Irak-Krieg Bundesmarine gab US-Schiffen Geleitschutz

Die deutsche Marine hat US-Schiffe während des Irak-Kriegs durch die Meerenge am Golf von Aden eskortiert. Die Linksfraktion findet das skandalös - die Regierung winkt ab: Das sei vom Bundestagsmandat gedeckt.


Berlin - Seit dem Skandal um Agenten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad war es kein Geheimnis mehr, dass sich Deutschland nicht komplett aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Jetzt steht fest: Die deutsche Marine hat außerdem vor, während und nach dem Irak-Krieg im Frühjahr 2003 mehrmals britische und US-Kriegsschiffe durch die Meerenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden eskortiert. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" (2006 in Kiel): 26-mal Geleitschutz allein im Jahr 2002
DPA

Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" (2006 in Kiel): 26-mal Geleitschutz allein im Jahr 2002

Im Jahr 2002 geleitete die deutsche Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern", die jetzt vor dem Libanon kreuzt, demnach 12-mal Kriegsschiffe und 14-mal Hilfsschiffe der britischen und US-Marine durch die Gewässer vor der afrikanischen Küste. In den sechs Wochen vor Beginn des Irak-Kriegs am 20. März 2003 waren es sieben Eskorten von Hilfsschiffen sowie zwei von Kriegsschiffen. In den ersten zwei Kriegswochen kamen dann weitere sechs Eskorten von US-Hilfsschiffen sowie zwei von Kriegsschiffen hinzu.

Die deutsche Marine war nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 vom Bundestag im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" an das Horn von Afrika entsandt worden. Die Mission wurde seither mehrmals verlängert. Als Beitrag zum Kampf gegen den Terror sollen dort die derzeit rund 300 deutschen Soldaten verdächtige Schiffe überprüfen und anderen Geleitschutz geben.

In der Antwort des Verteidigungsministeriums steht, man habe keine Erkenntnisse darüber, ob die damals eskortierten US-Schiffe bei der Operation "Iraqi Freedom" (dem offiziellen Namen des Irak-Feldzugs) zum Einsatz gekommen seien.

Die Linksfraktion hält dies für eine illegitime Hilfeleistung der Bundesregierung. "Diese Form der Unterstützung von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen war und ist durch kein Bundestagsmandat gedeckt", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer.

Morgen stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats ab. Union und SPD als Regierungsfraktionen sowie die FDP wollen den Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern. Die Linksfraktion und die Grünen lehnen dies ab. Schäfer forderte: "Vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse muss die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika sofort beenden."

cvo/dpa



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