Interview zur Linkspartei "Historisch neue Situation"

Die Pläne für eine Partei links der SPD werden konkreter. Am Wochenende gründete sich der Verein "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit". Der Politologe Franz Walter spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über das Potenzial der neuen Kraft, den Wandel der SPD und die Arbeiterpartei CDU.

SPIEGEL ONLINE:

Herr Professor Walter, rund 40 Aktivisten haben am Wochenende den Vorläuferverein für eine Partei links der SPD gegründet. Kann aus dem Projekt etwas werden?

Franz Walter: Zum Scheitern ist es jedenfalls nicht verurteilt. Anders als bei ähnlichen Versuchen in den sechziger und siebziger Jahren ist die Ausgangslage dieses Mal verschieden: Die Einbrüche der SPD sind elementar. Keine Partei nach 1949 hat so etwas erlebt. Die Entkopplung der SPD von ihrer vormals wichtigsten Schicht ist so gravierend, dass wir eine historisch neue Situation haben.

SPIEGEL ONLINE: Für wen könnte denn eine solche Linkspartei anziehend sein? Droht eine Abwanderung von SPD-Mitgliedern?

Walter: Das wird davon abhängen, wie sich die neue Partei in den kommenden Monaten präsentiert. Im Moment ist die Entfremdung der SPD zu den Gewerkschaften mit den Händen zu greifen. Hinzu kommt, dass die Linkspartei-Gründer ja Gewerkschaftsfunktionäre sind. Für die eher klassenbewusste, gut organisierte Arbeiterschaft mit einem spezifisch linken Anspruch könnte das attraktiv sein. Auf der anderen Seite sind gerade sehr viele Unterschichten ohne Organisationszusammenhänge bei den letzten Wahlen zu Hause geblieben - und die wiederum erreicht man nicht durch einen solchen Gewerkschaftsjargon, sondern eher durch handfesten und etwas demagogischen Linkspopulismus.

SPIEGEL ONLINE: Bis jetzt hat es den Anschein, als sei das vornehmliche Ziel der Parteigründer, die Agenda 2010 zu boykottieren. Ein Programm, das darüber hinausgeht, ist noch nicht erkennbar.

Walter: Das ist möglicherweise das größte Problem der neuen Linkspartei. Überbewerten sollte man das aber auch nicht. Wenn neue Parteien oder Bewegungen entstehen, haben die nie gleich ein vollständiges Programm. Da ist immer erst einmal viel Sentimentales und Parolenhaftes dabei. Das war bei der Entstehung der Arbeiterbewegung und der SPD so und bei der Gründung der Grünen später nicht anders. Das große Projekt zu erwarten, das von Günter Grass bis Jürgen Habermas gleich alle begeistert unterstützen, ist ein bisschen viel verlangt.

SPIEGEL ONLINE: Ist es ein Nachteil, dass niemand der Parteigründer prominent ist?

Walter: Es wäre natürlich einfacher, wenn sie einen oder zwei bekannte, linkspopulistische Redner in ihren Reihen hätten, zum Beispiel Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi. Die hätte man von vornherein in den Talkshows gehabt. Wenn es aber unter den Parteigründern zwei oder drei Talente gibt, die sich als Robin-Hood-Charaktere entpuppen, die nicht auf den Mund gefallen sind und einen Gegenakzent zu Leuten wie Guido Westerwelle setzen können, dann kann es sogar ein Vorteil sein, dass niemand von ihnen prominent ist.

SPIEGEL ONLINE: Nehmen wir an, eine neue Linkspartei tritt tatsächlich bei Wahlen an. Wäre sie der Sargnagel der SPD oder ein zukünftiger Koalitionspartner?

Walter: Ich sehe das nicht so dramatisch. Die SPD hat sich für die Politik der Agenda 2010 entschieden - und damit eben auch dafür, bestimmte Schichten zurückzulassen und den mildtätigen Ton der Arbeiterwohlfahrt aufzugeben. Im Moment ist es so, dass die Verlierer dieser Politik entweder in die Apathie zurückgefallen oder zur Union gewechselt sind. Die Union ist heute von München bis Hamburg die Partei der Arbeiterklasse. Das kann die SPD ja nicht ernsthaft wollen. Sie selbst kann diese verlorenen Schichten aber nicht mehr erreichen. Insofern ist es schon fast eine ausgeklügelte Strategie, jemanden zu finden, der diese Schichten dem bürgerlichen Lager wieder entwindet und zumindest in ein Verhältnis des Tolerierens hineinbringt. In der Linkspartei liegt damit die Chance, die Hegemonie des bürgerlichen Lagers zu brechen.

SPIEGEL ONLINE: Die neue Linkspartei würde also nicht die SPD Stimmen kosten, sondern die Union. Und sie könnte resignierte Nichtwähler reaktivieren.

Walter: Ja, genau. Insofern kann ich auch gar nicht verstehen, warum sich die SPD so über die Linkspartei aufregt. Hinzu kommt ja: Die SPD hat sich wirklich tief greifend verändert. Da wird auch 2007 niemand mehr auf Orangenkisten steigen und gegen den Kahlschlag der Regierung Merkel revolutionäre Brandreden halten. Durch diesen Wandel der Sozialdemokratie ist in den letzten Jahren gesellschaftlich etwas frei geworden, das politisch neu repräsentiert werden kann - und möglicherweise auch muss.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel Prozent kann eine Linkspartei sich realistischerweise denn erhoffen?

Walter: Irgendetwas zwischen fünf und zehn Prozent. Wenn ein oder zwei charismatische Redner und zwei oder drei zündende Slogans gefunden werden können, und das ganze organisatorisch solide abgestützt wird, ist der Einzug in den Bundestag keineswegs ausgeschlossen.

Das Interview führte Yassin Musharbash

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