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13. Februar 2003, 08:17 Uhr

Irak-Konflikt

Spiegel für "Verteidigungskrieg" gegen Saddam

Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden, übte scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Irak-Frage: Deutschlands Anti-Kriegs-Kurs sei ein "Dornröschenschlaf" und ein Angriff auf den Irak kein Präventiv-, sondern ein Verteidigungskrieg.

Paul Spiegel: Kritik am Anti-Kriegs-Kurs der Bundesregierung
REUTERS

Paul Spiegel: Kritik am Anti-Kriegs-Kurs der Bundesregierung

Berlin - Der Zentralratspräsident wandte sich gegen den Anti-Kriegs-Kurs der Bundesregierung: "Ich habe große Angst davor, Saddam Hussein weiter sein gefährliches Spiel treiben zu lassen", sagte Spiegel der Tageszeitung "Die Welt". "Und ich hoffe nicht, dass Deutschland eines Tages aus seinem Dornröschenschlaf erwacht, und es dann vielleicht zu spät ist." Wenn man nicht weiter mit der Bedrohung durch Saddam leben wolle, sei ein Angriff auf ihn kein Präventivschlag, "sondern ein Verteidigungskrieg".

Spiegel kritisierte auch, dass es hier zu Lande bisher keine Demonstration gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein gegeben habe. "Kaum jemand spricht in Deutschland auch davon, dass die Amerikaner und Engländer das irakische Volk von dem Diktator befreien wollen".

Regierung und Opposition bleiben über ihre Haltung zu einem Irak-Krieg zerstritten. Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Irak-Politik vor dem Bundestag warf ihm die Opposition eine "Geisterfahrt" in der Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Die Regierung verteidigte dagegen ihren Antikriegskurs. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte davor, die USA allein über einen Irak-Krieg entscheiden zu lassen. Hier dürfe der US-Regierung nicht nachgegeben werden, sagte die Ministerin dem Bonner "General-Anzeiger".

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sollten sich die Menschen nicht daran gewöhnen, dass Krieg zu einem fast gewöhnlichen Mittel der Politik gemacht werde. "Wir sollten immer den Versuch machen, auch in den schwierigsten Konflikten friedliche Lösungen zu suchen, denn Krieg heißt immer unendlich viele Opfer erzeugen, vor allem unter Unschuldigen", sagte der SPD-Politiker im Mitteldeutschen Rundfunk.

Am Freitag werden die Uno-Waffeninspektoren im Weltsicherheitsrat in New York einen neuen Bericht vorlegen, der möglicherweise entscheidend ist über Krieg oder Frieden im Irak. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) reist zu der Sitzung in die USA.

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