am langen Arm von Helmut Kohl hängen.

SPIEGEL ONLINE: Aber die hängen dort nicht nur aus Treue. Weiß Kohl zu viel über sie?

Neumann: Es gibt einen Satz über Kohl: Er hat immer darauf geachtet, dass Leute von ihm abhängig waren, aber er nie von anderen.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich vorstellen, weiter mit den bisherigen CDU-Vertretern im Ausschuss zu arbeiten?

Neumann: Das nützt ja nichts. Wir müssen weitermachen. Wir tragen die Verantwortung, denn wir haben die Mehrheit im Ausschuss. Wer für die CDU weitermacht, mit der Frage beschäftigen wir uns kommende Woche, aber eigentlich ist es egal.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Hinweise darauf, dass die CDU-Mitglieder auch Ausschussunterlagen an Kohl weiter gegeben haben?

Neumann: Nein, dafür habe ich keine Beweise. Aber sie haben ihm aus nicht öffentlichen Sitzungen berichtet.

SPIEGEL ONLINE: Denken Sie über Zwangsmittel gegen Kohl nach?

Neumann: Ich möchte das gerne jedem ersparen. Aber für Kohl gelten die gleichen Maßstäbe wie bei anderen Zeugen. Deshalb müssen wir auch über Zwangsmittel nachdenken.

Das Interview führte Markus Deggerich

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