Irak-Angriff SPD-Fraktion rechnet mit deutschem Nein im Sicherheitsrat

Bisher hält sich die Bundesregierung bedeckt über ihr Abstimmungsverhalten im Uno-Sicherheitsrat, sollte dort über einen Angriff auf den Irak abgestimmt werden. Nun hat sich die SPD-Bundestagsfraktion aus dem Fenster gelehnt: Sie hält ein deutsches Nein für wahrscheinlich.


Berlin - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, erklärte, nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), habe er den Eindruck, dass es auf ein Nein hinauslaufe. Sollte die Bundesregierung mit Nein stimmen, fände dies die Zustimmung der SPD-Fraktion. Schmidt wies darauf hin, dass die Festlegung des Stimmverhaltens im Sicherheitsrat jedoch nicht Sache des Bundestags sei, sondern die der Regierung.

Schröder hatte am Dienstag seine schweren Bedenken gegen einen Irakkrieg erneuert. Er hatte hinzugefügt, seine Position werde das deutsche Verhalten in den internationalen Gremien bestimmen.

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