Waffenlieferungen an Kurden Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen

Die Bereitschaft wächst, Waffen in den Irak zu liefern. Vizekanzler Gabriel mahnt, Deutschland dürfe bei einem Völkermord nicht zusehen. Die Bundesregierung würde nach Informationen des SPIEGEL eine internationale Uno-Mission unterstützen.
Vizekanzler Gabriel, Regierungschefin Merkel: "Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen"

Vizekanzler Gabriel, Regierungschefin Merkel: "Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen für Waffenlieferungen in den Irak gezeigt. "Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben", sagte der Vizekanzler dem SPIEGEL. Es sei "ein Dilemma", aber "am Ende dürfen wir bei einem Völkermord vor unseren Augen nicht tatenlos zuschauen", ergänzte der Wirtschaftsminister.

Die Bundesregierung würde eine internationale Mission im Nordirak begrüßen und sie unterstützen. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf Regierungskreise. Bedingung dafür ist allerdings ein entsprechender Beschluss des Uno-Sicherheitsrats.

Zugleich wünschen sich Mitglieder der kurdischen Regionalregierung konkret benannte Waffenlieferungen von der Bundesregierung. "Wir brauchen so schnell wie möglich moderne Sturmgewehre wie das deutsche G36 und panzerbrechende Waffen", sagte Oberst Hasar Ismail, Berater des kurdischen Peschmerga-Ministers Mustafa Kadir, dem SPIEGEL. Kadir selber erklärte, die Extremisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) hätten Hunderte gepanzerte "Humvee"-Fahrzeuge der irakischen Armee erbeutet. Ohne die schnelle Lieferung panzerbrechender Waffen hätten seine Kämpfer gegen die Fahrzeuge "keine Chance".

Auch in der Union mehren sich die Stimmen für Waffenlieferungen. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte dem SPIEGEL: "Wer Waffenlieferungen grundsätzlich ausschließt, wird beim Kirchentag zwar mit viel Applaus bedacht, als Politiker kann man aber nicht nur auf den Applaus und den ruhigen Schlaf schielen - Verantwortung heißt auch Abwägen, das Schlimmere verhindern."

Auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht die Bundesregierung in der Pflicht: "Die Frage der deutschen Verantwortung in der Welt ist keine abstrakte Diskussion mehr." Im Extremfall sollten auch Schutzausrüstung, Defensiv- und Abwehrwaffen geliefert werden, zum Beispiel leicht bedienbares Material wie die Panzerabwehrrakete "Milan". Schmidt sagte: "Sich zurücklehnen und hinterher die Toten zählen - das ist keine Option."