Interview zur "Steuerzahler-Selbstjustiz" in Berlin "Diese Herren wussten sehr genau, was sie tun!"

Steuerzahler müssen Milliarden bezahlen, weil Berlins Bankgesellschaft ihren Anlegern risikofreie Luxusgewinne versprach. Von "Pogromen" und "Selbstjustiz" war nun die Rede, weil die "Initiative Berliner Bankenskandal" eine Liste mit den Anteilseignern veröffentlichte. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Mitinitiator, dem Politologen Peter Grottian, über die Aktion.

Berlin - Immobilenfondsgeschäfte zu völlig marktunüblichen Konditionen - Mietgarantien bis zu 30 Jahren und Rücknahmerechte zum Nominalpreis nach dieser Zeit bei Zinsen bis zu acht Prozent - führten die Bankgesellschaft Berlin im vergangenen Jahr fast in den Konkurs. Nur eine Kapitalspritze von zwei Milliarden Euro und die Risikoübernahme durch das Land retteten den Konzern vor dem Aus. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte zudem im April beschlossen, dass das Land für Verluste der Fonds in Höhe von bis zu 21,7 Milliarden Euro für die nächsten 30 Jahre aufkommt.

Allein aus dem Haushalt 2003 zahlt das Land Berlin 300 Millionen Euro für die Fondsrisiken der Bank und die garantierten Gewinne der Anleger, während die Pleite-Hauptstadt im gleichen Haushalt 150 Millionen Euro bei sozialen Einrichtungen einspart.

Die "Initiative Berliner Bankenskandal" will, dass die "sittenwidrige, ja kriminelle Konstruktion" der Immobilienfonds mit den Fondszeichnern neu verhandelt wird. 162 von insgesamt rund 70.000 Zeichnern bundesweit schrieb die Initiative inzwischen an und forderte sie auf, ihr Anlageverhalten zu korrigieren. Gleichzeitig veröffentlichte sie 150 Namen von Fondszeichnern - von Ärzten und Bankern über Unternehmer und Hochschullehrer bis hin zu Politikern, Journalisten, Künstlern und Sportfunktionären. SPIEGEL ONLINE sprach mit Professor Peter Grottian von der Freien Universität Berlin, der die Initiative mitbegründete, über den Vorwurf der Selbstjustiz und die Aussichten auf Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Wie leben Sie mit dem Vorwurf, Sie seien verantwortlich für Pogromstimmung in Berlin?

Grottian: Da vergreift sich jemand scharf im Vokabular. Pogrom, das ist eine Gewalttat gegen Minderheiten, ein bei uns historisch belasteter Begriff. Wer das in einen Zusammenhang stellt mit dem, was wir machen, der ist nicht richtig im Kopf.

SPIEGEL ONLINE: Von der CDU droht eine Klage wegen Nötigung.

Grottian: Das glaube ich nicht. Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel hat schon erklärt, er sei sich in den Zielen mit uns einig. Wer in der CDU noch was werden will, wird sich dem Rat Steffels nicht widersetzen.

SPIEGEL ONLINE: Die Berliner CDU ist ja nicht unschuldig an der Konstruktion dieses Fonds' und den Garantien des Landes. Sind die nun Ihre Partner?

Grottian: Die Einigkeit ist nur partiell. Steffel fährt eine kluge Strategie: Er nimmt die wütende Stimmung in der Bevölkerung auf und fordert deshalb nun auch, die Fondseinleger sollten sich an dem Risikoausgleich beteiligen. Wir haben ihm deshalb angeboten, eine Liste zu machen, in der wir alle CDU-Mitglieder oder der CDU nahe stehende Personen aufzählen, die an dem Fonds beteiligt sind. Dann kann er die zu einer Vollversammlung einladen und von dem Risikoausgleich oder Gewinnverzicht überzeugen, wenn es ihm ernst ist mit seiner Ansage. Das wäre ein Teil Wiedergutmachung dessen, was die CDU selbst mit angerichtet hat.

SPIEGEL ONLINE: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Ihre Aktion sei Selbstjustiz?

Grottian: Ich kann das nicht besonders ernst nehmen. Es gibt sicher verschiedene Grade von Betroffenheit. Die Banker, die da mitgezeichnet haben, diese Herren wussten sehr genau, was sie tun. Deshalb ist es auch richtig, sie zu veröffentlichen. Problematischer ist eine Veröffentlichung eines Apothekers aus Sindelfingen oder eines Arztes aus Freiburg. Da will ich erst mal unterstellen, dass sie einfach ein Schnäppchen machen wollten. Es ist ja nicht verboten, mit Geldanlagen Geld zu verdienen. Aber: Eigentum verpflichtet. Und jeder, der sich als verantwortungsvoller Bürger bezeichnet, muss darüber nachdenken, in welchem Umfeld und auf wessen Kosten er Geld verdient. Unsere Aktion zielt ja darauf, Politik und Banker anzustoßen, die Fondsanleger in einen neuen Risikoausgleich einzubinden. Das haben sie bisher gescheut. Die Namensliste zu veröffentlichen, war nur eine Vehikelstrategie, um auf andere Lösungen hinzuarbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Wenn jetzt alle Fondsanleger ihre Anteile zurückgeben, um von der Liste zu verschwinden, muss die Bank sie auszahlen. Das wäre ihr Ende.

Grottian: Wir wollen keinen Zusammenbruch der Bank. Wir wollen, dass neu verhandelt wird. Die Fonds wurden zu oberluxuriösen Bedingungen aufgelegt, die doch den Tatbestand der Sittenwidrigkeit weitgehend erfüllen. Es sollen doch nur neue Bedingungen verhandelt werden, ganz normale, marktübliche, und keine Luxusbedingungen.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie verletzten Persönlichkeitsrechte.

Grottian: Da muss man abwägen im öffentlichen Interesse. Wenn ein Land und eine Stadt in einer fast babylonischen Gefangenschaft mit einer Bank ruiniert wird, wiegt das schwerer. Der Schaden, der dadurch entsteht, dass man diejenigen öffentlich nennt, die sich unwissentlich, aber als Profiteure an dieser Konstruktion beteiligen, und nun auffordert, sich an einer Lösung zu beteiligen, ist in meinen Augen ein vergleichsweise geringer. Ich rechne da auch nicht mit vielen Klagen.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist die Liste auf Ihrer Homepage dann nicht mehr zu finden?

Grottian: Wir haben die Kritik nach der ersten Veröffentlichung ernst genommen. Wir hatten in der Liste die so genannten Prominenten-Fonds mit den normalen Fonds vermischt. Die Promi-Fonds waren ja nur bestimmten Menschen zugänglich. Uns leuchtet die Kritik ein, dass man da unterscheiden muss. Wir überarbeiten die Liste und werden sie dann wieder veröffentlichen.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie weiter zu den "Waldspaziergängen" in Dahlem aufrufen, wo einige der Anleger wohnen?

Grottian: Es gibt drei Komponenten, die unsere Initiative hoffentlich erfolgreich machen. Erstens: Kompetenz. Wir haben Fachleute versammelt, die mitdenken und konstruktive Gegenvorschläge unterbreiten. Da sind wir übrigens schon viel weiter als die Politik. Zweitens: Provokation. Ohne Aufmerksamkeit hört niemand auf unsere Ideen. Drittens: Bildung. Wir wollen, dass jeder Bürger in der Lage ist, sich ein Bild darüber zu machen, was in der Politik entschieden wird. Die "Waldspaziergänge", die absolut gewaltfrei sein werden, gehören zur Abteilung Provokation. Wir halten daran fest.

Das Interview führte Markus Deggerich

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