Interview zur Wahlbeteiligung "Das ist eine Zumutung, da gehe ich nicht hin"

Nur noch 57 Prozent der Wähler in Bayern machten bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen. Eine der Hauptursachen für die geringe Wahlbeteiligung sei der vorab prognostizierte klare Wahlsieg für die CSU gewesen, analysiert Forsa-Chef Manfred Güllner im SPIEGEL-ONLINE-Interview.


Manfred Güllner ist Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa
MARCO-URBAN.DE

Manfred Güllner ist Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa

SPIEGEL ONLINE:

Die CSU hat massiv gewonnen, die SPD ein Debakel erlebt, die Wahlbeteiligung ist massiv zurückgegangen. Was zeichnet aus Ihrer Sicht diese Wahl aus?

Manfred Güllner: Es gab vor allem ein interessantes Phänomen, das bei der Freude über den CSU-Sieg ein bisschen untergegangen ist. Die CSU hat weniger Wähler als es Nichtwähler gibt: Es gab 43 Prozent Nichtwähler und 34 Prozent aller Wahlberechtigten haben CSU gewählt. Das ist zum ersten Mal bei einer Landtags- oder Bundestagswahl in Bayern passiert. Die CSU hat 1,2 Millionen Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, auch im Vergleich zur letzten Landtagswahl hat sie 120.000 Stimmen verloren. Die sind alle in die Enthaltung gegangen. Dasselbe bei der SPD. Der Hauptgrund, nicht zu wählen, war, dass es keine ernsthafte Alternative zur CSU gab. Die SPD hat sich dort selbst ruiniert. Sie hat es nicht geschafft, sich als Alternative zu positionieren. Letztendlich war das gar keine Wahl.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, die Leute sind zu Hause geblieben, weil sie gedacht haben, die Wahl ist sowieso gelaufen?

Güllner: Ja. Es ist nicht so faszinierend, sich zum Wahllokal zu bewegen, wenn es nichts zu entscheiden gibt. Die CSU ist übermächtig bei allen politischen Zufriedenheitsindikatoren. Niemand wollte Edmund Stoiber loswerden und durch Herrn Maget ersetzen. Es gab lediglich noch so ein paar treue Anhänger der SPD, die aus einem Rest von Loyalität heraus ins Wahllokal geschlurft sind. Auch in der CSU gab es nicht so ein überzeugendes Moment wie im vergangenen Jahr bei der Bundestagswahl, als die CSU-Wähler freudvoll Stoiber nach Berlin hieven wollten. Wer geht schon los, nur damit alles so bleibt, wie es ist?

SPIEGEL ONLINE: Das katastrophale Ergebnis der SPD hängt somit vor allem von den Nichtwählern ab, von der Demotivation der Menschen?

Güllner: Ja. Man kann eindeutig sagen, dass es wenig Abwanderung von der SPD zur CSU gab. Die Leute sind überwiegend in die Enthaltung gewandert. Die stärksten Bewegungen hat es von den großen Parteien zu den Nichtwählern gegeben.

SPIEGEL ONLINE: Wer sind die Nichtwähler?

Güllner: Es ist inzwischen dieser Ausdruck "Partei der Nichtwähler" geprägt worden. Der ist eigentlich falsch, weil es eben keine homogene Gruppe ist. Es sind einerseits diejenigen, die ein bisschen randständig sind, sich auch nicht anderweitig gesellschaftlich engagieren, die eher zur Systemverdrossenheit neigen. Das ist aber eher die Minderheit, so eine Art Dauernichtwähler.

SPIEGEL ONLINE: Und die Übrigen?

Nur 57 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab
DDP

Nur 57 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab

Güllner: Es gibt die auf die aktuelle Situation bezogenen Nichtwähler, die aus Unzufriedenheit und aus einer gewissen Enttäuschung über das Angebot heraus nicht zur Wahl gehen. Die wählen auch keine Protestpartei. Die sagen: "Das ist eine Zumutung, da gehe ich nicht hin". Das konnte man in Berlin sehen als die SPD damals Walter Momper aufgestellt hatte, den nun wirklich keiner wollte. Da blieben die Wähler zuhause. Situationen wie vor zwei Jahren in Hamburg mit der Schill-Partei sind im Augenblick eher Ausnahmen. Das hängt auch damit zusammen, dass solche rechtspopulistischen Parteien kaum auftauchen. Die freien Wählergemeinschaften, die in Bayern auf lokaler Ebene sehr stark vorhanden sind, schaffen es nicht, einen Vertrauenstransfer von der Kommunalpolitik in die Landespolitik zu bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Wird Nichtwählen salonfähig?

Güllner: Man gewöhnt sich ans Nichtwählen. Das fing mit den Kommunalwahlen an, da gab es in den neunziger Jahren einen massiven Wählerschwund. Jetzt folgt der Trend auf der Ebene der Landespolitik. Während bei Bundestagswahlen die Beteiligung ja noch um die 80 Prozent liegt. Allerdings liegt das eher daran, dass das lustvolle Wahlen waren, es gab ja noch etwas zu entscheiden. 1998 gab es eine echte Entscheidungsmatrix: den alten Helmut Kohl gegen den jungen Gerhard Schröder. 2002 war es schon etwas gequälter, aber es gab noch eine Entscheidung: Stoiber und sein Kompetenzteam oder doch noch mal Schröder? Das gab es jetzt aber in Bayern nicht. Oder im Bund auch 1994 nicht wirklich. Damals gab es eine geringe Wahlbeteiligung, weil Rudolf Scharping gegen Kohl weniger lustvoll war als später Schröder gegen Kohl.

SPIEGEL ONLINE: Was empfehlen Sie den Politikern, um die Leute wieder an die Wahlurnen zu bringen?

Güllner: Insgesamt muss die Politik ihren Stil überdenken. Es gibt ja keine generelle Politikverdrossenheit. Das ist die falsche Vokabel. Aber es gibt einen generellen Unmut darüber, wie manche Politiker Politik machen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Güllner: Man muss von diesen ganzen taktischen Spielereien runter. Dass zum Beispiel, was die Reformagenda angeht, die Bayernwahl abgewartet wird. Auch dass die Unionskadidaten eher ihre Position als die Sache im Blick haben. Das ist das, was die Leute nicht mehr nachvollziehen können. Sie wissen, dass die Probleme ernst sind. Also erwarten sie auch, dass die Politiker die Probleme und die Menschen ernst nehmen. Das ist, glaube ich, das Hauptproblem. Man muss diesen Entfremdungsprozess zwischen Politik und Volk zurückdrehen. Die Leute wissen, dass Politik notwendig ist, sie akzeptieren Akteure in der Politik. In der arbeitsteiligen Gesellschaft gibt es eben Anwälte, Ärzte und auch Idioten, die Politik machen. Das wollen die Menschen ja auch. Aber sie wollen, dass die das ordentlich machen, und dieses Gefühl haben die Menschen im Augenblick nicht.

Das Interview führte Lisa Erdmann



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